CS-Krise: Die Masken sind gefallen
Michel Huissoud kennt Bundesbern wie kaum ein Zweiter. Für den Beobachter wirft der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle kritische Blicke auf Politik und Wirtschaft.
Veröffentlicht am 30. März 2023 - 09:00 Uhr
Villiger, Merz, Widmer-Schlumpf, Maurer und Keller-Sutter – seit 27 Jahren geben die Freisinnigen und die SVP das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nicht mehr aus der Hand. Sie unternahmen alles, um zu verhindern, dass Berset Maurers Nachfolge antritt. Karin Keller-Sutter, die sich 2014 im Ständerat erfolgreich gegen die Motion zum Trennbankensystem gewehrt hatte, ist bequemer.
An der EFD-Spitze stand sieben Jahre lang Ueli Maurer. Er versuchte, die Steuerlast der Banken systematisch zu verringern, und stellte sich mehrmals frontal gegen die Finma, wenn diese versuchte, ihre Arbeit korrekt zu machen. 2018 warnte er öffentlich vor staatlicher «Kontrollitis» gegenüber Banken und fragte ernsthaft, warum man der «Branche nicht mehr vertrauen» solle «als den Beamten, die sie kontrollieren».
Das Ergebnis: Die Credit Suisse hat in zehn Jahren elf Milliarden Franken Bussen bezahlt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die «Suisse Secrets» zeigten 2022 das Ausmass der Rechtsverletzungen, an denen die CS beteiligt war.
Und was passierte danach? Es wurden einzig Verfahren gegen die Journalisten eröffnet, die die schlechte Nachricht überbracht hatten.
Dabei sind doch alle um den Ruf der Schweiz im Ausland besorgt. Nur, warum haben die Schweizerische Nationalbank, die Finma und das EFD nicht früher eingegriffen? Einmal mehr hat die Schweiz zu spät und dann unter grossem Druck aus dem Ausland reagiert.
Drei Dinge müssen jetzt passieren:
Die Schweiz muss vom neuen Moloch UBS befreit werden, indem sie die Trennung von Vermögensverwaltung und Investmentbanking durchsetzt.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission ist unerlässlich. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen. Sie ist auch das einzige Instrument, um eine Untersuchung der Schweizerischen Nationalbank zu ermöglichen.
Die Rettung der CS und die Hilfe für die UBS zeigen: So grosse Banken sind nicht in der Lage, existenzielle Krisen ohne Staatshilfe zu überstehen. Damit sind sie de facto Staatsunternehmen. Und ihre Manager gehen in Wirklichkeit nur ein sehr geringes Risiko ein. Ein guter Grund, ihre jährliche Vergütung auf maximal eine Million Franken inklusive Boni zu begrenzen.
