Das Bündner Baukartell und die geheimen Listen

Engadiner Baufirmen haben jahrelang massiv überhöhte Preise verlangt und sich untereinander Aufträge zugeschoben. Private und vor allem die öffentliche Hand sind so systematisch geschädigt worden. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) geht allein für die vier Jahre, die sie untersucht hat, von einem betroffenen Auftragsvolumen von «vorsichtig» geschätzten 100 Millionen Franken aus.

Die illegalen Ausland-Bussen von Firmen Illegales Geschäften auf Kosten der Steuerzahler? Absprachen werfen brisante Fragen auf: Hätten die Zuständigen nicht merken müssen, dass die verlangten Preise viel zu hoch waren? Blieben sie untätig, weil sie die Submissionsgesetze nicht kannten? Oder verstiessen sie bewusst dagegen, drückten beide Augen zu, weil sie persönlich davon profitierten?

Klar ist: Das Bündner Tiefbauamt und viele Unterengadiner Gemeinden haben Bauaufträge unter fragwürdigen Bedingungen vergeben, obwohl es seit Jahren Beweise für Absprachen gab. Namenslisten, die jetzt dem Beobachter zugespielt wurden, lassen einen besonders schweren Verdacht aufkommen: Korruption. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Es sind handschriftliche Notizen in Tabellenform. Sie stammen angeblich aus der Mitte der Nullerjahre. Zuoberst stehen die Namen von Baufirmen, in der ersten Kolonne die Namen von damaligen Mitarbeitern des kantonalen Tiefbauamts in Scuol. Auch Gemeindepräsidenten sind aufgeführt. Ebenfalls genannt werden Vertreter verschiedener Bergbahnen, der Elektrizitätswerke sowie des Regionalspitals Scuol, genauso wie einzelne Ingenieure und Architekten. Kreuzchen zeigen, welche Firma wen mit Geschenken, Geld oder Gratisarbeiten geschmeidig machen sollte.

Mögliches Ziel der Zuwendungen: Die Auftraggeber sollten die vom Baumeisterverband bestimmten Baufirmen Immobilienskandal in Baar ZG Baustopp an bester Lage bevorzugen und über die überhöhten Kostenvoranschläge und Rechnungen hinwegsehen.

Das sogenannte Anfüttern, im Fachjargon auch Klimapflege genannt, ist verboten, ein Offizialdelikt. Personen im öffentlichen Dienst machen sich bereits strafbar, wenn sie Geschenke im Wert von über 200 Franken annehmen. Der Bund und viele Ämter pflegen eine Politik der Nulltoleranz.

«Mit Bestechung hatten und haben wir nie etwas zu tun!»

Roland Conrad, Bauunternehmer

Wer wen zu begünstigen hatte, soll an Treffen des Unterengadiner Baumeisterverbands beiläufig besprochen worden sein. Der damalige Sektionschef, Bauunternehmer Roland Conrad, gilt als eine der Hauptfiguren des Baukartells. Der frühere BDP-Grossrat nennt die Vorwürfe «völlig absurd». «Mit Bestechung hatten und haben wir nie etwas zu tun! Das sind einmal mehr unverschämte, ja infame Vorwürfe und Behauptungen, die wir in aller Form zurückweisen.»

Der Beobachter hat bei mehreren Personen, deren Name auf den Listen steht, nachgefragt. Zum Beispiel bei Walter Zegg, dem Gemeindepräsidenten von Samnaun. Er will nie Geld, Geschenke oder Dienstleistungen angenommen haben. Genauso der Ramoscher Gemeindepräsident Victor Peer, der zudem als Präsident des heutigen Gemeindeverbunds Valsot und der Region Engiadina Bassa / Val Müstair amtiert und das Regionalspital Scuol präsidiert. Er sagt, dass man Geld zurückfordern werde, sollten juristische Abklärungen den Verdacht erhärten, dass zu viel bezahlt wurde.

Albert Mayer, Ingenieur und Ex-Gemeindepräsident von Sent, sagt: «Ich habe weder in meiner Funktion als Capo noch als Ingenieur je etwas angenommen. Eine Flasche Wein zu Ende Jahr für die gute Zusammenarbeit ist ja keine Bestechung.» Jon Carl Stecher, von 2000 bis 2015 Leiter des Scuoler Bauamts, erinnert sich ähnlich. Lediglich ein paar Flaschen Wein und einige Gläser Honig habe man von Baumeistern Ende Jahr als Dankeschön erhalten. «Die haben wir dann im Pausenraum auf den Tisch gestellt, für alle.»

Auch der Name des früheren Scuoler Gemeindepräsidenten und heutigen Regierungspräsidenten des Kantons, Jon Domenic Parolini, taucht in den Papieren auf. Er müsste wie seine Amtskollegen von den anderen betroffenen Gemeinden in der laufenden Administrativuntersuchung aussagen, soll das laut Insidern aber unter Berufung auf das Amtsgeheimnis Berufsgeheimnis Dürfen Anwälte & Co. ihr Schweigen brechen? nicht tun. Sein Anwalt liess das weitere Vorgehen offen.

