Das hat der Beobachter 2022 bewegt

Entscheidend war: Das Bundesgericht bekräftigte, dass die Bestimmungen im Betreibungsverfahren eingehalten werden müssen – die zweite Säule ist nur beschränkt pfändbar. Konkret ging es um den Fall einer heute 64-jährigen Frau, den der Beobachter 2020 öffentlich gemacht hatte. Ihre Wohngemeinde beharrte darauf, dass sie Sozialhilfegelder von 66'500 Franken zurückzahlte, das gesamte Altersguthaben der Frau.

Um die Sache abzuschliessen, machte sie der Gemeinde wiederholt Vergleichsangebote in fünfstelliger Höhe – und erhielt nicht einmal eine Antwort. Stattdessen leitete die Gemeinde die Betreibung ein und zog sie bis vor das Aargauer Obergericht. Auf dessen Anweisung wurde dann endlich die pfändbare Quote berechnet: Fr. 337.85. Schliesslich konnte sich die Gemeinde doch noch bei der früheren Sozialhilfebezügerin bedienen: In einem letzten Vergleich willigte sie ein, 4500 Franken zurückzuzahlen.

Die Aufsichtsbehörde leitete darauf eine Untersuchung ein – sie stellte zudem systematische ungerechtfertigte Zwangs- und Isolationsmassnahmen gegen Patientinnen fest. Die verantwortlichen Therapeuten waren überzeugt gewesen, sie vor «satanistischen Ritualen» schützen zu müssen. Der ärztliche Direktor wurde entlassen.

Der Zürcher Stadtrat erkennt damit an, dass die Gemeinden mitschuldig sind an den menschenrechtswidrigen Praktiken. Die Recherchen des Beobachters über die Zwangsarbeit von «Versorgten» für Emil Bührle haben die Zahlung ausgelöst und eine Aufarbeitung angestossen.

Nachdem der Beobachter über den Fall berichtet hatte, schritt die Heilmittelbehörde Swissmedic ein und verbot den Verkauf. Vielfach sind Behörden aber machtlos, weil die Verkäufer geschickt Gesetzeslücken nutzen. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo wollte deshalb vom Bundesrat wissen, ob man das Recht verschärfen könne. Nein, beschied er.

Die Daten zeigen, dass Eltern überhöhte Geschwindigkeit als grösste Gefahr wahrnehmen, gefolgt von zu viel Verkehr und fehlender Sicht. Ein Drittel gab zudem an, dass die Behörden untätig blieben, obwohl Verbesserungen gefordert wurden. Wir berichten weiter über das Thema und unterstützen Betroffene bei Eingaben an Behörden.

Sie sterben ohne konkreten Nutzen für die Wissenschaft – während der Zucht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, diese Statistik der unsichtbaren Labortiere zu publizieren, hiess es beim zuständigen Bundesamt. Nach einem Vorstoss im Parlament wird nun eine Anpassung der Tierschutzverordnung geprüft.

Staatsanwältinnen und -anwälte können in Eigenregie Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten aussprechen – ohne ein Gericht überzeugen zu müssen. Sie müssen dafür die Beschuldigten weder gesehen noch angehört haben. Nun hat das Parlament beschlossen, dass die Beschuldigten immerhin einvernommen werden müssen, wenn eine Gefängnisstrafe droht.

Als Frédéric S. das Geld zurückverlangte, blitzte er ab. Erst als sich der Beobachter einschaltete und weitere Dokumente vorlegte, zeigte sich Biel versöhnlich und zahlte ihm pauschal 20'000 Franken aus.