Braucht die Schweiz einen Elon Musk?

Die Schweizer Bundesverwaltung nach dem Musk-Modell verschlanken? Das würde bedeuten, 35’000 Angestellten den folgenden Vorschlag zu schicken: Sie dürfen sofort ihren Job verlassen und noch acht Monate lang Lohn beziehen.

Diese Idee ist doppelt dumm. Erstens nähmen vor allem bestens qualifizierte Personen diesen Vorschlag an. Das führt zu einer geringeren Qualifikation der Verwaltung und ist daher in Wirklichkeit Sabotage.

Zweitens beträfe diese Sparmassnahme auch Stellen, mit denen der Bund Geld verdient. Diesen Fehler macht das Parlament regelmässig mit seinen linearen Kürzungen. Bei der Steuerverwaltung Stellen zu streichen, reduziert die Ausgaben, aber viel stärker die Einnahmen.

Natürlich gibt es auch Stellenstreichungen, die logisch wären, zum Beispiel nach der Ablehnung der Autobahnprojekte durch das Schweizer Stimmvolk. Das Bundesamt für Strassen braucht die Ressourcen, die vorgesehen waren, um sechs Projekte zu verwalten und fünf Milliarden Franken auszugeben, wahrscheinlich nicht mehr.

Musks andere Idee, die Deregulierung, ist sehr verlockend – wenn sie zu Vereinfachungen führt. Es gibt einige Möglichkeiten, die die Verwaltung umsetzen sollte. Die Rechtsabteilungen etwa können den Umfang von Verträgen kürzen.

Zehn Mal mehr Papier

Eine Anekdote: Die Hilfe für die Swiss während der Covid-Krise umfasste elf Verträge, darunter ein Credit-Facility-Agreement von über 150 Seiten auf Englisch. 20 Jahre zuvor beruhte die Rettung der Swissair auf einem einzigen Dokument von etwa 15 Seiten auf Deutsch.

Nötig wären radikalere Verwaltungsvereinfachungen, aber das Parlament widersetzt sich dem. Etwa mehrere Mikrosubventionen abzuschaffen, die eine teurere Bürokratie erzeugen. Oder die Unterstützung der Landwirtschaft auf Direktzahlungen zu konzentrieren und auf alle anderen Agrarsubventionen zu verzichten. Davon kann man träumen. Die Ausgaben der Bundesverwaltung sind vom Parlament abhängig.

Das Parlament ist in der Pflicht

Folgendes steht im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über Digisanté, das 625-Millionen-Franken-Projekt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens: «Der Bundesrat hat in Teilbereichen keine Möglichkeiten, einzelne Akteure zur Mitwirkung zu verpflichten. Daher bleiben beispielsweise Standards für Daten oder Schnittstellen für die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen optional und verlieren ihre Wirkung.»

Man braucht keinen Elon Musk, um zu verstehen, dass diese 625 Millionen Franken in der allgemeinen Gleichgültigkeit verschwendet werden, wenn das Parlament diese Verfassungsgrundlage nicht schnell schafft.