Darum geht es beim Waffengesetz

Die EU begann 2013 ihre Waffenrichtlinie zu revidieren. Nach verschiedenen Terroranschlägen in Paris, Brüssel und Kopenhagen wurde dieser Prozess beschleunigt und 2017 abgeschlossen. Wegen des Schengen-Abkommens soll die Schweiz diese Verschärfung übernehmen und das Parlament hat deshalb eine entsprechende Teilrevision des Waffengesetzes beschlossen. Dagegen hat die «Interessensgemeinschaft Schiessen Schweiz» erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb der Souverän am 19. Mai darüber abstimmt. 

Für ein Ja zum revidierten Waffengesetz sind fast alle Parteien, der Bundesrat, das Parlament, Operation Libero, Economiesuisse und der Gewerbeverband. Für ein Nein weibeln primär die SVP, Schiesssport- und Waffenverbände, sowie der Verein Pro Tell und der Verband Jagd Schweiz. Auch einzelne FDP-Politiker finden sich im Referendumskomitee, und die Jungfreisinnigen der Kantone Zürich und Schwyz haben sich der Nein-Parole angeschlossen. Für Kontroversen sorgte der Entscheid der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, ebenfalls ein Nein zu empfehlen. 

• Markierungspflicht: Neu gibt es eine Pflicht zur Markierung der wesentlichen Bestandteile aller Feuerwaffen. Für die Polizei soll es so leichter werden, die Herkunft einer Waffe zu klären. Bereits heute müssen Händler und Waffenproduzenten bestimmte Teile von Waffen markieren, neu würde das ausgedehnt auf alle Bestandteile.
• Der Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten wird erleichtert, was es der Schweiz vereinfachen soll zu erfahren, wem in anderen Ländern aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde.
• Meldung über Kauf- und Verkauf: Händler müssen alle Käufe und Verkäufe von Waffen und Bestandteilen dem kantonalen Waffenbüro melden.
• Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen: Halbautomatische Waffen mit grossem Magazin, wie z.B. das Sturmgewehr 90, gehören künftig zu den verbotenen Waffen. Man kann sie aber weiterhin erwerben, braucht dafür jedoch eine Ausnahmebewilligung, wie es sie auch heute schon für verschiedene verbotene Kampfsportwaffen oder Messer gibt. Damit man eine Ausnahmebewilligung erhält, gibt es bestimmte Vorgaben: Man muss 18 Jahre alt sein und ein sauberes Strafregister haben, man darf nicht entmündigt sein und keine Gefährdung für Dritte darstellen.
  
  Neue administrative Vorschriften: 
• Schützinnen und Schützen, die eine halbautomatische Waffe neu kaufen, müssen künftig nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie entweder Mitglied bei einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Das gilt nur für Neukäufe.
• Wer nicht regelmässig schiessen, aber halbautomatische Waffen trotzdem besitzen will, kann das auch weiterhin. Dann muss man sich als Sammler registrieren. Sammler und Museen müssen künftig belegen, wie sie die sichere Aufbewahrung von halbautomatischen Waffen mit grossem Magazin garantieren können. 
• Wer bereits eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro melden, wenn er oder sie das nicht bereits getan hat. 

• Es wird weiterhin kein zentrales Waffenregister geben
• Wer sein Sturmgewehr nach dem Militärdienst behalten will, kann das auch künftig ohne Auflagen tun. Diese Waffen gelten nicht als verboten.
• Es gibt keine neuen psychologischen Tests und keinen Zwang, Mitglied bei einem Verein zu sein, wenn man Waffen erwerben will.
• Für Jäger hat die Waffenrichtlinie keine Konsequenzen. Denn es geht ausschliesslich um halbautomatische Waffen. Diese sind bereits heute nicht für die Jagd zugelassen.

Ja. Soldaten dürfen ihre Waffen weiterhin behalten und müssen auch keine Ausnahmebewilligung einholen. Die Schweiz konnte in Brüssel eine Ausnahme aushandeln: Armeewaffen wie das Sturmgewehr 90, die nach dem Militärdienst übernommen werden, fallen nicht unter die Kategorie der verbotenen Waffen. Erst wenn man sie weiterverkauft, gelten die neuen Regeln für halbautomatische Waffen.

Die Idee der Zusammenarbeit im Schengenraum ist es, die Reisefreiheit zu erleichtern. Im Gegenzug arbeitet man bei der Sicherheit enger zusammen. Die Schweiz hat mit einer Volksabstimmung 2005 beschlossen, sich dem Abkommen als sogenannt assoziierter Staat anzuschliessen. Damit diese Zusammenarbeit möglichst gut geht, versucht man, innerhalb des Schengenraums vergleichbare Regeln und Gesetze zu haben. Und diese sind nicht starr, sondern werden von Zeit zu Zeit modernisiert, wenn veränderte Sicherheitslagen oder der technische Fortschritt es erfordern. Wie in diesem Fall beim Waffenrecht. 

Im Schengen-Abkommen ist der Prozess geregelt: Übernimmt die Schweiz die neuen Bestimmungen nicht innert der Frist von zwei Jahren, dann führt das zur Beendigung des Abkommens. Es sei denn, ein Ausschuss aller Schengen-Mitgliedsländer beschliesst einstimmig, dass man weiter zusammenarbeiten will. Das müsste innerhalb von 90 Tagen geschehen. Eine explizite Kündigung des Abkommens braucht es nicht, der Prozess beginnt automatisch, wenn die Schweiz die zweijährige Frist verpasst, die Ende Mai 2019 abläuft. 

Die Gegner des neuen Waffengesetzes sind der Meinung, dieses sei gegen Terror komplett nutzlos und verfehle deshalb sein Ziel. Auch bei Befürwortern gibt es Zweifel daran, wieviel das Gesetz gegen Terror nützt. Den Schützen ist das Verbot halbautomatischer Waffen, also ihrer Sportgeräte, ein Dorn im Auge. Das Referendumskomitee sagt ausserdem, dass man beim Beitritt zum Schengen-Abkommen 2005 auf Seiten des Bundes stand, weil dieser versprochen habe, es würde keine einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechts geben. Die aktuelle Vorlage bricht ihrer Meinung nach mit diesem Versprechen und deshalb verstosse sie gegen den Artikel der Bundesverfassung, der besagt, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss. 

Die Befürworter stellen sich auf den Standpunkt, dass die Anpassung der Waffengesetzgebung das kleinere Übel ist als ein potenzieller Schengen/Dublin-Austritt. Mit der Teilrevision werden punktuell Lücken im Kampf gegen Waffenmissbrauch geschlossen und administrative Änderungen eingeführt. Diese seien aber zumutbar und niemand würde entwaffnet. Auch heute müsse man für einen Waffenerwerbsschein Formulare ausfüllen und seit 2008 werde jeder Waffenkauf den Behörden gemeldet. Für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments gefährden die administrativen Änderungen die Schiesstradition in der Schweiz nicht. Das ursprünglich von der EU geplante totale Verbot von halbautomatischen Waffen habe man in den Verhandlungen abwenden können.