Auf dem Buckel des Mittelstands

Die Ergänzungsleistungen zur AHV –  kurz EL – sind eine finanzielle Hilfe für Seniorinnen und Senioren mit wenig Einkommen und Vermögen: Reichen die finanziellen Mittel im Alter nicht, um die Lebenskosten zu decken, können Seniorinnen und Senioren bei der kantonalen Ausgleichskasse EL beantragen. 

Ziel der EL ist es, die soziale Existenz der Seniorinnen und Senioren zu sichern, die das selbst nicht können. Das sind Seniorinnen und Senioren mit tiefen Einkommen und solche mit hohen Gesundheitsausgaben. 

Die EL sind steuerfinanziert, einen Teil zahlt der Bund und den anderen Teil die Kantone.

Die Revision der EL ist in erster Linie eine Sparmassnahme. Und in einem Sozialwerk spart man auf Kosten der Bezugsberechtigten: Entweder man schliesst Bezugsberichtigte aus oder kürzt ihre Unterstützungsleistungen. Die EL-Revision tut beides. 

Diese neuen Regeln gelten für die Seniorinnen und Senioren:
 

• Neu gibt es eine Vermögensobergrenze: Alleinstehende, die mehr als 100'000 Franken besitzen, haben keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Bei Paaren gilt eine Obergrenze von 200'000 Franken. Vom Vermögen ausgenommen sind selbstbewohnte Liegenschaften.
   
• Neu müssen Alleinstehende finanzielle Reserven bis 30'000 Franken verzehren, statt wie vorher bis 37'500 Franken. Für Paare gilt neu der Grenzwert von 50'000 Franken und nicht mehr wie bis anhin 60'000 Franken. EL-Beziehende, die Zuhause leben, müssen jährlich 10 Prozent ihres Vermögens, das diesen Grenzwert übersteigt verbrauchen. EL-Beziehende im Pflegeheim 20 Prozent. Bei einem Vermögen von 60'000 Franken sind das für Alleinstehende im Pflegeheim neu 6000 Franken, vor der Revision waren es 4500 Franken.
   
• Neu wird zusätzlich kontrolliert, wie Seniorinnen und Senioren in den zehn Jahren vor dem Antrag für EL ihr Vermögen verwendet haben. Wenn sie zu schnell zu viel Kapital verbraucht haben, werden diese (nicht mehr vorhandenen) Mittel, als Vermögen mitberücksichtigt. Davon ausgenommen sind Kosten im Zusammenhang mit Krankheit oder Behinderung und der Werterhalt des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung.
   
• Neu werden die maximal vergüteten Mieten bis zu einem höheren Betrag übernommen: Die Mietmaxima werden den Regionen angepasst.
   
• Neu wird die effektive Krankenkassenprämie vergütet und nicht mehr, wie bis anhin, die regionale Durchschnittsprämie.
   
• Neu wird als minimaler EL-Betrag nicht mehr die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung vergütet, sondern 60 Prozent davon oder die maximale individuelle Prämienverbilligung. Wenn ein Haushalt rein rechnerisch auf nur einen Franken EL Anspruch hat, erhält er mehr als einen Franken: Bis anhin die Durchschnittsprämie und neu nur noch 60 Prozent dieser Durchschnittsprämie oder die maximale Prämienverbilligung.
   
• Neu gilt eine Rückerstattungspflicht für Erbinnen und Erben. Wenn vom Vermögen mehr als 40'000 Franken übrig geblieben ist, muss mit dem Teil, der 40'000 Franken übersteigt, die EL zurückbezahlt werden.

Für Seniorinnen und Senioren, die neu EL beantragen, gelten die Bestimmungen seit Anfang 2021. Für jene, die bereits EL beziehen, bleibt für drei Jahre alles beim Alten, es sei denn, dass sie von den Neuerungen profitieren würden, dann gelten auch für sie die neuen Regeln. 

Ab 2024 gelten die neuen Bestimmungen dann für alle.

Die Kantone
Sie sparen, weil sie weniger EL auszahlen müssen. 

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV erwartet, dass ihre Ausgaben für die EL im Jahr 2030 400 Millionen Franken tiefer sind als heute. 

Die Kantone werden insbesondere weniger für Krankheits- und Behinderungskosten ausgeben. 

