Wie viel Macht hat der Staat?

Ja, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden (siehe «Wann der Staat eingreifen darf»). Das schränkt zwar das Recht auf persönliche Freiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit ein – doch solange ein öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel im Sinne der Volksgesundheit, darf der Staat das.

Die Verfassung garantiert den Schutz der Privatsphäre: Alle haben Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Doch auch dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Strafprozessordnung liefert die gesetzliche Grundlage dafür. Wenn anzunehmen ist, dass eine Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden, dann dürfen Strafbehörden eine verdächtige Person an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen Überwachungskameras Sie werden gerade gefilmt .

Grundsätzlich ja, gestützt auf das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Streik ist danach zulässig, wenn er Arbeitsbeziehungen betrifft – und wenn keine Verpflichtung besteht, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. Bestimmten Berufsgruppen kann das Streiken allerdings verboten werden, etwa Polizeibeamten oder Spitalpersonal.

Nein. Die Verfassung verankert zwar einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. Dieses Grundrecht wird insbesondere verletzt, wenn Personen ohne vernünftige Gründe ungleich behandelt werden. Aber: Daraus lässt sich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten.

Nein. Die Religionsfreiheit verankert nicht nur das Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören oder religiösem Unterricht Schule Ist der Religionsunterricht obligatorisch? zu folgen. Es wird auch die Freiheit geschützt, das nicht zu tun.

Ja. Das Grundrecht auf Ehe und Familie gilt für alle. Das bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch auf eine grosse Champagner-Feier mit vielen Gästen hat. Ebenfalls aus dem Grundrecht auf Ehe und Familie ergibt sich etwa das Recht, Kinder zu haben und zu erziehen. Eine Zwangssterilisation oder erzwungene Empfängnisverhütung Expertin zu Intimbesuchen «Verzicht auf Sex ist nicht Teil der Strafe» verstiesse gegen dieses Grundrecht.

Nein. Die Lehrerin kann sich zwar auf ihre Religionsfreiheit berufen. Doch aus dem verfassungsmässigen Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ergibt sich auch, dass der Staat konfessionell neutral sein muss. Das Bundesgericht musste diese beiden Rechte gegeneinander abwägen. Die obersten Richter kamen zum Schluss, dass die Pflicht zur Neutralität schwerer wiegt und die Lehrerin nicht mit Kopftuch Burka-Initiative Darum geht es beim Verhüllungsverbot unterrichten darf. Aus dem gleichen Grund wäre es etwa verboten, in einem Schulzimmer oder einem Gerichtssaal ein Kruzifix aufzuhängen.

Es kommt darauf an. Grundsätzlich gilt die Meinungsfreiheit. Sie schützt prinzipiell auch unwahre Behauptungen sowie provozierende oder schockierende Äusserungen. Das bedeutet aber keinen absoluten Freipass: Es ist strafbar, etwa ehrverletzende Aussagen Ehrverletzung Wir sehen uns vor Gericht! über jemand anderen zu verbreiten. Ebenso Äusserungen, die Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung herabsetzen oder diskriminieren.