Administrativuntersuchung schliesst sich PUK an

Gleich drei Gremien hatte die Bündner Regierung beauftragt, um die in der Artikel-Serie der Onlinezeitung «Republik» über das Unterengadiner Baukartell laut gewordenen Vorwürfe zu untersuchen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sollte zweistufig die Polizeieinsätze gegen Quadroni sowie die Verflechtungen der Behörden und Politik mit dem Kartell klären. Andreas Brunner, der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, sollte sich im Rahmen einer Administrativuntersuchung um die Polizeieinsätze kümmern. Zwei Freiburger Rechtsprofessoren sollen schliesslich die Kartellvorwürfe unter die Lupe nehmen. 

Nachdem vorgestern die PUK ihren Teilbericht zu den Polizeieinsätzen vorlegte, stellte Brunner gestern seine Erkenntnisse vor. Er kam weitgehend zu den gleichen Ergebnissen wie die PUK: Die Hausdurchsuchungen seien nicht rechtmässig gewesen. Für die Einschätzung Quadronis Adam Quadroni «Sie haben meine Familie zerstört» als gewaltbereite, gefährliche Person habe keine begründete Grundlage bestanden. Die Dokumentationspflicht wurde verletzt. Führungsaufgaben wurden nicht wahrgenommen, insbesondere vom Chef Regionenpolizei Marco Steck, dem Chef der Sicherheitspolizei, Markus Eggenberger, und Polizeikommandant Walter Schlegel.

Zu Schlegel hält Brunner fest: «Der Kommandant bildet schweizweit Polizeioffiziere in Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Polizeigesetzgebung aus, alleine vor diesem Hintergrund wäre eine vertiefte Auseinandersetzung mit der vorliegenden speziellen Fallkonstellation eine Option gewesen». Und er findet es «schwer nachvollziehbar, dass er das auch in Hinblick auf die Befragung durch die PUK nicht getan hat». 

Dass entlastende Aussagen von Polizisten zu Gunsten von Adam Quadroni und seiner Schwester nur intern vermerkt und gegenüber der Staatsanwaltschaft verschwiegen wurden, hält er für «krass störend und möglicherweise von strafrechtlicher Relevanz». Er hat die fragliche polizeiinterne Notiz deshalb an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Ingesamt hält er fest, dass «bei der Kantonspolizei zumindest im Unterengadin die handwerklichen Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Polizeigesetzes ... zu verbessern seien» und empfiehlt intensive Schulungen. 

Auch er schreibt, dass in dieser Untersuchung keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem Baukartell aufgetaucht seien. Allerdings führt er unter den mit der Bauwirtschaft verbandelten Personen auch Richter Orlando Zegg Fall Quadroni Strafverfahren gegen Richter Zegg auf, der als Familien- und Konkursrichter einen grossen Einfluss auf die Geschehnisse hatte.