Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Das sind diesmal mehr als gewohnt, denn gerade tagt das Parlament zur Frühjahrssession. Wir haben Ihnen darum am Schluss dieses Überblicks eine Handvoll weiterer wichtiger Nachrichten aufgelistet.

Diesmal:

  • Das Parlament tagt: Keine Einigung beim CO₂-Gesetz und beim Tabakwerbeverbot 
  • ÖV, Strom, Prämien: Grenzwertig oder zu teuer, findet der Preisüberwacher 
  • Bargeld: Wir werden noch lange Nöötli und Münzen gebrauchen, aber …
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Anrede

Das Zitat der Woche

Wir spüren die Grenze, vor der wir immer gewarnt haben.» – Dagmar Rösler, Präsidentin des Lehrerverbands

Das hat die «oberste» Lehrerin der Schweiz gegenüber dem «Blick» gesagt. Damit meint sie das Konzept der integrativen Schule, das viele Lehrkräfte an die Belastungsgrenze bringe. Eigentlich, so Rösler, müssten heute permanent zwei Fachpersonen im Klassenzimmer sein, um alle Bedürfnisse abzudecken. Eine Beobachter-Recherche kam unlängst zu einem ähnlichen Fazit. Ausserdem äussert sich Rösler zur Diskussion über Schulnoten. In der Primarschule, sagt sie, finde sie diese «nicht mehr zeitgemäss».

Das Parlament tagt: Eine Frühjahrssession in unsicheren Zeiten

Darum gehts: Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, harte Diskussionen im Asylwesen und zunehmend knappe Kassen beim Bund – die erste Session von National- und Ständerat dieses Jahr findet in angespannten Zeiten statt. Dazu steht ein Abstimmungssonntag vor der Tür, der breite Bevölkerungsschichten bewegt wie schon lange keiner mehr. Vor diesem Hintergrund stehen im Parlament wichtige Entscheidungen an: etwa was das neue CO₂-Gesetz enthalten soll. Hilfe für die Ukraine. Oder neue Regeln für Zweitwohnungen.   

Warum das wichtig ist: Die Schweiz muss sich neu justieren, wenn sich im In- und Ausland die Lage ändert. Zwar fehlen die absoluten Knallerthemen, von vielen Entscheidungen des Parlaments sind aber viele Menschen sehr direkt betroffen. Zum Beispiel, wenn der Nationalrat Doppelnamen wieder erlauben sollte. Oder das weitere Vorgehen bei der E-ID festlegt.    

Das sagt der Beobachter: Die Zeiten sind ernst – da müssen Partikularinteressen in den Hintergrund treten. Nach der ersten Sessionswoche fällt die Bilanz zwiespältig aus. Beim CO₂-Gesetz beharrt der Ständerat darauf, keine Quote festzulegen, wie viel im Inland eingespart werden soll, und schickt das Geschäft an den Nationalrat zurück. Bei der Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative konnte sich der Nationalrat nicht einigen, wie er die Jugend schützen will. Die SVP will weniger Einschränkungen, die Linke mehr. Zusammen wiesen sie das Geschäft zurück. «Eine – und nur eine – Gewinnerin gibt es: die Tabaklobby», schreibt unser Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar dazu.

⇒ Jetzt den Kommentar lesen: Und wieder gewinnt die Tabaklobby

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

ÖV, Strom, Prämien: Grenzwertig oder zu teuer, findet der Preisüberwacher

Darum gehts: Am Montag hat der eidgenössische Preisüberwacher in Bern die Bilanz des vergangenen Jahres gezogen. Seit Ende 2021 hätten sich die Meldungen an ihn fast verdoppelt – der Unmut in der Bevölkerung wachse, denn das Leben werde immer teurer. Viel Sparpotenzial sieht der Preisüberwacher bei den Netzabgaben, bei den ÖV-Billetten und im Gesundheitswesen.

