Verbraucherschutz macht sich stark für Unternehmen
Wirklich unabhängig? Das Konsumentenforum pflegt enge Kontakte zu bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden.
Veröffentlicht am 4. August 2023 - 16:41 Uhr
An einer Pressekonferenz des Zürcher Bauernverbands: Babette Sigg Frank, Präsidentin des Konsumentenforums
Das Konsumentenforum (KF) soll sich für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen. Dafür kassierte die Organisation über 100’000 Franken vom Bund, wie aus dem neuen Jahresbericht hervorgeht. Das erstaunt, denn die älteste Konsumentenorganisation der Schweiz hat gerade mal 168 zahlende Mitglieder, wie KF-Präsidentin Babette Sigg Frank kürzlich gegenüber der «Sonntagszeitung» einräumte. Zum Vergleich: Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat mindestens 20’000 Mitglieder.
Gemäss seinen Statuten ist das KF in seinen Aktivitäten «wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängig». Dennoch wird die Organisation immer wieder als «Sprachrohr der Wirtschaft» bezeichnet.
Vor zwei Jahren rief das KF zu einem doppelten Nein zu den Agrarinitiativen auf, die den Landwirtschaftsbetrieben höhere Kosten hätten aufbürden können. Mitte 2022 setzte sich das KF gegen die Massentierhaltungsinitiative ein. Deren Annahme hätte die Unternehmen dazu gezwungen, mehr in das Tierwohl zu investieren. Das KF begründet die Abstimmungsempfehlung mit einer «liberalen Konsumentenpolitik», wie es auf seiner Website heisst. Die Haltung lässt sich so zusammenfassen: Je weniger der Staat in den Markt eingreift, desto besser für die Konsumentinnen.
Diese bürgerliche Linie spiegelt sich im politischen Beirat des KF. Der Beirat setzt sich ausschliesslich aus Mitgliedern der FDP und der SVP zusammen. Die Organisation wird also rein bürgerlich geführt und vertritt auch offiziell die Interessen der Wirtschaft.
Zahlreiche Wirtschaftsverbände
Unter den 35 Kollektivmitgliedern des Konsumentenforums 2022 befinden sich zahlreiche Wirtschaftsverbände. Zum Beispiel der Schweizer Obstverband und der Verband Schweizer Gemüseproduzenten, die beide gegen die Trinkwasserinitiative lobbyierten. Oder GalloSuisse, der Verband der Eierproduzenten, und Suisseporcs, der Verband der Schweinezucht und Schweineproduzenten. Beide Verbände haben sich gegen die Massentierhaltungsinitiative engagiert.
Auch die vom Konsumentenforum betriebenen Ombudsstellen sind von Wirtschaftsakteuren durchsetzt. So sitzen in der Ombudsstelle Fleisch unter anderem ein Vorstandsmitglied des Schweizer Fleisch-Fachverbands (SFF) und der Präsident des Metzgereipersonal-Verbands (MPV). Dies könnte den Unternehmen mehr nützen als den Konsumentinnen und Konsumenten. Der «Tages-Anzeiger» schrieb bereits 2021, dass so Streitfälle aussergerichtlich gelöst werden, um strengere Gesetze zu verhindern.
Der Beobachter kritisierte die Nähe zur Wirtschaft bereits 2014. Präsidentin Babette Sigg Frank betont in diesem Zusammenhang in der «Sonntagszeitung», dass das KF die Kriterien erfülle, die gemäss Gesetz an eine Konsumentenorganisation gestellt würden. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass sich Konsumentenorganisationen statutarisch ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen, Deklarationen aushandeln und vergleichende Tests durchführen.