Dem Beobachter antwortet Parolini auf die Frage, ob er Geschenke angenommen habe: «Nein, ich habe nichts angenommen ausser den früher üblichen Gelegenheitsgeschenken zu Weihnachten wie eine Flasche Wein oder einen Früchtekorb. Letzteres habe ich übrigens einzig von Herrn Quadroni erhalten, der in den Nullerjahren einige Male unangemeldet am 24. Dezember bei mir privat vorbeikam und einen Früchtekorb mit Waren im Gesamtwert von schätzungsweise 100 Franken überbrachte. Im Gegenzug erhielt er eine Flasche Wein, weil er ausgerechnet an diesem Tag Geburtstag hat. Sonst nahm ich nie etwas an, Geld oder Dienstleistungen schon gar nicht.»

«Kartelle dieses Ausmasses lassen sich kaum im Versteckten betreiben. Es ist schwer vorstellbar, dass es niemand gemerkt haben soll.»

Frank Stüssi, Weko-Vizedirektor

Es gibt erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Gemäss Recherchen des Beobachters gingen Delikatesskörbe im Wert von 250 bis 450 Franken auch an Parolini. 

Bei anderen Baumeistern soll es nicht bei Früchtekörben geblieben sein. Recherchen haben ergeben, dass durchaus üppigere «Geschenke» gemacht wurden. Informanten zufolge wurden auch grössere Gratisarbeiten ausgeführt. So soll einem Verantwortlichen ein Mäuerchen, einem andern eine Auffahrt umsonst gebaut worden sein. Einmal soll ein Bauunternehmer sogar kostenlos an einem Tessiner Ferienhaus gearbeitet haben. Unterlagen, die diese Behauptungen beweisen, fehlen naturgemäss.

«Kartelle Kartellrecht Kunden gehen leer aus dieses Ausmasses lassen sich kaum im Versteckten betreiben. Es ist schwer vorstellbar, dass es niemand gemerkt haben soll», sagt Weko-Vizedirektor Frank Stüssi. Das legt den Schluss nahe, dass man in den Ämtern von den Absprachen wusste und sie zumindest billigte.

Der Scuoler Ex-Vizepräsident Marco Müller ist von Beruf Ingenieur. Er hätte als Bauprofi durchaus merken können, dass Offerten überteuert waren. Müller ist zudem Mitbesitzer von Caprez Ingenieure, einem der grössten Ingenieurbüros im Kanton. In dieser Funktion führte er auch Bauvorhaben für die Gemeinde aus, etwa bei den Scuoler Bergbahnen. Sein Vater hatte als Berechnungsleiter die Submissionssitzungen des Kartells geleitet.

Er habe als Amtsinhaber wie auch als Firmenbesitzer nur die üblichen Weihnachtsgeschenke erhalten und als Chef des Ingenieurbüros auch gemacht. Alle Aufträge seien gemäss Submissionsgesetz vergeben worden. Und die hohen Preise führt er auf die kurze Bauperiode und die weiten Transportwege zurück. Der frühere Direktor der Engadiner Kraftwerke, der Unterländer Peter Molinari, sagt dazu: «Wir mussten immer wieder feststellen, dass die Unterengadiner Preise unerklärlich hoch waren. 30 Prozent waren es schnell einmal.»

Jon Carl Stecher, der ehemalige Bauamtleiter von Scuol, sagt zu den überteuerten Offerten: «Man hatte sich an die hohen Preise gewöhnt. Und es hiess, das Unterengadin sei die teuerste Region der Schweiz.» Dass kaum je auswärtige Firmen in die Kränze kamen, führt er auf einen gewissen Heimatschutz zurück, der «politisch bedingt sei und bis heute andauere».

«Die Begründung, dass sich die Zuständigen über die Jahre an ein hohes Preisniveau gewöhnt hätten, verfängt nicht», sagt Frank Stüssi von der Weko. «Man kann sich zum Beispiel auch bei auswärtigen Beschaffungsstellen erkundigen.»

Namen aus dem Regierungsrat tauchen in den Listen nicht auf. Die Weko hat in ihrem Bericht aber die Nähe des damaligen Baudirektors Stefan Engler zu einem konkreten Projekt kritisiert. 2007 hatte sich Engler in die Vergabe des Auftrags für eine Anschlussstrasse in Sent eingemischt. Es ging um ein Auftragsvolumen von 1,8 Millionen Franken. Offeriert hatten die Firmen Bezzola Denoth und Lazzarini. Obwohl der Bauunternehmer Lazzarini deutlich billiger war, musste er auf Englers Drängen zugunsten von Roland Conrads Firma Bezzola Denoth verzichten.

