Für einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag hat die Schweiz letztes Jahr 25 ausgemusterte Kampfpanzer 87 Leopard 2 an Deutschland verkauft. Doch war der Preis womöglich viel zu tief? Bis heute weigert sich das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd, den Verkaufspreis zu veröffentlichen.

Nachdem der Beobachter vor einem Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in den Vertrag mit Deutschland verlangt hatte, veröffentlichte das VBS lediglich geschwärzte Dokumente. Eine Schlichtungsverhandlung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten brachte ebenfalls keine Einigung.

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Jetzt kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zum Schluss: Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse hat kein Recht, den Verkaufspreis geheim zu halten. «Für die Zugangsverweigerung stützt sich Armasuisse nicht auf eine konkrete gesetzliche Grundlage, sondern auf eine mit der Käuferin vereinbarte Vertraulichkeitsvereinbarung.» Diese regle den Umgang mit schutzwürdigen Informationen und Armeematerial und schliesse auch Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse mit ein.

Datenschutzbeauftragter belehrt Armasuisse

Es gebe aber keine Hinweise, so der Datenschutzbeauftragte, dass diese Vereinbarung auch kommerzielle Informationen wie den Verkaufspreis miterfasse. Deshalb müsse Armasuisse dem Beobachter den Gesamtpreis der 25 alten Kampfpanzer bekannt geben.

Die 25 Kampfpanzer 87 Leopard 2 verkaufte die Schweiz im November 2023 dem deutschen Hersteller Rheinmetall. Auf Fragen im Parlament sagte Bundesrätin Viola Amherd im Dezember 2023 lediglich, der Verkaufserlös liege im tiefen zweistelligen Millionenbereich. Der Grund, weshalb die Öffentlichkeit den genauen Preis nicht erfahren darf: Die Schweiz vereinbarte mit Deutschland Stillschweigen.

Teils in schlechtem Zustand

Die alten Leopard-Panzer waren seit Jahren stillgelegt. Aus dem Verkaufsvertrag, der erst nach Recherchen des Beobachters veröffentlicht wurde, geht hervor, dass sich die Panzer teils in schlechtem Zustand befanden. Fast bei jedem Gerät wurden verschiedene Teile wie Triebwerke, Geschützrohre und elektrische Komponenten ausgebaut. Einige haben nur gut 4000 Kilometer auf dem Tacho, andere fast 11’000. Gemäss Kaufvertrag sind 15 der 25 Panzer von Schimmel befallen.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Schweiz die Leopard-Kampfpanzer Deutschland nicht zu günstig verkauft hat. Denn im Frühling 2023 gab der Deutsche Bundestag für 18 neue Leopard-2-Panzer 525 Millionen Euro frei – fast 30 Millionen pro Panzer.

Falls das Bundesamt für Rüstung Armasuisse die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten nicht befolgt, kann der Beobachter vor dem Bundesverwaltungsgericht rekurrieren.