Das Parlament streckt die Waffen

Am Donnerstag, 27. September 2001, erschoss eine bewaffnete Person im Zuger Kantonsratssaal 14 Personen. Der Attentäter hatte eine in Nidwalden und zwei in Zug gekaufte Pistolen dabei, einen in Zürich erworbenen Revolver und zwei Gewehre, eines in Zürich, das andere in Bern gekauft. Ein Jahr vor dem Attentat hatte er bei einem Wirtshausstreit einen Buschauffeur mit einer Pistole bedroht.

Die Polizeikorps haben ihre Praktiken nach dem Anschlag grundlegend geändert. Mit der vollen Unterstützung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter wurde das Waffengesetz an die Schengen-Richtlinien angepasst.

Auch die Informatik hat Fortschritte gemacht. Heute verwenden 20 der 26 Kantonspolizeien die gleiche Software, darunter auch städtische Kantone wie Genf oder Basel-Stadt. Die kantonalen Waffenregister wurden digital vernetzt, Eingeweihte kennen das System unter der Bezeichnung OAWR.

Zwei bis drei Millionen Waffen in der Schweiz

Das alles ist gut und richtig. Das eigentliche Problem aber ist die unglaubliche Anzahl von Feuerwaffen in Privatbesitz in der Schweiz: zwischen zwei und drei Millionen. Allein 2022 wurden mehr als 45000 neue Erwerbsanträge gestellt. 

Auch die Leichtigkeit, mit der man eine Waffe erstehen kann, ist erschreckend. Warum kann ein 18-Jähriger, der kein PS-starkes Motorrad fahren darf, eine Pistole kaufen? Und warum kann er mit einem einzigen Waffenerwerbsschein ganz legal gleich drei Waffen aufs Mal erwerben?

Eine Frage der Zeit

250 Unternehmen verkaufen in der Schweiz Schusswaffen. Ihre Lagerbestände sind in den kantonalen Registern nicht erfasst. Das Waffengesetz gewährt das Recht, Waffen zu erwerben, zu besitzen und zu tragen. Und das, obwohl die Verfassung kein entsprechendes Grundrecht beinhaltet.

Wird die neue Mehrheit im Parlament diesen Anachronismus korrigieren? Man darf es bezweifeln. Am 20. Juni 2023 hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats Ja gesagt zur Schaffung eines zentralen Waffenregisters. Sieben Monate und eine Parlamentswahl später, am 23. Januar 2024, beerdigten die neuen Mitglieder derselben Kommission das Projekt. Bis zum nächsten Drama?