Pro-Palästina-Parole ist nicht strafbar
Ist die Forderung «From the River to the Sea, Palestine will be free» antisemitisch? Zumindest ist sie nicht strafbar, sagt die Staatsanwaltschaft Basel.
Veröffentlicht am 16. Januar 2024 - 09:20 Uhr
Menschen demonstrieren mit dem Transparent «From the River to the Sea, Palestine will be free».
Propalästinensische Gruppen demonstrieren seit Wochen gegen den Krieg in Gaza. Am Samstag versammelten sich in Basel rund 3000 Menschen zu einer nationalen propalästinensischen Kundgebung. Diese war von den Behörden bewilligt und verlief friedlich, wurde im Vorfeld aber kritisiert. Wie schon bei anderen propalästinensischen Demonstrationen, befürchtete der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, dass es zu antisemitischen Äusserungen und Aktionen kommen könnte.
Was als antisemitisch gilt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Im Zentrum der Diskussion stehen vor allem die Parolen «Stop the Genocide» und «From the River to the Sea, Palestine will be free». Aus proisraelischen Kreisen heisst es, beim Vorwurf des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung handle es sich um ein antisemitisches Narrativ, das dazu diene, Israel zu dämonisieren. Die zweite Parole fordert ein freies Palästina vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer, also auf dem heutigen Gebiet Israels. Kritikerinnen sagen, dass die Parole implizit die Auslöschung des israelischen Staates fordere.
Mehrere Staatsanwaltschaften haben die Strafbarkeit von umstrittenen propalästinensischen Slogans geprüft. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kommt zum Schluss: Die Parolen verletzen das Gesetz nicht.
Parolen erfüllen Tatbestandsmerkmale nicht
Laut «NZZ» wurden zwei Straftatbestände untersucht: die Antirassismus-Bestimmung und der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit im Strafgesetzbuch. Weder die Parole «From the River to the Sea», noch der Ausruf «Stop the Genocide in Gaza» seien strafbar, sagt die Basler Staatsanwaltschaft.
Die Antirassismus-Strafnorm umfasse Personen oder Gruppen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert würden. Politische, geografische und nationale Gruppen würden nicht geschützt, sagt der Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft zur «NZZ». Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verlange «einen auf Beeinflussung anderer Menschen gerichteten eindringlichen kommunikativen Akt, wobei die Aufforderung eindeutig auf die Begehung der im Gesetz genannten Delikte gerichtet werden muss». Die Parolen würden auch diese Tatbestandsmerkmale nicht erfüllen, so der Sprecher.
Damit folgt die Basler Staatsanwaltschaft der Einschätzung der Rechtslehre: Schon im Herbst sagte der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli zur «NZZ»: «Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht strafbar, solange nicht die Minderwertigkeit einer Gruppe oder deren Minderberechtigung behauptet wird.»
Krieg im Nahen Osten
10 Kommentare
Wieso sollte die Forderung nach der Freiheit bzw der Befreiung eines Landes antisemitisch sein?? Wenn ich fordere "Freiheit (oder Frieden) für die Ukraine "würde kein Mensch auch nur auf die Idee kommen, dies für antisemitisch zu halten... Natürlich ist mir klar, dass wer für die Freiheit Palästinas ist gegen die Besatzung (bzw Auslöschung) durch Israel ist, aber gegen den Staat Israel und seine Politik zu sein hat absolut NICHTS mit Hass gegen Juden zu tun! Bei dem einen reden wir von Politik, bei dem anderen von ... nicht mal Religion, sondern Idiotie...
Alle, die eine Ahnung über Palästina/Israel haben, haben bestimmt festgestellt, dass Palästina seit Jahrzehnten schrumpft . Man kann ganz einfach die Landkarten ab 1948 bis heute miteinander vergleichen. Was dort tatsächlich angestrebt wird, ist " from the River to the Sea, Israel will be free". Die israelischen Politiker und die in der Westbank illegal lebender Siedler schreien das laut in die Welt hinaus. Man darf auch mal der Frage nachgehen, welche westlichen Unternehmen sich illegal im Jordanland niedergelassen haben und wie sich der Westen militärisch und wirtschaftlich an der Besatzung beteiligt und somit die Zwiestaatenlösung vernichtet haben.
Christel Albert
Lesen Sie einfach die aktuelle Charta der Hamas (und auch die vormalige PLO-Charta): Eine Zweistaatenlösung DARF es aus Sicht der Palästinenser niemals geben. Auch Verhandlungen und Kompromisse sind vollkommen undenkbar. Es ist den Palästinensern laut eigener Verfassung demnach absolut verboten, an eine Zweistaatenlösung auch nur zu denken oder darüber zu verhandeln. 6x wurde den Pal. ja schon ein eigener Staat angeboten. Aus Sicht der Palästinenser (Iran) gibt es für die Juden nur die absolute Endlösung. Nichts weniger beinhaltet der thematisierte Slogan. Die Schweiz findet das in Ordnung. Ich nicht.
Soviel zionistische Propaganda und Unwahrheit hier.
Die zweite Hamas Charta 2017 gesteht Israel das Existenzrecht zu.