«Ich kam nie in die Situation eines ungebührlichen Angebots und hätte ein solches auch nie angenommen. Ich weiss, was sich gehört», sagt der ehemalige Regierungsrat Stefan Engler. Der Vorwurf der ungewöhnlichen Einmischung treffe so nicht zu. «Das Bündner Submissionsrecht unterscheidet sich von anderen etwa durch eine durchgängige Transparenz Parlament Mit den Spesentricks muss endlich Schluss sein . Die Anbieter erhalten durch die Offerteröffnung früh Kenntnis von den Konkurrenzangeboten und können sich mit Fragen und Begehren an die Vergabebehörden richten. Das war auch im vorliegenden Fall so.»

Engler trat übrigens – gleich nach seinem Amtsaustritt im Jahr 2011 – als Verwaltungsratspräsident bei der ebenfalls gebüssten Baufirma Lazzarini ein. Zwei Monate nach Erscheinen des Weko-Berichts gab der heutige Ständerat den Abschied aus der Firma.

Dass Kartelle einen flächendeckenden Preisanstieg von bis zu 50 Prozent zur Folge haben, zeigen Studien. Mindestens bei den Bauprofis vom Kanton hätten angesichts der überhöhten Preise die Alarmglocken schellen müssen. 

Verstanden also nicht nur die Gemeindeoberen, sondern sogar Jachen Kienz, Chef des Tiefbauamts Bezirk 4, und Heinz Dicht, der ehemalige langjährige Oberingenieur des Bündner Tiefbauamts, ihr Handwerk so schlecht, dass sie nicht merken konnten, wie der Kanton übervorteilt wurde?

Heinz Dicht verweigerte mit Hinweis auf das laufende Verfahren eine Auskunft und hängte mitten im Gespräch mit der Beobachter-Journalistin das Telefon auf. Jachen Kienz äussert sich unter Berufung auf die laufende Administrativuntersuchung überhaupt nicht.

Gesichert ist, dass Mitarbeiter des Tiefbauamts Dinge taten, die man nicht tun sollte. Etwa interne Dokumente herausgeben. Ein Beispiel: Am 17. Dezember 2003 erstellte man im Scuoler Tiefbauamt eine Liste der Projekte für 2004. Darauf finden sich Projektnamen samt Budgetbetrag und dem Namen des zuständigen kantonalen Bauleiters. Informationen, die ausschliesslich für den internen Gebrauch bestimmt waren. Die Liste fand trotzdem den Weg zum Unterengadiner Baumeisterverband.

Am Mittwoch, dem 21. Januar, traf man sich laut Unterlagen in einem Büro von Foffa Conrad und verteilte die Aufträge. Drei der anwesenden Firmen schnappten sich Aufträge für 2,3 Millionen, 4,7 Millionen und 1,49 Millionen Franken. Ein anderes Mal gelangten detaillierte Aufstellungen von Konkurrenzofferten in den Besitz der Baumeister. «Dieses Vorgehen fördert Abreden. Solche amtsinternen Unterlagen gehören nicht in die Hände von Bauunternehmern», sagt Weko-Vizedirektor Frank Stüssi. Die Unterlagen liegen dem Beobachter vor.

Viele Bauvorhaben sollen unter Missachtung des Submissionsgesetzes vergeben worden sein. Im Normalfall müssen ab 500'000 Franken Auftragsvolumen mindestens drei Offerten eingeholt werden. Etliche wurden aber mit nur zwei vergeben, wie etwa 2001 die Schergenbachbrücke in Samnaun, manche auch nur mit einer.

Hunderte Aufträge wurden offenkundig zu teuer vergeben, obwohl massiv günstigere Konkurrenzofferten vorlagen, zum Beispiel 2013 ein Stück Strasse nach Tarasp. 259'000 Franken mehr als nötig soll sie gekostet haben.

Geschummelt wurde sogar im Kleinen, etwa bei Kieslieferungen. Der Preis wird pro Kubikmeter berechnet. Da er je nach Körnung unterschiedlich schwer ist, hilft ein Umrechnungsfaktor beim Bestimmen des Preises. Wenn man einen höheren Wert annimmt, kostet derselbe Kies plötzlich mehr.

2004, beim Bau der Zufahrtsstrasse zur Burg Tschanüff bei Ramosch, soll mitten in der Bauzeit der Umrechnungsfaktor abgeändert worden sein, was den Preis für denselben Kies um bis zu 30 Prozent verteuerte. Anfahrtswege konnten nicht der Grund sein, es war bei allen Lieferungen dasselbe Kieswerk, das gerade mal 3,5 Kilometer von Ramosch entfernt liegt. 

Im Januar 2005 wurde das verschiedenen Stellen gemeldet. So etwa dem Gemeinderat von Ramosch, dem Chef des Tiefbauamts Scuol, dem kantonalen Oberingenieur Heinz Dicht, Jon Domenic Parolini und der Zeitung «Südostschweiz». Eine Antwort gab es nicht.

Adam Quadroni will sich gegenüber dem Beobachter und anderen Medien nicht weiter äussern. Er wartet jetzt auf die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission.