Auch die SBB haben Gewinne versteckt

Die SBB tricksten schlau. Viel schlauer als die Postauto AG. Während Jahren fuhren sie mit der hoch subventionierten Bahnpolizei ansehnliche Betriebsgewinne ein. Obwohl dieser Bereich laut SBB eigentlich keine Gewinne machen durfte. Jede Personenkontrolle in einem Bahnhof war möglicherweise ein lukratives Geschäft. Doch die Kantone, die die Bahnpolizeirechnungen bezahlen mussten, bekamen davon nichts mit. Das zeigen umfangreiche Geschäftsunterlagen, die dem Beobachter vorliegen.

Die Bahnpolizei war zwischen 2002 und 2008 ein Geschäftsbereich der Securitrans. Die Firma gehörte zu 51 Prozent den SBB und zu 49 Prozent dem Sicherheitskonzern Securitas. 2009 wurde die Bahnpolizei in den SBB-Mutterkonzern zurückverschoben und in SBB-Transportpolizei umbenannt.

Aus der Securitrans floss Geld ab, das die Kantone für den Einsatz von Bahnpolizisten in Regionalzügen bezahlt hatten. Das geht aus einer E-Mail hervor, die der Securitrans-Vizepräsident Peter Lehmann 2008 an den Verwaltungsratspräsidenten sandte (siehe unten). Lehmann spricht darin von der «leidigen Geschichte mit den versteckten Gewinnen». Er nannte das «Kantonsproblematik». Gemäss der Mail machte die Securitrans heimlich Gewinne zulasten der Kantone. Zumindest zwischen 2002 und 2004, also in den ersten zwei Jahren nach der Firmengründung.

In dieser Periode präsidierte Peter Füglistaler die Securitrans. Er ist heute Direktor des Bundesamts für Verkehr und – pikanterweise – oberster Enthüller der unzulässigen Umbuchungen bei Postauto. Er war damals SBB-Generalsekretär, später leitete er den Bereich Finanzen und Recht der SBB-Division Infrastruktur. Bis 2010 sass er für die SBB im Verwaltungsrat der Securitrans, die er mitgegründet hatte.

Füglistaler weist jegliche Kritik zurück. Er habe als Mitglied des Securitrans-Verwaltungsrats in keiner Weise versucht, versteckte Gewinne zu machen, die auf Kosten der Abgeltungen im regionalen Personenverkehr gingen. «Die Securitrans war nicht an der Offerterstellung der SBB für den Regionalverkehr beteiligt und hat nie irgendwelche Subventionen bezogen.»

Füglistalers SBB-Kollege im Verwaltungsrat beurteilte das Konstrukt Securitrans kritischer. Peter Lehmann schrieb in der E-Mail, dass es während vier Jahren nicht möglich gewesen sei, die gewinnbefreite Bahnpolizei (Bapo) tatsächlich als Non-Profit-Organisation (NPO) zu führen. Grund: Die Betriebsgewinne der profitorientierten Geschäftsbereiche Objektschutz und Baustellensicherheit wurden mit den Ertragsüberschüssen des Bereichs Bahnpolizei vermischt. Eine getrennte Spartenrechnung gab es erst ab 2006.

Verwaltungsratsvize Peter Lehmann schrieb noch im Jahr 2008, er habe «ein ungutes Gefühl», und vermutete, dass die Securitrans einseitig Gewinne zulasten der gewinnbefreiten Public Transport Police (PTP) abschöpfe.

Der Empfänger der E-Mail, Hans Winzenried, leitet heute als Verwaltungsratspräsident das verschwiegene Familienunternehmen Securitas, das jährlich über eine Milliarde Franken umsetzt. Fragen zum damaligen Mailverkehr sowie zum Ertrag aus dem Securitrans-Engagement wollte Winzenried nicht beantworten.

Die Unterlagen zeigen jedoch: SBB und Securitas liessen sich zwischen 2002 und 2008 insgesamt rund 30 Millionen Franken auszahlen. Überweisungen gab es für Provisionen (Royalties), in Form von Dividenden, für Lizenzgebühren sowie für Verwaltungsratshonorare. Rund 11 Millionen Franken gingen an die Securitas, rund 19 Millionen an die SBB. Die Staatsbahn verbuchte diese Einnahmen unter anderem als Finanzertrag zugunsten des Konzerns sowie als Nebenertrag der SBB AG.

Im Fall der Postauto AG kommt das Bundesamt für Verkehr in seinem Prüfbericht zum Schluss, dass solche Marken- und Lizenzgebühren «nicht anrechenbare Kosten» sind. Falls sie dem regionalen Personenverkehr belastet worden seien, müsse das die Post offenlegen und zurückzahlen, forderte das Amt vor wenigen Wochen.

