Darum geht es bei der Änderung der Stempelsteuer

Stempelabgaben sind Steuern, die der Bund für die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren erhebt. Eine davon ist die Emissionsabgabe. Sie wird fällig, wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder neues Eigenkapital aufnimmt. Wenn also eine Firma zum Beispiel neue Aktien ausgibt, um zusätzliches Geld für Investitionen zu beschaffen oder Verluste zu decken, muss sie für den Wert dieser Aktien eine Steuer an den Bund zahlen.

Die Vorlage will die Emissionsabgabe abschaffen. Daneben gibt es zwei weitere Formen von Stempelabgaben: die Umsatzabgabe, die für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren erhoben wird, und die Versicherungsabgabe, die Versicherer für Prämien von bestimmten Versicherungen leisten müssen. Die beiden Steuern sind jedoch nicht Teil der Vorlage.

Die Abgabe beträgt aktuell ein Prozent auf das aufgenommene Eigenkapital. Sie wird allerdings erst ab einer Million Schweizer Franken fällig. Ein Beispiel: Gibt ein Unternehmen neue Aktien im Wert von 1,5 Millionen aus, so werden 500’000 Franken besteuert. Dafür muss das Unternehmen ein Prozent, sprich 5’000 Franken, an den Bund abgeben.

Im Jahr 2020 zahlten insgesamt 2’300 Unternehmen eine Emissionsabgabe an den Bund.

In den letzten zwanzig Jahren flossen durch die Emissionsabgaben im Schnitt 250 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Bei einer Annahme wäre nur der Bund betroffen, für Kantone und Gemeinden hat die Abschaffung keine direkten finanziellen Folgen.

Die Abschaffung entlastet Unternehmen finanziell und begünstigt Investitionen. Das fördere Wachstum und schaffe neue Arbeitsplätze, argumentieren Bundesrat und Parlament. Die fehlenden Einnahmen würden so mittelfristig durch neue Wirtschaftsimpulse kompensiert.

Zu den Profiteuren gehören mehrheitlich kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU), so der Bundesrat. Allen voran: Jungunternehmen, die zu wenig Reserven haben und daher neues Eigenkapital brauchen, um zu wachsen. Firmen sind zudem vor allem in Krisen auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen. Die Abschaffung entlaste sie somit in wirtschaftlich schwierigen Situationen. Hinzu kommt, dass Unternehmen mit viel Eigenkapital gemäss Erfahrung Krisen besser überstehen. Die Abgabe schaffe jedoch falsche Anreize. Denn anders als bei Eigenkapital wird bei einer Fremdfinanzierungen keine Steuer erhoben. Das mache die Aufnahme von Krediten attraktiver und erhöhe das Risiko für eine Verschuldung.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren zudem, dass Unternehmen durch die geplante Einführung einer globalen Mindeststeuer bald stärker zur Kasse gebeten werden. Die Schweiz verliere dadurch ihren Standortvorteil durch tiefe Gewinnsteuern. Der Wegfall der Emissionsabgabe würde dem entgegenwirken und die Standortattraktivität fördern.

Das Komitee ist überzeugt, die Gesetzesänderung komme grösstenteils international tätigen Grosskonzernen, Banken und Versicherungen zugute. Die Gegnerinnen und Gegner beziehen sich dabei auf die Zahlen von 2020: Damals zahlten 55 grosse Unternehmen insgesamt 51,5 Prozent der Emissionsabgaben. Sie würden bei der Abschaffung somit am stärksten von der Steuererleichterung profitieren.

KMU, Start-ups und die Bevölkerung hätten hingegen wenig von der Abschaffung, so das Komitee weiter. Im Gegenteil: Vor allem die Bürgerinnen und Bürger wären es, die das Loch in der Bundeskasse in der Höhe von 250 Millionen ausgleichen müssen. Das wäre über höhere Steuern oder die Streichung von Leistungen wie der Prämienverbilligungen denkbar. 

So würden einmal mehr die grossen Unternehmen und der Finanzsektor bevorzugt werden. Also jene, die durch Massnahmen wie zum Beispiel den Wegfall der Mehrwertsteuer bei Finanzdienstleistungen in den letzten 25 Jahren bereits von Steuerprivilegien in Milliardenhöhe profitierten, so die Gegnerinnen und Gegner.

Unterstützt wird die Abschaffung der Emissionsabgabe von der SVP, FDP, Mitte, GLP und den Wirtschaftsverbänden. Zu den Gegnern der Vorlage gehört hingegen neben der SP, den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund auch die EVP.