Rechtsratgeber

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Scharf beobachtet

Haftung der E-Bike-Fahrer gegenüber Fussgängern (Beobachter-Artikel)

Ein Fussgänger wird von einem E-Bike angefahren, doch die Versicherung lehnt jegliche Leistung ab; das Verschulden des Fahrers sei nicht nachgewiesen. Was bedeutet das?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Missachtung einer Fahrverbotstafel

Wer eine Fahrverbotstafel mit dem Hinweis «Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 – 20.00» missachtet, kann doppelt bestraft werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Rechtsvorbeifahren und -überholen auf der Autobahn

Im Autobahnstau ist das Rechtsvorbeifahren grundsätzlich erlaubt. Das gilt auch bei dichtem Berufs- und Ferienverkehr, wenn Sie die nötige Vorsicht walten lassen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr

Wer vortrittsbelastet ist, muss nicht danach Ausschau halten, ob sich ein Berechtigter krass rechtswidrig verhalten könnte.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zu Bremsmanövern auf der Autobahn

Wer auf der Autobahn mehrmals nacheinander Bremstests durchführt oder nach einem Überholmanöver unvermittelt abbremst, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Abstand im Strassenverkehr

Wer auf der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von weniger als 0,6 Sekunden einhält, muss den Ausweis für mindestens 3 Monate abgeben.

Scharf beobachtet

Abmahnung durch gefälschte Anwaltskanzei (Beobachter-Artikel)

Wer unerlaubt ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie z.B. ein Foto verwendet, erhält möglicherweise eine schriftliche Abmahnung. Aufgepasst: Diese stammt vielleicht von Internet-Betrügern.

So kommen Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht unter die Räder

Wenn Sie diese Punkte beachten, kommen Sie sicher durch die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Kurzarbeit

Hier finden Sie Urteile zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Arbeitslosigkeit nach selbständiger Tätigkeit

Bei Aufgabe eines eigenen Unternehmens gelten velängerte Rahmenfristen

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur fehlenden Betriebssicherheit

Wer mit mehreren abgefahrenen Reifen, einem Guckloch in der vereisten Frontscheibe oder ohne Benzin unterwegs ist, muss gemäss Bundesgericht mit happigen Sanktionen rechnen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Mitführen einer Katze auf dem Armaturenbrett

Wer im Auto eine Katze mitfahren lässt, die es sich zwischen Lenkrad und Windschutzscheibe gemütlich macht, muss mit einer happigen Busse rechnen.

So kommen Sie beim Experten der MFK gut an

Wenn Sie Ihren Wagen für die Prüfung fit machen, können Sie sich mühsame Diskussionen mit dem Experten ersparen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur arbeitgeberähnlichen Stellung bei der ALV

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre Ehegatten haben bei Stellenverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

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