Rechtsratgeber

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Beobachter-Artikel

Parkverbot: Kann die Nachbarin einfach eine Tafel aufstellen?

Frage: Meine Nachbarin und ich haben vor Jahren schriftlich abgemacht, dass ich mein Auto auf einem ihrer Parkfelder abstellen darf. Nun steht plötzlich eine Tafel mit einem richterlichen Parkverbot dort. Was kann ich tun?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Abschleppen durch die Polizei wegen temporärem Halteverbot

Wenn ein Auto im Halteverbot steht, darf die Polizei es abschleppen lassen, auch wenn sie aufgrund der Anwohner-Parkkarte die Halterin problemlos hätte kontaktieren können.

Der Erneuerungsfonds der Stockwerkeigentümer

Ein Erneuerungsfonds ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen, macht aber in jeder Stockwerkeigentümergemeinschaft Sinn.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notlagesituationen

Wer wegen einer Notlage zu schnell fährt, kann unter Umständen mit Verständnis des Strafrichters rechnen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Fahreignungsabklärung bei einer betrunkenen Fussgängerin

Fussgängerinnen und Fussgänger, bei denen eine hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt wird, müssen mit einer Fahreignungsabklärung rechnen.

Wer darf Velo fahren?

Fast jeder darf mit einem Velo herumfahren. Davon ausgeschlossen ist nur, wer sich nicht dafür eignet.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Inhalt des Strafbefehls bei Verkehrsdelikten

Der Strafbefehl muss wie eine Anklageschrift die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrswiderhandlungen kurz, aber genau bezeichnen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Beginn der Bewährungsfrist

Wann beginnt die Bewährungsfrist nach einem Ausweisentzug zu laufen? Das Bundesgericht hat diese Frage abschliessend beantwortet.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Aufteilung des Führerausweisentzugs

Das Bundesgericht ist gegen eine zeitliche Aufteilung des Führerausweisentzugs - auch bei langer Entzugsdauer.

Haftung als Lager- oder Pfadileiter

Während eines Lagers oder Sportturniers wird die elterliche Aufsichtspflicht über die Kinder vorübergehend auf die Lagerleitung oder den Veranstalter des Turniers übertragen.

Velofahrverbot nach Verkehrsdelikt

Wer es auf dem Velo übertreibt und erwischt wird, muss unter Umständen für eine Weile auf seinen Drahtesel verzichten.

Vertretungsrecht eingetragener Partner und Partnerinnen bei medizinischen Massnahmen

Eingetragene Partner und Partnerinnen haben in medizinischen Fragen ein gesetzliches Vertretungs- und Entscheidungsrecht.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Besuchsrecht

Das Bundesgericht muss immer wieder über strittige Einzelfragen zum Besuchsrecht entscheiden.

Ausweisentzug bei Motorradfahrern

Auch Motorradfahrer müssen nach Widerhandlungen den Ausweis abgeben. Der Ausweisentzug gilt in der Regel für alle Kategorien und Unterkategorien.

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