Warum das wichtig ist: Der Preisüberwacher kommt immer dort zum Zug, wo der Wettbewerb nicht spielt. Weil die Konsumentinnen ihren Anbieter nicht frei wählen können. Er kann Preissenkungen empfehlen, unter gewissen Umständen sogar verfügen. Ein Problem sei derzeit, dass viele staatsnahe Unternehmen die Preise hochhalten, um möglichst viel Geld an die Eigentümer auszuschütten, vor allem an die Kantone. Das koste die Konsumentinnen Jahr für Jahr Hunderte Millionen Franken.

Das sagt der Beobachter: Anschauungsbeispiel für dieses Problem liefert diese Woche eine Beobachter-Recherche. Von Appenzell bis Zürich vermelden Kantonalbanken Rekordgewinne. Davon profitieren aber nicht die Kundinnen und Kunden, sondern die Besitzer. Und das sind eben meist die Kantone.

Bargeld: Wir werden noch lange Nöötli und Münzen gebrauchen, aber …

Darum gehts: In den meisten Geschäften kann man weiterhin mit Bargeld bezahlen. Das zeigt die Zahlungsmittelumfrage der Schweizerischen Nationalbank. Kein anderes Zahlungsmittel kommt auf einen höheren Wert. Anders sieht es auf der Kundinnenseite aus. Gemäss einer fast zeitgleich veröffentlichten Studie der ZHAW und der Universität St. Gallen ist die Debitkarte am beliebtesten – und mobiles Bezahlen hat fast zu Bargeld aufgeholt.

Warum das wichtig ist: Bargeld ist beliebt in der Bevölkerung. Damit die Unternehmen es weiter annähmen, müssten es die Kundinnen aber auch wirklich nutzen, sagt die Nationalbank. Sonst drohen die Münzen und Noten schleichend zu verschwinden.

Das sagt der Beobachter: Ernsthaft abschaffen will Bargeld eigentlich niemand – auch wenn es gerade per Volksinitiative in die Verfassung geschrieben werden soll. Trotzdem löst es immer wieder emotionale Debatten aus – auch auf der Beobachter-Redaktion.

⇒ Jetzt die Debatte lesen: Gehört Bargeld abgeschafft

Auch sonst war diese Woche viel los. So hat das Parlament unter anderem diese Entscheide gefällt, die uns wichtig scheinen:

  • Jugendliche, die einen Mord begangen haben, sollen verwahrt werden können. Was sind die Folgen? Was bedeutet das für den Jugendschutz? Und ist das mit den Menschenrechten vereinbar? Strafrechtlerin Marianne Heer sieht den Entscheid kritisch.
  • Whistleblower, die Missstände bei ihrem Arbeitgeber aufdecken, sollen nicht besser geschützt werden. Dabei zeigt eine Studie, dass jede dritte Schweizer Firma im Ausland in Korruption verwickelt ist – was häufig nur von Whistleblowern aufgedeckt werden kann.
  • Das Stimmrechtsalter bleibt bei 18 Jahren. Der Nationalrat beerdigte eine Vorlage, die eine Senkung auf 16 Jahre wollte. Dabei gäbe es in unserer älter werdenden Gesellschaft durchaus Gründe, jungen Menschen eine Stimme zu geben. Hier unser Beitrag vom Sommer 2023, der zeigt, wie das Parlament beim Stimmrechtsalter immer wieder die Meinung geändert hat.
  • Opfer von häuslicher Gewalt sollen nicht mehr abgeschoben werden. Bisher mussten viele ausländische Frauen fürchten, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, wenn sie eine gewalttätige Ehe auflösen. Was das für sie bedeutet, haben wir im letzten Jahr geschildert.
  • Familienstiftungen, die der Nachlass- und Vermögensplanung dienen, sind neu erlaubt. Damit wird es möglich, Familienvermögen voraussetzungslos an Erben weiterzugeben. Warum das vor allem gut für sehr reiche Familien sein wird, lesen Sie hier.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Raphael Brunner und Oliver Fuchs.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.