Finanzkontrolle deckt Millionen-Einnahmen der Parteien auf

Zum ersten Mal müssen die Parteien aufgrund des neuen Transparenzgesetzes ihre Einnahmen offenlegen. Die top drei: Die SP hat 2023 mehr als neun Millionen Franken eingenommen, die SVP knapp sechs Millionen, die FDP etwas mehr als vier Millionen. Doch die Zahlen sind trügerisch, findet sogar die zuständige Behörde – die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).

Seit einem Jahr gelten für die Bundespolitik neue Transparenzregeln, wie der Beobachter berichtete. Die Einnahmen für Wahl- und Abstimmungskampagnen müssen seitdem der Finanzkontrolle gemeldet werden. Diese veröffentlicht die Angaben – und führt stichprobenweise Kontrollen durch. Einmal jährlich müssen zudem auch die im National- und Ständerat vertretenen Parteien ihre Einnahmen offenlegen. Nun hat die Finanzkontrolle zum ersten Mal auch diese Gelder publiziert.

Einnahmen bedingt vergleichbar

Doch die neue Transparenzregel hat seine Krux: Wohl hat die SP mit neun Millionen Franken das höchste Budget. Das mache sie aber nicht zwingend zur reichsten Partei, mahnt EFK-Direktor Pascal Stirnimann: «Die Daten zeigen jenen Ausschnitt, der offenzulegen war.» Das macht einen Vergleich schwierig.

Das Problem: Die Offenlegungspflicht betrifft nur nationale Parteien. Je nachdem, welche Rolle die Kantonalsektionen spielen, wirkt sich dies im Budget der nationalen Partei aus. Einen Hinweis geben die Wahlkampfbudgets vom letzten Herbst. Zählt man die Gelder der Kantonalsektionen und der Kandidierenden von SP, Grünen und SVP zusammen, waren sie jeweils rund doppelt so hoch wie diejenigen der entsprechenden nationalen Partei.

Bei der FDP betrug der Unterschied hingegen Faktor fünf. Sprich: Bei der FDP fliesst der überwiegende Teil der Gelder über die kantonalen Parteien und deren Kandidierende, ihre Einnahmen tauchen im Budget der nationalen FDP gar nicht auf. Entsprechend wenig – nur 4,2 Millionen Franken – verbucht nun die FDP Schweiz auf der Einnahmenseite. 

Das Problem mit den externen Komitees

Das ist nicht das einzige Problem der neuen Regelung, wie ein Blick in die offengelegten Wahl- und Abstimmungsbudgets zeigt: Je lokaler eine Wahl- oder Abstimmungskampagne geführt wird, desto weniger Informationen über die Herkunft der Gelder sind deklariert. Denn offengelegt werden müssen Kampagnen erst ab einem Schwellenwert von 50’000 Franken.

Ein weiterer problematischer Punkt: Einige Parteien bestreiten ihre Abstimmungskampagnen selbst, während andere auf externe Komitees setzen. Das zeigt sich etwa in den Abstimmungsbudgets von März und Juni 2024, für die inzwischen die definitiven Abrechnungen der Kampagnen vorliegen.

Für die beiden Urnengänge haben die Grünen und die SP insgesamt vier eigene Kampagnen geführt. Bei den Bürgerlichen sind es hingegen nur zwei: Die SVP trat gegen das Stromgesetz an und die Mitte für ihre Krankenkassen-Initiative. Die FDP hat in dieser Zeit keine eigene Kampagne geführt, war aber Teil von mehreren Komitees.

Damit wird klar: Wird der Abstimmungskampf von einem Komitee und nicht von der Partei selbst geführt, taucht das Abstimmungsbudget nicht in den Jahreseinkünften der Partei auf – entsprechend gering fallen offiziell ihre Jahreseinnahmen aus. 

Unterschiedliche Geschäftsmodelle

Den Vorwurf der Scheintransparenz lässt EFK-Direktor Stirnimann aber nicht stehen: Die Grenzen der Transparenz seien vom Gesetzgeber bewusst festgelegt worden. Trotzdem seien die Daten interessant: «Sie zeigen die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Parteien.»

Die Parteien mussten neben dem Gros der Einkünfte weitere Zahlen veröffentlichen. Diese zeigen, wie unterschiedlich die Parteien organisiert sind. Die SP nahm 2023 zwei Millionen Franken mit Mitgliederbeiträgen ein. Die Mitte dagegen kennt keine Mitgliederbeiträge an die Nationalpartei, sondern nur an die kantonalen Sektionen – diese bleiben folglich unter Verschluss. 

Die SP hingegen verdiente durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen über 600’000 Franken – mehrheitlich Leistungen, welche das Zentralsekretariat für die Kantonal- und die Lokalparteien erbracht habe, wie die SP auf Anfrage erklärt. Die SVP verdiente mit demselben nur gerade mal 60’000 Franken. Ein ähnliches Bild zeigen die sogenannten Mandatsbeiträge, also Beiträge, die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger einer Partei abliefern: Bei der SP beträgt diese Summe 450’000 Franken, bei der FDP gerade mal 135’000 Franken. 

Den höchsten Mandatsbeitrag deklarierte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit 39’000 Franken. Die hohen deklarierten Einnahmen würden zeigen, dass die SP von ihren Kleinspenderinnen und Mitgliedern getragen werde, heisst es bei der SP.

Finanzkontrolle klärt Anpassungsbedarf

Trotz den verschiedenen Problemen bei der Anwendung der neuen Transparenzregeln ist der Finanzkontrolle-Direktor Stirnimann zufrieden: «Die Transparenzregeln funktionierten gut.» Anfänglich habe es viel Erklärungsbedarf gegeben, das sei nun anders. In einem nächsten Schritt wird das Gesetz von einem externen Dienstleister evaluiert. Die Evaluation solle zeigen, ob es Anpassungsbedarf gebe.