Bund hält sich bei Impfdeals bedeckt
Die Schweiz kauft für 400 Millionen Franken Covid-19-Impfstoffe. Die Hintergründe der Deals? Geheim.
Veröffentlicht am 20. November 2020 - 12:51 Uhr
Fast 10 Millionen Impfdosen hat die Schweiz bereits gekauft – auch wenn bis jetzt offen ist, ob die Impfstoffe überhaupt freigegeben werden. Trotzdem darf niemand wissen, was das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit den Pharmaunternehmen ausgehandelt hat. Der Beobachter verlangte – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in die Verträge mit den US-Firmen Moderna Therapeutics und AstraZeneca. Das BAG verweigert jegliche Offenlegung.
Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet:
- Nutzt die Pharmaindustrie die grosse Nachfrage, um die Preise in die Höhe zu treiben?
- Müssen die Firmen alle Studien zur Wirksamkeit veröffentlichen?
- Wie viel hat die Schweiz Moderna für 4,5 Millionen und AstraZeneca für 5,3 Millionen Impfdosen bereits überwiesen?
Unklar ist auch, wer bei allfälligen unerwünschten Nebenwirkungen haftet.
Das BAG will die Verträge unter Verschluss halten. «Die Offenlegung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber potenziellen Partnern ungebührend schwächen und zielführende Verhandlungen massiv gefährden, wenn nicht sogar verunmöglichen», argumentiert das BAG.
«Sobald wir mit genügend Impfstoff versorgt sind, müssen die Verträge transparent gemacht werden.»
Flavia Wasserfallen, SP-Nationalrätin
Laut dem Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten, Adrian Lobsiger, kann diese Begründung nicht auf abgeschlossene Verträge angewendet werden. Aber er attestiert dem BAG, «in genügender Dichte» nachgewiesen zu haben, dass die «wirtschaftlichen Interessen der Schweiz erheblich beeinträchtigt» wären, würden die Vertragsdetails jetzt veröffentlicht.
Aufgrund eines Ausnahmeartikels im Öffentlichkeitsgesetz empfiehlt Lobsiger dem BAG, die Einsicht aufzuschieben. Auf einen konkreten Zeitpunkt will sich das BAG aber nicht festlegen. Die Vertragsverhandlungen und -abschlüsse könnten sich bis in den Sommer 2021 hinausziehen, heisst es dort. Aber: «Dieser Ausnahmegrund ist nur von vorübergehender Natur», schreibt Lobsiger in seiner Empfehlung an das BAG und betont: «Die Lehre spricht sich für eine restriktive Anwendung aus.»
Letzte Woche reservierte die Schweiz bei Pfizer und Biontech weitere 3 Millionen Impfdosen. Laut Bundesrat Alain Berset steht die Vertragsunterzeichnung unmittelbar bevor. Damit hätte das BAG das offizielle Ziel erreicht und genügend Impfdosen gesichert, um 60 Prozent der Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen. Jetzt fordert SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen: «Sobald wir mit genügend Impfstoff versorgt sind, müssen die Verträge transparent gemacht werden.»
