Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Und es sind diesmal ziemlich viele. Wir haben Ihnen darum am Schluss des Briefings eine Handvoll weiterer Themen knapp zusammengefasst – und lassen dafür diesmal das Zitat der Woche weg.

Diesmal:

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EU-Verträge: Sozialpartner und Politik einigen sich beim Lohnschutz

Darum gehts: Das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU hat diese Woche eine erste von vielen Hürden genommen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich – unter der Regie des Bundes – auf 13 Massnahmen geeinigt, die verhindern sollen, dass bei einer Annahme der neuen Verträge die Schweizer Löhne sinken. 

Warum das wichtig ist: Der Lohnschutz ist der Knackpunkt schlechthin bei diesen Verträgen. Wenn die Arbeitnehmerverbände gegen die Verträge opponieren, werden sie quasi unmöglich eine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung finden. Nachdem sich mächtige Gewerkschafter in den letzten Wochen sehr kritisch geäussert haben, klingt es nun verhalten optimistisch. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei nun gemacht, schreibt etwa der Gewerkschaftsbund.

Das sagt der Beobachter: Die Schweiz hat der EU in dieser Verhandlungsrunde echte Zugeständnisse abgerungen. Doch sie musste auch welche machen: besonders die (tiefen) Spesen, die EU-Firmen hierzulande abrechnen könnten. Hier hat man sich erst mal auf ein paar technische Massnahmen geeinigt. Die grossen Richtungskämpfe stehen noch bevor. Wie man hart, aber konstruktiv verhandelt, haben wir vor ein paar Jahren mal hier aufgeschrieben:

Generationen-Umfrage: Junge Menschen sind besonders pessimistisch

Darum gehts: Das Generationen-Barometer des Forschungsinstituts Sotomo fühlt alle paar Jahre den aktuellen Puls der Bevölkerung. Die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage untersuchte, was unterschiedliche Generationen zu Themen wie Lebenszufriedenheit, Handyverbot in der Schule oder Erben denken und wie sie in die Zukunft blicken.

Warum das wichtig ist: Die Umfrage liefert einige spannende, aber auch widersprüchliche Erkenntnisse zum Wohlbefinden der Schweizer Bevölkerung. So sind fast 90 Prozent aktuell sehr zufrieden mit ihrem eigenen Leben. Beim Blick in die Zukunft sieht es jedoch ganz anders aus: Über 70 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft. Die Gründe dafür sind für die meisten das jetzige Weltgeschehen und die Angst vor zukünftigen Krisen. Die jüngste untersuchte Generation der 18- bis 25-Jährigen scheint dieser Pessimismus besonders zu treffen. Im Vergleich zur letzten Umfrage haben sie deutlich häufiger das Gefühl, in der Gesellschaft nichts bewirken zu können.

Das sagt der Beobachter: Wie soll in Zukunft Vermögen vererbt werden? Auch hier sind sich die verschiedenen Generationen nicht immer einig. Der Beobachter hat sich die Ergebnisse der Umfrage, die das Erben betreffen, genauer angeschaut. In diesem Text lesen Sie, wie Schweizerinnen zu einer Erbschaftssteuer stehen und wieso das Erbe oft später kommt als gewünscht:

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

PFAS-Chemikalien: Bund und Kantone testen Lebensmittel

Darum gehts: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien, auch bekannt unter dem Kürzel PFAS, halten die Behörden auf Trab. Anfang Woche haben sie zum Stand der Dinge informiert. So wollen sie etwa in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein 200 Fisch-, 400 Fleisch- und 300 Eierproben untersuchen, sowohl von lokalen als auch von importierten Produkten. 

Warum das wichtig ist: Mit diversen Untersuchungen und Anpassungen von Regeln versuchen die Behörden, einen Umgang mit den weit verbreiteten Chemikalien zu finden. Noch wissen Bund und Kantone wenig Bescheid über die PFAS-Verschmutzung in der Schweiz. Nur mit einer besseren Datenlage lassen sich konkrete Massnahmen ergreifen, um Menschen und die Umwelt effektiv zu schützen. 

Das sagt der Beobachter: Es ist höchste Zeit, dass die Behörden aktiv werden. Besonderes Augenmerk sollten sie auch auf eine laufende Analyse des Verursacherprinzips beim Bundesamt für Umwelt legen. Denn die Sanierung der ganzen verseuchten Gebiete wird teuer, und es wäre nützlich, wenn man weiss, wer dafür belangt werden kann.

Eisiger neuer Ton aus Washington: Die Schweizer Politik reagiert

Darum gehts: J. D. Vance, der neue US-Vizepräsident, hat in München eine Polemik gehalten: Die grösste Bedrohung für die Demokratie in Europa komme nicht von aussen, etwa von Russland oder China, sondern von innen. Er warf europäischen Politikern vor, die Meinungsäusserung einzuschränken und den Willen vieler Wähler zu ignorieren, indem sie unbequeme Parteien ausgrenzten. Die Rede hat auch in der Schweiz viel Echo ausgelöst.

Warum das wichtig ist: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bezeichnete Vance’ Rede als «Plädoyer für die direkte Demokratie» und fand seine Aussagen über die Notwendigkeit, auf die Bevölkerung zu hören, «sehr liberal» und die Rede in einem gewissen Sinne «sehr schweizerisch». Sie wurde dafür insbesondere von den Grünen und den Grünliberalen kritisiert. Vance’ Äusserungen entsprächen nicht den Werten der Schweiz. Mitte Woche relativierte sie ihre Aussagen ein bisschen: Sie habe nur über diesen einen Aspekt der Rede gesprochen. 

Das sagt der Beobachter: Populistische Politiker wie Trump und Putin grenzen Andersdenkende aus und verkleinern den Kreis des «Wir». Auch in der Konsensdemokratie der Schweiz haben sich politische Positionen und Debatten verhärtet. Es braucht einen Neuanfang mit neuen Idealen.

Das Zitat der Woche

Die Schweiz war Sitz des Völkerbunds, Wiege des Roten Kreuzes, hat Frieden gestiftet und zwischen Todfeinden vermittelt – sie ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Und: Es ist noch nicht so lange her, da hat sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das hat der Bundesrat gestern anerkannt.

«Die Verfolgung der Jenischen und Sinti wäre ohne die Mithilfe staatlicher Behörden aller Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) nicht möglich gewesen.» – Mitteilung des Bundesrats

Noch bis Anfang der 1970er-Jahre – zu Lebzeiten vieler, die diese Sätze lesen – wurden jenische Kinder ihren Eltern weggenommen und in Heimen und Pflegefamilien versorgt. 2013 hat sich die Schweiz offiziell bei den Betroffenen dafür entschuldigt; der Beobachter hat entscheidend dazu beigetragen, dieses dunkle Kapitel aufzuklären. Nun erkennt die Regierung an – gestützt auf ein Rechtsgutachten –, dass die Schweiz damals das Völkerrecht massiv verletzt hat. Das passt so gar nicht zum eidgenössischen Selbstverständnis. Und das ist gut so: Es ist eine Warnung, wie dünn die Schicht der Zivilisation tatsächlich ist.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Tina Berg, Oliver Fuchs, Alexander Lüthi und Gian Signorell.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.