Aber auch ihre Ausgaben über die individuelle Prämienverbilligung werden sinken, weil ein kleinerer Teil aus dem Prämienverbilligungsgeldtopf in die Krankenkassenprämien der EL-Beziehenden fliesst. Ein Teil von ihnen bekommt dann zwar Prämienverbilligung, die ist aber weniger hoch als die volle Prämie, die mit der EL vergütet wird.

EL-Beziehende, die in Regionen mit hohen Mieten leben
Die Anpassungen der Mietzinsmaxima kommen ihnen zugute. 

Eine eingehende Analyse zeigt aber, dass viele Städte bereits heute Lösungen für EL-Beziehende mit hohen Mieten gefunden haben: Sie zahlen sogenannte Beihilfen. Das sind staatliche Unterstützungsleistungen, mit denen die Seniorinnen und Senioren die Mieten decken können.

Wenn die EL jetzt die Miete neu voll übernehmen, bedeutet dies für diese Städte, dass sie weniger Beihilfen auszahlen müssen. 

Für die Seniorinnen und Senioren in diesen Städten ändert sich dagegen wenig. Es sei denn, diese Gemeinden und Kantone setzen das eingesparte Geld wieder zur Unterstützung der Seniorinnen und Senioren ein, dann würden auch die Seniorinnen und Senioren profitieren. 

In anderen Regionen profitieren die Seniorinnen und Senioren mit hohen Mieten aber klar von dieser neuen Regelung in den EL.

Gespart wird mit der Revision der EL vor allem auf Kosten der Mittelschicht und insbesondere der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Entsprechend verlieren:
 

• Seniorinnen und Senioren mit kleinem Vermögen. Die EL rechnen neu einen grösseren Teil ihres Vermögens als Einkommen ein und sie müssen entsprechend mehr Vermögen verbrauchen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. 
   
• Seniorinnen und Senioren mit mittlerem Vermögen, die auf viel Unterstützung der Spitex angewiesen sind oder in einem Pflegeheim leben. Sie müssen ihr Vermögen zuerst bis auf 100'000 Franken aufzehren, bevor sie unterstützt werden. Seniorinnen und Senioren mit hohen Auslagen für Betreuung und Pflege Zuhause oder für den Aufenthalt im Pflegeheim sind vor der Revision in einigen Regionen auch mit Vermögen über 100'000 Franken unterstützt worden.
   
• Die Erben der Mittelschicht: Das Vermögen ihrer Eltern wird nicht nur stärker aufgezehrt als vor der Revision, sie müssen mit dem Erbe auch noch die bezogenen EL bis auf 40'000 Franken zurückzahlen. Im Gegensatz zu Kinder reicher Eltern werden jene der Mittelschicht noch weniger erben als vor der Revision.
   
• Sparsame EL-Beziehende mit besonders tiefen Krankenkassenprämie: Bis anhin konnten sie die Differenz zwischen ihrer Prämie und der Durchschnittsprämie behalten. Neu bezahlen die EL nur noch die effektiven Prämien.
   
• Seniorinnen und Senioren, deren finanzielle Situation sie knapp berechtigt EL zu beziehen: Sie erhalten neu nicht mehr die regionale Durchschnittsprämie der Krankenkassen sondern nur noch 60 Prozent davon oder die maximale individuelle Prämienverbilligung –  je nachdem welcher Betrag höher ist. Beide Beträge sind aber in jedem Fall tiefer als die Durchschnittsprämie, die sie vor der Revision erhalten haben.
   
• Andere sogenannte Transfersysteme übernehmen einen Teil der Kosten: Die Steuern, kommunale und kantonale Beihilfen. Bei den Steuern ist es so, dass man die selbst getragenen krankheits- und behinderungsbedingten Kosten abziehen kann. Wenn jemand keine EL mehr erhält, bezahlt er einen grösseren Teil dieser Kosten selbst und kann damit einen höheren Betrag vom steuerbaren Einkommen abziehen. Mit diesem tieferen steuerbaren Einkommen, bezahlt er oder sie weniger Steuern. Bei den kommunalen und kantonalen Beihilfen sind die Mechanismen so vielfältige wie die Ausgestaltung dieser Unterstützungssysteme. Allgemeingültige Aussagen sind kaum möglich, aber ein Blick in die einzelnen Systeme lohnt sich.