Worum geht es bei der Frontex-Abstimmung?

Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie wurde 2004 gegründet und umfasst rund 1500 Beamte, die jederzeit im ganzen EU-Raum eingesetzt werden können. Frontex unterstützt die Schengen-Staaten beim Schutz der EU-Aussengrenzen. (mehr dazu siehe Box «Was ist der Schengen-Raum?»)

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören Einsätze vor Ort. Frontex kontrolliert die Grenzen, organisiert Schiffe, Flugzeuge und sorgt für Sicherheit auf See. Daneben analysiert die Agentur Migrationsströme, dokumentiert grenzüberschreitende Kriminalität und gibt Einschätzungen zu Herausforderungen ab. Kommt es an den Grenzen zu Migrantenschleusungen, Menschenhandel und Terorrismus, informiert Frontex die Behörden und Europol. Über Asyl und Wegweisungen entscheidet die Agentur nicht – sie unterstützt Staaten aber bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen.
 

Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, gehört sie seit 2008 zum Schengen-Verbund. Die 26 Mitglieder verzichten im ganzen Schengen-Raum auf systematische Grenzkontrollen und arbeiten bei der Sicherheit eng zusammen. Beim Schutz der Aussengrenzen und der Kontrolle der Migration werden die Schengen-Staaten durch Frontex unterstützt. Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz ...

In der Migrationskrise im Jahr 2015/16 stiess Frontex an ein Limit. Die Aussengrenzen des Schengen-Raums konnten nur ungenügend kontrolliert werden. Deshalb wurde 2019 der Ausbau der Agentur mit einer EU-Reform beschlossen. Bis 2027 sollen bis zu 10’000 Personen als Reserve eingestellt werden: 3000 Frontex-Angestellte und 7000 Fachpersonen aus den Schengen-Staaten. Eingesetzt werden sie, sobald Bedarf entsteht. Zudem soll der Grundrechtsbeauftragte zukünftig von 40 Beobachterinnen unterstützt werden. Sie schreiten bei Verletzungen der Grundrechte ein.

Eine Übernahme der EU-Reform ins Schweizer Gesetz genehmigte das Parlament im Oktober 2021. Vorgesehen sind:

Im Parlament sprach sich eine Mehrheit dafür aus, vor allem Die Mitte, GLP und FDP. Die SVP ist gespalten. Die wichtigsten Argumente der Befürworterinnen sind:
 

Das Referendum kam im Januar 2022 zustande. Das Komitee besteht aus einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN). Zu den Unterstützenden gehören vor allem linke Organisationen und Parteien wie die SP und die Grünen.

Am liebsten wäre dem Komitee eine generelle Abschaffung von Frontex «als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik». Die wichtigsten Argumente gegen eine Beteiligung der Schweiz sind:
 

Grundsätzlich muss Frontex die Grundrechte jederzeit achten. Damit dies gewährleistet ist, wurde 2011 das Amt des Grundrechtsbeauftragten geschaffen. Seit 2021 Jahr wird es von zwei Expertinnen aus der Schweiz unterstützt. Auch ein Konsultationsforum bestehend aus internationalen Organisationen und NGOs setzt sich für die Einhaltung der Grundrechte ein. Sollte es dennoch zu Verstössen kommen, können diese bei den Schengen-Staaten oder bei Frontex gemeldet werden. Da werden sie untersucht und verfolgt.

Diese Kontrollmechanismen seien Feigenblätter, argumentieren die Gegner. «Menschen ertrinken, erfrieren oder erliegen Verletzungen und Krankheiten. Sie werden blockiert, erleben Gewalt, und ihnen werden Grundrechte verwehrt.» Frontex habe Menschenrechtsverletzungen immer wieder verschleiert und geleugnet.

Tatsächlich zeigen mehrere Recherchen und Untersuchungen, dass an den EU-Aussengrenzen so einiges schiefläuft. Vor zwei Jahren bewiesen etwa «Der Spiegel» und andere Medien, dass Frontex mindestens sieben «Pushbacks» tolerierte. Bei diesen werden die Motoren von Flüchtlingsbooten zerstört, Geflüchtete auf Flössen ausgesetzt und sich selbst überlassen. Es handelte sich um massive Menschenrechtsverletzungen – zu dieser Einschätzung kam auch eine Prüfgruppe des Europaparlaments. Amnesty International gibt zwar keine Abstimmungsempfehlung ab, fordert aber «unverzüglich Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex». Die «Republik» spricht im Artikel «Der Frontex-Report» von einem «humanitären Debakel» an den Grenzen.

Bund und Parlament halten trotzdem an der Unterstützung von Frontex fest. Sie sind zuversichtlich, dass mehr Personal und eine Stärkung der Grundrechtsbeauftragten zu einer besseren Situation an den Grenzen führen.
 

Die rechtliche Basis für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Schengen-Staaten bilden die Abkommen von Schengen und Dublin. Im Juni 2005 stimmte die Stimmbevölkerung den Bedingungen zu. Seither werden Weiterentwicklungen des gemeinsamen Rechts auch ins Schweizer Gesetz übernommen, sofern Bundesrat und Parlament einverstanden sind.

Das Stimmvolk kann sich mit einem Referendum wehren. Bisher ist das zwei Mal geschehen: bei der Einführung des biometrischen Passes (2009) und bei der Anpassung des Waffenrechts (2011). Beide Male stimmte die Bevölkerung der Vorlage zu – es blieb also bei einer Zusammenarbeit.
 

Bei einem Nein treten die Abkommen automatisch ausser Kraft. Es sei denn, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission entscheiden einstimmig, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Das sei durchaus realistisch, finden die Frontex-Gegner. Bund und Parlament sehen das anders. «Das Ende dieser Zusammenarbeit hätte schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, das Asylwesen, den Grenzverkehr, den Tourismus und für die gesamte Wirtschaft», heisst es im Abstimmungsbüchlein.

Konkret bedeutet das: