Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. 2024 war das bisher heisseste Jahr seit Messbeginn, meldet Copernicus, der Erdbeobachtungsdienst der EU. Die Initianten der Umweltverantwortungsinitiative wollen der Erwärmung entgegenwirken und den Umweltschutz in der Schweiz vorantreiben. Der Beobachter klärt die wichtigsten Fragen:

Was fordert die Umweltverantwortungsinitiative?

Ziel ist es, dass die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbraucht, wie sich regenerieren lassen. Dafür wird ein grundlegender Wandel der Wirtschaft gefordert, weg vom reinen Profitstreben hin zu einer nachhaltigen Ökonomie.

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Die Initianten halten die bisherigen Schweizer Massnahmen für den Klimaschutz für unzureichend. Deshalb soll er stärker in der Bundesverfassung verankert werden. Innerhalb von zehn Jahren sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Schweiz nicht mehr Ressourcen verbraucht, als ihr gemessen an der Weltbevölkerung zustehen. Laut Schätzungen einer von Greenpeace beauftragten Studie müssten dafür die Treibhausgasemissionen pro Kopf um 90 Prozent gesenkt werden.

Wie soll das erreicht werden? Hier bleibt die Initiative sehr vage. So schlägt das Initiativ-Komitee vor, nachhaltige Arbeitsplätze sowie Fuss- und Velowege zu fördern. Zudem sollen Konzerne, die grosse Umweltbelastungen verursachen, Verantwortung übernehmen und einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung leisten. 

Wer steht hinter der Initiative?

Eingereicht wurde die Initiative 2023 von den Jungen Grünen. Unterstützt wird sie von der Grünen Partei, der SP und zahlreichen Umwelt- und Tierschutzverbänden wie Greenpeace und Pro Natura.

Was sagen die Gegner der Initiative?

Eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden und der FDP bekämpft die Initiative. Sie argumentieren, die Forderungen gingen zu weit und würden der Schweizer Wirtschaft schaden. Zudem befürchten sie steigende Preise für Lebensmittel und höhere Wohnkosten.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ebenfalls ab. Sie anerkennen zwar, dass natürliche Ressourcen geschont werden müssen, sehen das aber im Rahmen bestehender Massnahmen als umsetzbar an. 

Wie hoch sind die Budgets der Kampagnen? 

Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Kampagnen ihre Finanzierung offenlegen, sofern mehr als 50’000 Franken budgetiert sind. Das Nein-Komitee verfügt mit 450’000 Franken über fast doppelt so viel Budget wie die Befürworter der Initiative (rund 230’000 Franken).

Wie geht es weiter?

Am 9. Februar 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative. Weil eine Verfassungsänderung gefordert wird, ist neben dem Volksmehr auch das Ständemehr erforderlich. Bei Annahme müssten neue Klimaschutzmassnahmen im Parlament erarbeitet werden. Grünen-Nationalrat Christophe Clivaz nennt als mögliche Beispiele die Streichung umweltschädlicher Subventionen – wie die Rückerstattung der Mineralölsteuer – sowie ein Werbeverbot für umweltschädliche Produkte.