Social-Media-Verbot für Jugendliche in der Schweiz chancenlos

Der Konsum von Social Media sei so gefährlich wie das Trinken von Alkohol. Das sagte in der SRF-«Arena» der Luzerner Ethiker Peter G. Kirchschläger. Soziale Medien würden gezielt programmiert, um Menschen süchtig zu machen. Ein Verbot für Jugendliche sei sinnvoll und nichts Aussergewöhnliches. Auch Alkohol und Tabak würden schliesslich reguliert, erklärte der 47-Jährige, der selbst Vater zweier Töchter ist. 

Verbot in Australien: «Bahnbrechend»

Diese Auffassung hat sich bereits in einigen Ländern durchgesetzt. Im vergangenen November verbot die australische Regierung Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu Snapchat, Tiktok, Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken.

Regierungschef Anthony Albanese pries diesen Schritt als «eine bahnbrechende Massnahme, die jungen Australiern in kritischen Phasen ihrer Entwicklung mehr Schutz bietet». Auch die norwegische Regierung möchte eine Altersgrenze einführen und die Schwelle mit 15 Jahren sogar noch ein Jahr tiefer ansetzen.

Bloss «vermeintliche Missstände»?

In der Schweiz gibt es für diese drastischen Massnahmen auf politischer Ebene keine Mehrheit. Das zeigt eine Umfrage des Beobachters bei den Parteien. Ein generelles Verbot befürwortet niemand.

Am deutlichsten spricht sich die SVP dagegen aus. Sie bezweifelt, dass überhaupt ein Problem vorliege, und spricht von «vermeintlichen Missständen», die den Ruf nach staatlichen Regulierungen und Verboten beförderten. Erziehung und Schutz der Kinder seien in erster Linie Sache der Eltern.

Die Rolle der Erziehungsberechtigten betont auch die FDP. Eltern sollen sich aktiv mit der Mediennutzung ihrer Kinder auseinandersetzen und sie dabei begleiten. 

Die SP steht einem Verbot «grundsätzlich skeptisch» gegenüber. Jugendliche hätten ein Recht auf digitale Teilhabe. Die Grünen halten ein Verbot für nicht umsetzbar und deshalb für eine untaugliche Massnahme. Die Mitte will, dass der Bundesrat zuerst abklärt, ob Altersschranken überhaupt sinnvoll seien. Grünliberale und EDU haben noch keine konsolidierte Position, wie sie schreiben.

Hoffen auf die elektronische Identität

Einigkeit besteht bei den Parteien, dass es Massnahmen zum Jugendschutz braucht. Die Hoffnung ruht hier unter anderem auf der elektronischen Identität. Mit dieser staatlichen E-ID, einem Projekt des Bundes, soll ab 2026 jede Schweizerin und jeder Schweizer online seine Identität nachweisen können.

Auch eine Altersprüfung wäre möglich. Darauf setzt etwa die SP. Zur Frage, welche Alterslimite dann gelten solle, macht die SP keinen Vorschlag. Die von Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Facebook gesetzte Limite von 13 Jahren liege aber zu tief.  

Mitte und FDP befürworten Handyverbote an Schulen. Smartphones müssten zumindest auf Primarschulstufe ausgeschaltet werden. Der Bundesrat zeigt sich offen für solche Vorschläge. Dies geht aus den Antworten auf zwei parlamentarische Vorstösse hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Im Parlament eingereicht haben die beiden Anliegen die Grünen-Ständerätinnen Maya Graf (BL) und Céline Vara (NE). Konkret muss der Bundesrat nun ein Verbot von Tiktok oder Instagram für unter 16-Jährige sowie ein Handyverbot an Schulen prüfen. 

Algorithmen machen süchtig

Auch die Algorithmen sind mittlerweile in den Fokus der Politik geraten. Die Grünen fordern ein Monitoring und eine Risikoabschätzung. Die Feeds, auf denen man endlos durch Beiträge anderer Nutzer scrollen kann, seien so konstruiert, dass sie süchtig machten. Zumindest in diesem Punkt ist die Politik mit den Forderungen von Ethiker Peter G. Kirchschläger einig.