Inwiefern das auch für die Zahlungen bei der Securitrans gilt, wollte das Bundesamt nicht beantworten. Securitrans habe direkt keine Subventionen erhalten. Die Firma sei nur über einen Bahnpolizei-Leistungsauftrag mit den SBB verbunden gewesen. Deshalb unterstand sie nicht der Aufsicht durch das Bundesamt für Verkehr. Die korrekte Abrechnung der Subventionen müssten die SBB garantieren, so das Amt.

Die SBB sehen kein Problem. «Wir gehen heute davon aus, dass die damals gültigen Vorschriften eingehalten wurden. Die Leistungen der Bahnpolizei wurden gemäss dem Prinzip der Selbstkosten abgerechnet.» Die Bahnpolizei-Offerten seien von internen wie von externen Stellen überprüft und für konform befunden worden. Zudem habe man vertraglich festgehalten, dass die Privatfirma Securitas nicht an den Geschäften mit der gewinnbefreiten Bahnpolizei mitverdiene. Wie das ohne getrennte Spartenrechnung möglich gewesen sein soll, sagen die SBB nicht. 

Das Firmenkonstrukt Securitrans war umstritten. Im August 2008 ging ein ausführlicher Bericht der SBB-Division Personenverkehr an den Verwaltungsrat der Securitrans. Der Vorwurf: Die Bahnpolizei zahle aufgrund von fragwürdigen buchhalterischen Verschiebungen jährlich rund eine Million Franken zu viel an die Gemeinkosten der Firmenzentrale. Obwohl der Geschäftsbereich nur rund 50 Prozent des Umsatzes erziele, müsse er unter anderem 80 Prozent der Löhne der Geschäftsleitung bezahlen. «Das ist systemwidrig», so das SBB-Papier.

Der Verdacht der SBB: Die Bahnpolizei fuhr trotz Null-Gewinn-Vorgabe zu hohe Erträge ein. Deshalb würden Gelder mit kreativer Buchhaltung in den gewinnorientierten Geschäftsbereich verschoben. Die Bähnler vermuteten, dass die Stunde Bahnpolizeidienst zu teuer verrechnet wurde. Dass deshalb auch Bund und Kantone zu viel für die Sicherheitsleistungen bezahlten. Denn rund zwei Drittel der Bahnpolizei-Einnahmen stammten aus dem Regionalverkehr, den die Kantone finanzierten.

Inwiefern solche überhöhte Stundenansätze rechtlich problematisch sind, ist unklar. Denn die SBB akzeptierten in der Leistungsvereinbarung einen fixen Stundenpreis. Deshalb ist es möglicherweise erlaubt, Gewinne zu schreiben. Den SBB wäre es freigestanden, den Stundenpreis im folgenden Jahresvertrag zu drücken, so das Argument.

Das Problem ist jedoch: Die SBB-Verantwortlichen im Securitrans-Verwaltungsrat standen offensichtlich in einem Interessenkonflikt. Als Kunden wollten sie möglichst tiefe Preise. Als Firmenbesitzer aber möglichst hohe Einnahmen. Die Kantone, die den Service schliesslich bezahlten, sassen nicht am Verhandlungstisch.

Die SBB geben sogar zu, dass die Kosten bei der Bahnpolizei teilweise tiefer als angenommen waren. Um das Ziel Nullgewinn zu erreichen, habe man deshalb zweimal eine «Rückvergütung» verbucht. Aus dem Betriebsgewinn der Bahnpolizei flossen so 1,9 Millionen Franken zurück an die SBB. Damit sei das Geld innerhalb des Systems Bahn verblieben, und deshalb gebe es kein Problem damit, verteidigen sich die SBB. Das bedeutet aber: Statt den Stundenpreis für die Kantone zu senken, verschoben die SBB Betriebsgewinne der Bahnpolizei konzernintern um.

Die SBB sagen, es habe keine unzulässigen Ertragsumbuchungen zwischen den Sparten gegeben. Die Vorwürfe, die in der Aktennotiz 2008 erhoben wurden, seien umfassend analysiert und nach Rücksprache mit der Revisorin KPMG entkräftet worden. Die interne Revision der SBB hat sich der Sache jedoch nie angenommen.

«Die Verrechnung wurde nach gängigen Standards festgelegt, dokumentiert und mit der externen Revisionsstelle abgestimmt. Auf Kritik wurde jeweils im Detail eingegangen», sagt auch der damalige Verwaltungsrat Peter Füglistaler. Die Securitrans sei gegründet worden, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Das sei gelungen. Die öffentliche Hand habe weniger hohe Subventionen zahlen müssen. Falls jemand wünschen sollte, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die Vorgänge untersuche, würde er das begrüssen.