Arafat (PLO) und Rabin waren nah dran an der Zweistaatenlösung. Dann hat ein radikaler Siedler, ein Netanhahufreund, Rabin ermordet und es war Schluss. Netanhahu unterstützte die Hamas, um die PLO zu schwächen. Aggressive illegale Siedlungspolitik zersplitterte die Westbank in 2000 Teile mit Mauern drum. Schikanen jeden Tag. Gute Straßen für die Siedler, aufgerissene für die Araber. Überfälle, Schikanen und Demütigungen. Von den israelischen Okkupations Kröften unterstützt. In Ostjerusalem stehlen die Israeli ebenfalls palöstinsische Häuser und quälen die Bewohner. .
Das Palästinensische Gebiet wurde brutal und völkerrechtswidrig okkupiert - die Friedensangebote und Kompromisse allesamt zu Israels Gunsten waren ein Hohn. Wer würde sowas akzeptieren?!.
Stellen Sie sich das in der Schweiz vor. Deutschschwezer enteignet, vertrieben, der Rest okkupiert. Apartheit, Gewalt. Jetzt Genotid.
Kolonialisatuon und Ausbeutung und Apartheit ist im 21. Kahrhundert ein auslaufmodell. Israel wird so niemals überleben. Es ist ist eine Frage der zeit. Sie können nicht alle zerbomben und zerschössen, auch wenn sie mit den Babies und Frauen beginnen. Gemäß Amalak: 1Samuel15, 1-3. es ist Israels Schlachtruf.
Man kann einfach einmal die Hamas-Charta lesen. Im Kontext heisst dann dieser Slogan: „Tod (Mord) allen Juden weltweit“.
In einem Land, das den Schattenfinanzindex weltweit anführt und dem Globus mehr schadet als alle anderen Länder, sind die Gesetze entsprechend gestrickt und schützen Täter. Da hat ein Aufruf zum Genozid jederzeit auch noch Platz.
Wenn man durch die Strassen ziehen würde und skandierte: „Tod alle Muslims“ – was würde die Staatsanwaltschaft entscheiden? Und wie rasch?
Juden müssen die paar Pogrömchen eben aushalten, nicht wahr?
In der Hamas-Charta von 2017, Absatz 16 steht: "Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen". Dies steht im Widerspruch zu Ihrem Satz: "Tod (Mord) allen Juden weltweit". Wie kommen Sie auf so eine Aussage?
Ihre Sprache entlarvt sich selbst. Ein paar Progrömchen.
Haben Sie eine Ahnung, wieviel die Palästinensische einheimische (!) Bevölkerung seit 75 Jahren an Vertreibung, Enteignung, Pogromen, Demütigung , Apartheit und jetzt Genozid aushalten muss?
Es war einmal alles ihr Land. Sie haben die ersten Flüchtlinge liebevoll aufgenommen.
Das ist jetzt Holocaust umgedreht. Flächendeckend zerbomben, zerschossen, zivile Männer, Frauen, Kinder, Babies. 25000, davon 12000 Kinder. 70000 Verletzte, Verstümmelte, ihren Anästhesie Amputierte, nicht medizinisch Versorgte, weil alles zu Staub gebombt ist. Kein Wasser, Essen, Schutz. Tag und Nacht Angst, Dronenlärm, neue Bomben, Phosphor, Schrapnellen, Sniper. Es sind Verbrechen gegen die Menschheit.
Aus den Opfern sind Täter geworden, die sich noch immer als Opfer ausweisen, während sie andere ausbeuten, ausbluten, vertreiben und vor Hunger sterben lassen. Alles Völkerrechtsbrüche, inkl. die Okkupation und die gewalttätige illegale Siedlerpolitik in der Westbank. .
Gut, kommt die Israelis wenigstens (!) für den Genozid vor Gericht.
iOS Usraelkritik ist Kritik am Staat Israel, nicht an den Juden, also NICHT antisrmitisch. Viele jpdusche Menschen teilen die Kritik an diesem Staat, in dem die Israeli alle, die Palästinenser keine Rechte haben.
Antizionistisch, israelkritisch zu sein ist NICHT antisemitisch.
Viele jüdische Menschen teilen eine solche Haltung und marschieren auch an Kundgebungen für Palästina mit.
Der Genozid-Vorwurf ist kein Narrativ, sondern augenscheinlich angesichts der flächendeckenden Bombardierung der zivilen Bevölkerung. Südafrika hat am 11.1.2024 Israel vor dem internationalen Gerichtshof des Genozids am Palästinensischen Volk angeklagt.
RIVER: das palästinensische Land am Fluss Jordan in der Westbank gehört Palästina wie auch das Meer, SEA, an dem Gaza liegt. Beide palästinensischen Gebiete werden illegal (UNO Resolutionen) von Israel besetzt.
Somit ist der Ruf vom Fluss RIVER bis zum Meer SEA soll Palästina frei FREE sein, gerechtfertigt, propalästinensisch und nicht antisemitisch -mit Judentum hat es nichts zu tun, wohl aber mit begründeter Kritik an einem Staat, der ihnen das Land wegnimmt oder es besetzt, das international definiert Israel nicht gehört.
Südafrikas Jahresbilanz:
30‘000 Morde
42‘000 Vergewaltigungen
19% der Bevölkerung ohne Zugang zu Wasser
etc usf
Südafrika muss also als Wichtigstes humanitäre Krisen in anderen Ländern ankreiden... Es gibt keine weiteren Prioritäten mehr. Auch nicht die Massaker an Christen von Muslims in anderen afrikanischen Ländern.
Bravo!