Justitia, der Lenz ist da!

Mache ich mich strafbar, wenn die 15-jährige Freundin unseres 16-jährigen Sohnes bei uns übernachtet?
Keine Sorge: Obwohl das Mädchen noch im Schutzalter ist, sieht das Gesetz vor, dass sexuelle Handlungen zwischen Jugendlichen Schutzalter Was, wenn unser Sohn Sex hat? straffrei bleiben, wenn der Altersunterschied nicht mehr als drei Jahre beträgt. Und bleiben Sohn und Freundin straffrei, sind es auch Sie. Den eigentlichen Straftatbestand der Kuppelei gibt es in diesem Sinne nicht mehr.

Ich will den Frühlingsputz nicht selber machen. Worauf muss ich achten, wenn ich ein Putzunternehmen engagiere?
Legen Sie fest, was Sie alles geputzt haben möchten, und holen Sie dafür zwei, drei Offerten ein. Diese sollten eine detaillierte Arbeitsbeschreibung enthalten, ebenso das Datum und den Preis. Üblich ist bei solchen einmaligen Aufträgen ein Pauschalpreis. Im Unterschied zur Putzfrau im Anstellungsverhältnis ist ein solcher Reinigungsauftrag ein sogenannter Werkvertrag. Dieser verpflichtet das Putzunternehmen Hotline-Frage Wohnung putzen lassen – das gilt bei Offerten zu einer sauberen Reinigung und zum unentgeltlichen Nachputzen, sollte die Arbeit mangelhaft ausgeführt sein.

Der Nachbar beschwert sich über den Kinderlärm im Garten. Müssen die wirklich schweigend spielen?
Nein, Kinder dürfen herumtollen Kinderlärm Nur immer mit der Ruhe! , lachen, laut sein und auch mal streiten. Die Nachbarn haben das hinzunehmen. Doch auch Kinder müssen auf die Bedürfnisse anderer soweit zumutbar Rücksicht nehmen und sollten beispielsweise über Mittag oder am Abend etwas ruhiger sein – und nicht immer vor demselben Stubenfenster spielen. Quartierstrassen sind hingegen kein Kinderspielplatz. Spielen ist nur auf verkehrsarmen Nebenstrassen und auf beschränkten Teilen davon erlaubt.

Jetzt, wo es langsam wieder wärmer wird, greift meine Tochter bereits wieder zu diesen trendigen Jeans-Hotpants. Die Schule hat diese jedoch verboten. Ist das zulässig?
Nein. Aus pädagogischer Sicht mögen Kleidervorschriften zwar oft sinnvoll sein, juristisch sind sie aber unzulässig. Entsprechende Weisungen und Verbote greifen in das elterliche Sorgerecht ein und verletzen die persönliche Freiheit. Kleidervorschriften sind deshalb nicht erlaubt – aber keine Regel ohne Ausnahme: Die Schule darf zum Beispiel verbieten, während des Turnunterrichts Schmuck zu tragen (Verletzungsgefahr) oder mit Strassenschuhen die Turnhalle zu betreten.

Ich möchte mein Kind in ein bestimmtes Schulhaus und zu einem bestimmten Lehrer schicken. Kann ich das?
Nach Möglichkeit werden solche Wünsche von den Schulbehörden entgegengenommen und berücksichtigt. Wird dem Wunsch nicht entsprochen, kann ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt werden, der an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden kann. Das ist aber meist aussichtslos: Aus dem Recht auf Grundausbildung kann nicht gefolgert werden, dass der Schulort, der Lehrer oder die Klasse frei gewählt werden darf.

Endlich kann ich mein altes Velo wieder aus dem Keller holen. Doch das Licht fehlt und das Schutzblech auch. Was riskiere ich bei einem Frühlingsausflug?
Schutzbleche sind nicht vorgeschrieben Veloausrüstung Gut ausgerüstet ist halb geradelt . Anders als bei der Sauberkeit des Fahrers sorgt sich das Gesetz aber um seine Sicherheit. Daher braucht jedes Velo vorn und hinten sowie an den Pedalen Lichtreflektoren. Bei Dämmerung oder Dunkelheit müssen zudem Lampen angebracht (und eingeschaltet) sein: ruhendes Licht und – bei guter Witterung – auf 100 Meter sichtbar. Fehlen die fixen Reflektoren, kostet das 40 Franken. Fahren ohne Licht in einem beleuchteten Tunnel macht 20, nachts bei beleuchteter Strasse 40, bei unbeleuchteter Strasse 60 Franken. Und Velofahrer, die beim Überholen einer wartenden Autokolonne durch Slalomfahren erwischt werden, zahlen 20 Franken. Pflicht sind zudem zwei kräftige Bremsen an Vorder- und Hinterrad. Für ihr Haftpflichtrisiko sollten Velofahrende eine Privathaftpflichtversicherung abschliessen.

