Der grösste Brocken geht an die soziale Wohlfahrt
In der Wintersession diskutiert das Parlament über das Budget des Bundes. Unsere Grafik zeigt, wofür der Bundesrat am meisten Geld ausgibt.
Veröffentlicht am 7. Dezember 2023 - 15:55 Uhr
Die Debatte über die Bundesgelder ist angelaufen. Für das kommende Jahr schlägt der Bundesrat Ausgaben von rund 89,7 Milliarden Franken vor. Das sind 3,5 Milliarden mehr als im Budget 2023, wie es im Überblick über den Bundeshaushalt heisst.
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die soziale Wohlfahrt mit fast einem Drittel der Ausgaben. Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV).
Dazu kommen die Bundesbeiträge an die Invalidenversicherung (IV), für die individuelle Prämienverbilligung, für die Ergänzungsleistungen an die AHV und die IV sowie die Ausgaben für die Migration. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig von der Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne. Wegen der Alterung der Gesellschaft wachsen diese Ausgaben stark.
Bei den Einnahmen erwartet der Bundesrat 83,1 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Vorjahresbudget ist dies ein Wachstum von 1,7 Milliarden. Dieses ist vor allem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zurückzuführen. Im Budgetjahr 2024 decken die Einnahmen nicht die gesamten Ausgaben.
Es wird deshalb ein hohes Finanzierungsdefizit von 6,6 Milliarden budgetiert. Dieses ist auf die hohen ausserordentlichen Ausgaben zurückzuführen. Darunter fallen der Rettungsschirm für die Axpo Holding AG mit 4 Milliarden Franken, der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB mit 1,2 Milliarden Franken sowie die Beiträge an die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit ebenfalls 1,2 Milliarden Franken.
Am Dienstag diskutierte der Ständerat das Budget. Gegenüber dem Bundesrat nahm er mehrere Änderungen vor. Er möchte mehr Budget für die Landwirtschaft, Armee und den ÖV ausgeben. Am Donnerstag war die Debatte im Nationalrat.
5 Kommentare
Bundeshaushalt: Schuldenbremse einhalten! Wo sparen?
Die Schuldenbremse beim Bundeshaushalt muss eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass Mitte-links aus der Klima- und der Asylfrage ebenfalls ausserordentliche Ereignisse bastelt, um weitere Geldmittel am ordentlichen Haushalt vorbei zu beschliessen.
Sparen ist in allen Bundesbereichen möglich, insbesondere aber in den Bereichen
• Asyl, Migration und Status S;
• Autobahnbau;
• Entwicklungszusammenarbeit;
• EU-Kohäsionszahlungen;
• Kultursubventionen;
• Landwirtschaft;
• Multilaterale Umweltfonds;
• Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit (dieser ist auf den Stand von 2019 zurückzuführen);
• Programm für Bildung, Forschung und Innovation.
Allein im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung besteht ein Entlastungspotenzial von 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.
JA zur 13. AHV-Rente: Bundesverfassung (BV) Art. 112 Abs. 2 b. endlich umsetzen!
In BV Art. 112 Abs. 2 b. heisst es: „Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken“. Von dieser Zielsetzung sind wir heute noch meilenweit entfernt. Machen wir einen nächsten Schritt auf dieses Ziel hin.
Schengen/Dublin: Das Boot ist voll!
Wir müssen schnellstmöglich raus aus Schengen und Dublin. Auf keinen Fall darf sich die Schweiz enger an die EU binden. Mehr EU hiesse noch mehr Ausländer, noch mehr Chaos, noch mehr Stress. Die Personenfreizügigkeit ist endlich einzuschränken, wie es die Verfassung will.
Nur so kann die Schweiz künftig wieder selber bestimmen, wer kommen darf und wer draussen bleiben muss. Migrationsprobleme müssen an der eigenen Landesgrenze gelöst werden. Der migrationspolitische Internationalismus ist eine Lebenslüge. Mit der Kündigung von Schengen und Dublin gelänge der Schweiz zudem ein Befreiungsschlag von höchster Durchschlagskraft. Sie könnte vorangehen als erstes Land in Europa, das den Mut hat, die EU-Fesseln abzuschütteln.
Schweizerische Sicherheitspolitik in der Zwickmühle
Eine autonome Landesverteidigung der Schweiz ist gegen eine militärische Grossmacht aussichtslos. Sie wäre nur mit eigenen Atomwaffen oder vervielfachten Investitionen in eine konventionelle Verteidigung zu erzielen. Die Alternative ist die Einbindung in die Nato, die aber schon wegen der dauernden Neutralität ausscheidet. Diese kann nicht abgelegt werden, weil eine grosse Mehrheit sie als bewährten Rahmen für die nationale Sicherheit betrachtet, trotz unklarer historischer Evidenz und unbeeindruckt von der Abkehr Schwedens und Finnlands von dieser Maxime.