Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Es sind diesmal mehr als gewohnt, denn gerade tagt das Parlament in der Herbstsession. Wir haben Ihnen am Schluss dieses Überblicks eine Handvoll weiterer wichtiger Nachrichten aufgelistet. 

Diesmal:

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Aber zuerst:

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Anrede

Das Zitat der Woche

Es wurde hitzig debattiert diese Woche im Bundeshaus, als der Nationalrat über eine Erhöhung des Armeebudgets um vier Milliarden beriet. Es wurde gestritten darüber, woher man das zusätzliche Geld nehmen soll und ob es die Erhöhung des Budgets überhaupt braucht. Die SP befürchtet, es werde auf dem Buckel der Ärmsten gespart, weshalb sie die Forderung ablehnt. SP-Nationalrat Fabian Molina bezeichnete die Armee gar als «Trachtenverein» – was zu einem wahren Schlagabtausch zwischen diversen bürgerlichen Politikern und Molina führte. In den anschliessenden Fraktionsstellungnahmen wurde dies entsprechend kommentiert:

«Sie merken, es geht ans Eingemachte – leider steht im Bundeshaus für solche Situationen kein Popcorn zur Verfügung.» – Nicole Barandun, Mitte-Nationalrätin, Zürich

Fabian Molinas engagierte Voten vermochten das Ruder dennoch nicht rumzureissen: Dank einem Schulterschluss der bürgerlichen Parteien beschloss der Nationalrat am Donnerstag mit 119 zu 64 Stimmen, den Zahlungsrahmen für die Armee in den kommenden vier Jahren um vier Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen.

Wenn Sie wissen wollen, welcher Anteil Ihrer Steuergelder bereits heute in die Armee fliessen, empfehlen wir Ihnen diesen Artikel zur Lektüre:

⇒ Jetzt lesen: Wohin fliessen eigentlich unsere Steuern?

Bevölkerung: Die Neun-Millionen-Schweiz ist da

Darum gehts: Ende des zweiten Quartals lebten 9’002’763 Personen ständig in der Schweiz. Damit wurde nach zwölf Jahren eine neue Millionengrenze geknackt.

Warum das wichtig ist: Wenig leer stehende Wohnungen, überfüllte Züge, Stau auf den Strassen: Kein Land in Europa wächst so stark wie die Schweiz. Die Rede ist von Dichtestress.

Das sagt der Beobachter: Expertinnen und Politiker suchen nach Wegen, wie man die zusätzliche Bevölkerung unterbringen oder auch befördern kann. Die SVP etwa will mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative die Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Einwohner bis ins Jahr 2050 begrenzen. Wie, ist bisher nicht ganz klar. Ungeachtet dessen ist man in vielen Städten bereits dabei, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu suchen. Wie die Stadt Uster bis in zehn Jahren einen Fünftel mehr Einwohner beherbergen will, ohne wertvolle Felder zu überbauen, zeigt dieser Artikel:

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Selbstbestimmt: Wie der Bund die Eigenständigkeit von AHV- und IV-Rentnern fördert

Darum gehts: Alte oder nicht mehr arbeitsfähige Menschen, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, sollen künftig bei ihrem Bemühen um selbständiges Wohnen unterstützt werden. So will es der Bundesrat. Er verabschiedete diese Woche eine entsprechende Botschaft ans Parlament. So sollen etwa Notrufsysteme und Mahlzeitendienste in den EL berücksichtigt werden.

Warum das wichtig ist: Die Änderungen ermöglichen es älteren und gesundheitlich eingeschränkten Menschen, länger selbstbestimmt in ihrem eigenen Zuhause zu leben. Dies entspricht ihren Bedürfnissen und steigert die Lebensqualität. Gleichzeitig führt es zu Kosteneinsparungen für die Kantone, indem Pflegeheimaufenthalte verzögert oder vermieden werden.

Das sagt der Beobachter: Die Wahlfreiheit beim Wohnen ist eine zentrale Forderung der Uno-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz vor zehn Jahren ratifiziert hat. Bei der Umsetzung hapert es aber noch immer. Nimmt das Parlament die Änderungen an, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung eigenständiges Wohnen. Dies wird auch in der Inklusionsinitiative gefordert, die Anfang September eingereicht wurde.

Gesetzesänderung: Suva darf sich an Entschädigung von Asbestopfern beteiligen

Darum gehts: Der Bundesrat will die Suva ermächtigen, sich an der Entschädigung von Asbestopfern zu beteiligen. Dann nämlich, wenn asbestbedingte Erkrankungen nicht durch die Versicherungen gedeckt sind. Damit die Suva die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) finanziell unterstützen darf, braucht es eine Änderung des Unfallversicherungsgesetzes. 

Warum das wichtig ist: Der Einsatz von Asbest wurde 1989 in der Schweiz verboten. Doch noch immer erkranken jährlich über 100 Menschen an malignen Mesotheliomen – einer seltenen Krebsart, die durch Asbestexposition verursacht wird. Die Todesfälle steigen sogar an – 2021 starben 170 Personen wegen Asbest. Nicht alle Betroffenen haben Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, da nicht nachgewiesen werden kann, dass sie im beruflichen Kontext Asbest ausgesetzt waren. Sie erhalten bloss Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung und der Invalidenversicherung. Diese übernehmen aber deutlich weniger Kosten.

Das sagt der Beobachter: Auch wenn Asbest seit 35 Jahren verboten ist, steigt die Zahl der Betroffenen noch immer. Denn die durch Asbest verursachten Krankheiten zeigen sich oft erst nach Jahrzehnten – und sind in vielen Fällen tödlich. In vielen älteren Häusern steckt nach wie vor Asbest, der bei Renovierungsarbeiten oder Abrissen zum Vorschein kommt und in die Lunge eindringen kann. Betroffene, die nicht bei der Arbeit in Kontakt mit Asbest kamen, wurden lange nicht entschädigt – bis die Stiftung EFA gegründet wurde.

⇒ Jetzt lesen: Das Geld fliesst nur zäh

Auch sonst war diese Woche viel los. So hat das Parlament an der Session unter anderem diese Entscheide gefällt, die uns wichtig scheinen:

  • Ständerat prüft «Sicherheitsprozent» für AHV und Armee: Der Ständerat lässt prüfen, ob die Mehrwertsteuer für fünf Jahre um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden soll. Der Rat will so ein strukturelles Defizit lösen, das wegen des zusätzlichen Finanzbedarfs bei der AHV und der Armee entsteht.
  • Kulturbeiträge werden nicht gekürzt: National- und Ständerat haben sich über die Förderbeiträge des Bundes für die Kultur geeinigt. So erhält die Kulturstiftung Pro Helvetia für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 186,9 Millionen Franken. Zuvor war darüber debattiert worden, ob die Mittel um 6,5 Millionen gekürzt werden sollen.
  • Zivildienstleistende sollen Zivilschutz unterstützen: Hat der Zivilschutz zu wenig Personal, sollen künftig zivildienstpflichtige Personen als Zivilschützer aushelfen. Anfang 2024 fehlten dem Zivilschutz gut 12’000 Personen, künftig könnte der Personalengpass noch zunehmen. Der Ständerat stimmte deshalb am Mittwoch einer Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes zu.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Chantal Hebeisen, Riana Engeli und Florian Wüstholz.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.