Muss man die Winterpneus im Frühling zwingend abmontieren oder darf man sie am Wagen lassen?
Man darf sie dranlassen, denn das Gesetz schreibt weder Winter- noch Sommerpneus vor. Es ist also erlaubt, das ganze Jahr über mit den gleichen Reifen zu fahren, sofern diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigste: Die Profilrillen müssen mindestens 1,6 Millimeter tief sein, sonst kann eine Busse die Folge sein. Das heisst allerdings nicht, dass man bedenkenlos im Winter mit Sommerpneus unterwegs sein kann: Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen mit Sommerpneus ein Unfallrisiko eingeht, macht sich der Verwendung eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es gilt daher die Faustregel «von O bis O»: Ab Ostern kann man die Winterpneu langsam einlagern, im Oktober sollten sie wieder montiert werden.

Jetzt, da der Winter vorbei ist, habe ich meinen Kaschmirmantel in die chemische Reinigung gebracht. Zurück kam ein verfilztes Stück Stoff. Wer haftet für den Schaden?
Die Reinigungsfirma haftet, weil sie den Mantel unsachgemäss gereinigt hat. Der Schaden berechnet sich nach dem Zeitwert, nicht nach dem Neuwert – für einen älteren Mantel erhalten Sie also kaum mehr eine nennenswerte Entschädigung. Wenn Sie sich mit dem Betreiber der chemischen Reinigung nicht einigen können, wenden Sie sich an die Paritätische Schadenerledigungsstelle. Gegen einen Vorschuss von 100 Franken begutachten dort Fachleute den Schaden und entscheiden, wer ihn tragen muss.

Die Sonne macht auf Fensterscheiben jedes Stäubchen sichtbar. Kürzlich kam ein Fensterreiniger, engagiert vom Vermieter. Und nun soll ich die Kosten übernehmen. Muss ich das?
Nein, diese Kosten müssen Sie nicht übernehmen. Denn nicht Sie haben den Fachmann kommen lassen, sondern der Vermieter – daher muss er auch zahlen. Anders sähe es aus, wenn im Mietvertrag die Kosten für die Fensterreinigung durch einen Spezialisten explizit als Nebenkosten aufgeführt wären. In diesem Fall könnte der Vermieter seine Auslagen im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung aufführen Nebenkosten Was alles zum Mietzins dazukommt und so am Ende der Abrechnungsperiode bei Ihnen geltend machen.

Nachbars Katze pflügt meine frisch präparierten Blumenbeete um und verrichtet ihr Geschäft. Darf ich sie mit dem Schlauch abspritzen?
Katzen gehören zu jenen Tierarten, die nicht dressiert werden können – im Gegensatz zu Hunden. Es ist daher sehr schwierig, einer Katze beizubringen, sich nicht im frisch gemachten Blumenbeet zu versäubern, denn ein solches zieht Katzen förmlich an. Mit Wasser abspritzen dürfen Sie die Katze nicht, auch nicht mit Füssen treten oder Gegenstände nach ihr werfen Garten Mit Kanonen auf Katzen? . Sie würden sich sonst der Tierquälerei schuldig machen. Nützlich sind Drahtnetze, Gitterabdeckungen oder Tannenzweige auf den frischen Beeten.

Falls es uns überkommt: Ist Sex in der freien Natur verboten?
Das Strafrecht verbietet Freiluftsex nicht. Dennoch können Sie Ihren Frühlingsgefühlen in der Natur nicht beliebig freien Lauf lassen: Wer nämlich unfreiwillig Augenzeuge Ihres Tuns wird und sich darüber aufregt, kann Sie wegen sexueller Belästigung anzeigen. Zudem sehen viele Polizeireglemente vor, dass jemand, der in der Öffentlichkeit durch ungebührliches Verhalten auffällt und dabei Sitte und Anstand missachtet, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gebüsst werden kann.

Bis zu welchem Alter dürfen Kinder auf dem Trottoir Velo fahren? Und darf ich das als Erwachsener dann auch?
Begleitpersonen müssen mit ihren Velos immer auf der Strasse bleiben. Seit 2021 dürfen Kinder jedoch bis 12 Jahre auf dem Trottoir Velo fahren – vorausgesetzt, dass weder ein Radweg noch ein Radstreifen vorhanden ist. Ausserdem müssen die jugendlichen Radlerinnen und Radler auf Fussgänger achten, die auf dem Trottoir Vortritt haben. Vom «Kinderrad» auf ein normales Velo dürfen Kinder wechseln, sobald sie die Pedale sitzend treten können, frühestens aber ab dem ersten Tag ihres obligatorischen Schulunterrichts. Fährt ein Kind über 12 Jahre mit einem Velo auf dem Trottoir, droht eine Busse von 40 Franken.