Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.

Drei wichtige vorab: Das Parlament hat sich nach langem Hin und Her pünktlich auf ein Budget für 2025 geeinigt – yippie!

Und die parlamentarische Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum Kollaps der Credit Suisse vorgelegt. Sie kritisiert alle Beteiligten deutlich. Insbesondere die Finanzmarktaufsicht, sie sei gegenüber den Bankern zu wenig entschlossen aufgetreten. Eine gute Zusammenfassung lesen Sie hier.

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Ausserdem wird der Bundesrat heute verkünden, was er mit der EU ausgehandelt hat. Was ein neuer Rahmenvertrag im Alltag bedeuten würde, wird im kommenden Jahr an dieser Stelle sicher regelmässig Thema sein. 

So – und jetzt die Themen:

  • Sexismus: Das Parlament will Frauenfeindlichkeit strafbar machen – gute Idee?
  • Sozialhilfe: Es gibt so wenige Bezüger wie noch nie. Grund zur Freude?
  • Verkehr: Wenn man alles einrechnet, kostet er enorme Summen
  • Und zur Abrundung: ein Zitat zu einer Zangengeburt (der Abschaffung des Eigenmietwerts).

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Sexismus: Das Parlament will Frauenfeindlichkeit bestrafen – gute Idee?

Darum gehts: Das Parlament will Sexismus rechtlich mit Homophobie und Rassismus gleichstellen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Diese Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm soll ein «klares Signal» in Bezug auf Gewalt und Hass gegen Frauen setzen. Die zuständige Kommission des Nationalrats wird nun eine konkrete Gesetzesänderung ausarbeiten. Diese muss auch die Frage klären, was das Gesetz mit «Geschlecht» genau meint.

Warum das wichtig ist: Die Ausweitung vorangetrieben hatte eine überparteiliche Gruppe von Parlamentarierinnen – von den Grünen bis zur FDP. Kritiker bemängeln, dass es sich dabei um Symbolpolitik handle, da die Strafnorm viel zu unspezifisch sei. Befürworterinnen entgegnen, dass sich die Norm unterdessen bewährt habe – und sich weder als zahnlos erwiesen noch zu überzogenen Klagen geführt habe.

Das sagt der Beobachter: Man kann tatsächlich debattieren, ob sich gesellschaftliche Probleme wie Rassismus oder eben Frauenfeindlichkeit wirklich per Strafgesetz lösen lassen. Es könnte im besten Fall den Behörden aber ein schärferes Instrument liefern, um gegen besonders aggressiven und organisierten Frauenhass vorzugehen. Wie dieser im Internet wuchert, zeigt diese Recherche:

⇒ Jetzt lesen: Netz der Hetzer

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Sozialhilfe: Es gibt so wenige Bezüger wie noch nie. Grund zur Freude?

Darum gehts: Knapp 2,8 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben im vergangenen Jahr Sozialhilfe bezogen – das ist der tiefste Stand seit Aufzeichnungsbeginn der Sozialhilfestatistik vor 20 Jahren. Zu verdanken sei diese Quote vor allem dem anhaltenden Wirtschaftsboom und dem besser dastehenden Arbeitsmarkt, teilt der Bund mit.

Warum das wichtig ist: Der Negativtrend bleibt bereits seit einigen Jahren konstant, 2023 waren zuletzt 7100 Menschen weniger auf die Hilfe angewiesen als noch 2022. Die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Ergebnisse zeigen zudem eine Annäherung an Zeiten vor der Corona-Pandemie, was die Zahl von Arbeitslosen betrifft. Auch diese ist tendenziell gesunken. Für viele hat sich die Erwerbssituation seither wieder verbessert. Besonders bei den Risikogruppen der Kinder, Ausländer und Geschiedenen ist der Rückgang der Sozialhilfequote überdurchschnittlich hoch.

Das sagt der Beobachter: Tatsächlich gibt es viele Schweizerinnen und Schweizer, die trotz Notlage darauf verzichten, Sozialhilfe zu beanspruchen. Grund sei vor allem das Schamgefühl, wie Sozialhilfeexpertin Michelle Beyeler 2022 erklärte. Selbst zu Hochzeiten der Corona-Pandemie war die Sozialhilfequote gesunken – dennoch sei es ein Trugschluss, aufgrund sinkender Bezüge auf weniger Armutsbetroffene zu schliessen. «Es herrscht ein Stigma, man sei tief gesunken. Dass man nicht arbeiten will», so Beyeler. «Dabei wollen die meisten schnell wieder auf eigenen Beinen stehen und eine Arbeit annehmen.»

Verkehr: Wenn man alles einrechnet, kostet er enorme Summen

Darum gehts: Neue Zahlen des Bundesamts für Statistik offenbaren die enormen Kosten des Verkehrs in der Schweiz. Im Jahr 2021 beliefen sich diese auf insgesamt 102 Milliarden Franken, wobei drei Viertel davon dem motorisierten Strassenverkehr zuzuschreiben sind. Da die Auswertung das Pandemiejahr 2021 betrifft, ist davon auszugehen, dass die Gesamtkosten inzwischen weiter gestiegen sind.

Warum das wichtig ist: Die Statistik berücksichtigt auch Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch den Verkehr verursacht werden. Problematisch ist, dass diese Kosten grösstenteils nicht von den Verursachern selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Damit sind auch Menschen betroffen, die nicht direkt am Verkehr beteiligt sind. Beispielsweise kann Verkehrslärm zu Gehörschäden führen, und Abgase führen vermehrt zu Ernteausfällen. 

Das sagt der Beobachter: Um den steigenden Verkehrskosten entgegenzuwirken und gleichzeitig Umwelt und Gesundheit zu schonen, sind innovative Lösungsansätze gefragt. Der Beobachter hat sich kürzlich mit dem Konzept des Carpoolings auseinandergesetzt, das eine Möglichkeit bietet, den Strassenverkehr zu reduzieren. Was das genau ist und wie es funktioniert, lesen Sie hier: 

Das Zitat der Woche

Zum Jahresende gelingt dem Parlament eine kleine Sensation. Sieben Jahre wurde hin und her debattiert. Jetzt ist man sich einig geworden, wie der Eigenmietwert auf selbstbewohnte Liegenschaften abgeschafft werden könnte. Das ist der Betrag, den Wohneigentümerinnen in den Steuern als (fiktives) Einkommen angeben müssen. Ein hörbar erleichterter Ständerat dazu: 

«Wir sind in diesem siebenjährigen Turnier im Penaltyschiessen des Finalspiels angelangt.» – Pirmin Bischof, Mitte

Allerdings könnte der besagte Penalty noch danebengehen. Denn das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Und dort dürfte es für den Kompromiss mindestens knapp werden. Ähnliche Vorlagen – bei denen niemand wunschlos glücklich ist – hatten es in letzter Zeit schwer.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs, Alexander Lüthi und Fabienne Niederer.

Nächste Woche macht «Das war richtig wichtig» Pause. Wir sehen uns im neuen Jahr!