Schweiz sperrt Milliarden

Es wird zunehmend eng für russische Oligarchen, die ihre Vermögenswerte in der Schweiz parkiert haben. Gesperrt wurden inzwischen 5,75 Milliarden Franken, wie Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor den Medien bekannt gab. Dabei handle es sich um Gelder auf Bankkonten aber auch um Villen in Tourismusgebieten sowie anderen Vermögenswerten. Wem diese Vermögen gehören, gibt das Seco nicht bekannt. 

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sanktionierte die Schweiz gemäss Seco 874 Personen und 62 Firmen sanktioniert (Stand: 24.3.2022). Allein Mitte März kamen 197 Sanktionen gegen Personen und neun gegen Organisationen dazu. 

Auf der Schweizer Liste sind die Spitzen der russischen Regierung und des Militärs, Mitglieder der russischen Staatsduma (Parlament) sowie wichtige Unternehmen wie die Gazprom oder die Gazprombank. Sanktioniert sind aber auch eine Reihe schwerreicher Oligarchen, deren Nähe zu Präsident Wladimir Putin dokumentiert ist. 

Im Gegensatz zu anderen Ländern sucht die Schweiz nicht aktiv nach Vermögenswerten von sanktionierten Personen und Unternehmen und beschlagnahmt auch keine Güter. Es gilt eine Meldepflicht und die Vermögenswerte werden gesperrt. In der vom Bundesrat Anfang März revidierten Sanktionsverordnung heisst es: «Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen», von denen anzunehmen sei, dass sie auf der Sanktionsliste stehen, müssen dies dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unverzüglich melden».

Sprich: Treuhänder und Anwälte, die für sanktionierte Personen oder Unternehmen Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) beherbergen, machen sich strafbar, wenn sie deren Vermögenswerte dem Bund nicht angeben.

Milliarden von Usmanow bei der Credit Suisse

Auf der Sanktionsliste steht auch der russische Oligarch Alischer Usmanow. Er parkiert mutmasslich Vermögenswerte im grossen Stil in der Schweiz: Gemäss der Antikorruptionsplattform Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) werden dem 68-Jährigen 27 Bankkonten bei der Credit Suisse zugeordnet. Das Vermögen dieser Konten: 2,133 Milliarden Dollar. Die Konten würden auf nicht näher bezeichnete Firmen lauten, berichtet OCCRP. Als wirtschaftlich berechtigte Person fungiere Usmanows Schwester Saodat Narzieva.   

Die von OCCRP genannten 2,133 Milliarden Dollar beziehen sich auf den Höchststand des umfangreichsten Kontos im Jahr 2011. Die anderen Konten würden mehrere Hundert Millionen umfassen. Die Credit Suisse betont gegenüber dem Beobachter, dass der «allergrösste Teil der Kundenbeziehungen», die OCCRP mit der CS in Verbindung gebracht habe, zum Zeitpunkt der Recherche (Anfang Februar) «bereits geschlossen waren oder sich in Saldierung befanden».

Die Antikorruptionsplattform beruft sich auf Dokumente und schreibt, Usmanows Schwester sei Gynäkologin und arbeite seit 30 Jahren in der Medizin, «was es äusserst unwahrscheinlich macht, dass das Geld auf diesen Konten ihr eigenes Einkommen darstellen könnte». Gemäss OCCRP soll ein Vertreter von Alischer Usmanow gegenüber Journalisten betont haben, dessen Schwester habe «nie persönliche Konten bei der Credit Suisse» gehabt.

Hat Usmanow ein Anwesen in der Westschweiz?

Usmanow ist einer der reichsten Oligarchen, das US-Magazin «Forbes» schätzt sein Vermögen auf 16,6 Milliarden Dollar. Wie viel davon in der Schweiz parkiert ist, ist unklar. Usmanow kontrolliert über seine USM Holding unter anderem den Rohstoffgiganten Metalloinvest, Russlands grössten Stahlproduzenten.

Angeblich besitzt Alischer Usmanow in der Westschweiz ein Anwesen, wo genau, ist nicht bekannt. Die Waadtländer Regierung betonte aber jüngst, Usmanow habe weder eine Aufenthaltsbewilligung noch einen festen Wohnsitz im Kanton Waadt. Er verfüge über ein Schengen-Visum, womit er sich drei Monate pro Jahr in der Schweiz aufhalten dürfe