«Das wird kein Spaziergang»

Beobachter: Nadine Masshardt, der Krieg in der Ukraine treibt Millionen Menschen in die Flucht. Und steigende Energie- und Getreidepreise verteuern viele Produkte. Endet die Solidarität beim Portemonnaie?
Nadine Masshardt: Ich höre von allen Seiten, dass die Menschen in der Schweiz den Krieg von Putin nicht mitfinanzieren wollen. Die Sanktionen und der Ausstieg aus den fossilen Energien Erdöl und Gas sind absolut entscheidend. Klar ist, dass die Abkehr von russischem Gas kurzfristig kosten wird. Hier braucht es Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden für den Heizungsersatz. Dass wir aus den Fossilen aussteigen müssen, ist angesichts der Klimakrise aber nicht neu. Der Krieg macht entschiedenes Handeln aber nötiger denn je. Das sind wir den Menschen in der Ukraine und den künftigen Generationen schuldig.


Produzenten und Händler könnten versucht sein, im Schatten dieser Tragödie gleich noch weitere Preiserhöhungen durchzudrücken.
Dieses Risiko besteht bei verarbeiteten Produkten tatsächlich, wie frühere Krisen zeigten. Wenn die Rohstoffpreise etwa für Zucker oder Weizen weltweit stiegen, verteuerten manche Anbieter ihre Preise für Produkte übermässig. Und dieser Preis blieb dann oft, selbst wenn sich die Märkte wieder beruhigt hatten.


Kann man mehr Transparenz schaffen?
Das ist schwierig. Es ist völlig undurchsichtig, welche Anteile am Endpreis durch den Rohstoffpreis oder durch Währungsschwankungen verursacht werden. Kostenwahrheit und Preisvergleiche – auch mit dem Ausland – sind hier sehr wichtig. Die Anbieter dürfen die hohe Zahlungsbereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer nicht einfach ausnutzen.

Um das russische Gas zu ersetzen, stehen europäische Minister Schlange in Katar, einem wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierten Land. Auch Bundesrat Ueli Maurer war da. Wird das eine Reise vom Regen in die Traufe?
Das kann höchstens eine Notlösung in der aktuellen Krise sein. Wir müssen grundsätzlich von fossilen Energieträgern wegkommen, um die Klimaerwärmung zu stoppen und um unabhängiger zu werden von solchen Regimes. Heute importieren wir jährlich für 8 Milliarden Franken Öl und Gas aus dem Ausland, statt bei uns die nachhaltige Energieversorgung auszubauen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. Der schlimme Krieg in der Ukraine zeigt uns auf tragische Weise, dass mehr Unabhängigkeit auch aus friedenspolitischer Sicht nötig ist.

Was kann der Konsumentenschutz beitragen?
Konkret fordern wir den schnellen Ausbau der Fernwärmenetze mit Erneuerbaren. Das schafft ein unkompliziertes Angebot für Hauseigentümer, um von Gas und Öl wegzukommen In acht Schritten zum Ziel So steigen Sie auf die Wärmepumpe um . Auch Mieterinnen profitieren so von einer nachhaltigen Lösung. Wir müssen den Heizungsersatz aber auch auf andere Weise beschleunigen.

Wie soll das geschehen?
Wer die fossile Heizung durch erneuerbare Energien ersetzt, soll einen Förderbeitrag vom Bund bekommen. Vorerst zeitlich beschränkt, damit die Förderung rasch wirkt. Ersetzt etwa eine Familie den Gaskessel in ihrem Einfamilienhaus, soll sie mit 12'000 Franken unterstützt werden.

Warum verbietet man Öl-, Gas- und Elektroheizungen nicht einfach schneller?
Es gibt Kantone, die diesen Weg gehen, zum Beispiel Zürich oder Glarus. Andere Kantone wie Bern verzichten auf ein explizites Verbot und setzen in erster Linie auf entsprechende Anreize. Der Weg scheint mir zweitrangig zu sein. Wichtig ist, dass wir rasch und erfolgreich raus kommen aus den Fossilen.
 

Der Konsumentenschutz fordert seit Jahren die Einführung von Gruppenklagen im Gesetz Jahrelange Verzögerung Wieso es in der Schweiz noch immer keine Sammelklagen gibt . Ihre Vorgängerin Prisca Birrer-Heimo hatte bereits 2013 einen Vorstoss durch das Parlament gebracht. Im Mai nun endlich beginnt die zuständige Kommission mit der Beratung der Vorlage. Was macht sie so wichtig?
Dieser Zugang zum Recht für alle ist entscheidend. Denn mangelhafte Produkte betreffen ja oft sehr viele Konsumentinnen. Der Dieselskandal von VW Nach Genfer Urteil zum VW-Abgasskandal Gibt es jetzt Geld für geschädigte Käufer? ist ein gutes Beispiel dafür. In der Schweiz muss heute jeder Betroffene selbst vor Gericht ziehen, wenn er einen Schadenersatz herausklagen will. Das ist teuer und ineffizient. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich das gar nicht leisten, mit solchen Klagen riskiert man den finanziellen Ruin. Mit einer Gruppenklage könnten sich die Geschädigten zusammenschliessen und mit überschaubarem Aufwand gemeinsam gegen einen widerrechtlich handelnden Konzern klagen.

Der Konsumentenschutz hatte es im Dieselskandal versucht. Das Bundesgericht wehrte ab.
Dieser Fall zeigte die Lücke in unserem Rechtssystem deutlich auf. In vielen europäischen Ländern sind Gruppenklagen längst möglich. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Betroffene Anbieter lenken auch eher zu einer Vergleichszahlung ein, bevor es zu einem Urteil kommt. Das ist für alle vorteilhaft und entlastet die Gerichte.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen im Parlament ein?
Das wird kein Spaziergang. Die Gegner sind bereits kräftig am Lobbyieren. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt keinen Rückzieher macht.
 

Wo wollen Sie als Präsidentin neue Schwerpunkte setzen?
Wenn wir heute beim Einkaufen vor einem Ladengestell stehen, fehlt uns etwa die Information, wie energieintensiv Nahrungsmittel hergestellt worden sind. Angesichts der Klimaerwärmung ist dies unverständlich. Wir müssen darüber informiert werden, welche Umweltauswirkungen die Produktion, der Transport, die Lagerung und die Zubereitung von Lebensmitteln haben. Deshalb muss der ökologische Fussabdruck von Nahrungsmitteln deklariert werden.

Unzählige Produkte-Labels überfordern uns aber bereits heute.
Das Problem sind die vielen Marketing-Labels, die Nachhaltigkeit oder eine regionale Herkunft vage behaupten, was aber nicht unabhängig kontrolliert wird. Das sorgt für Verwirrung statt Aufklärung. Diesen Marketing-Label-Salat werden wir weiterhin kritisieren und bekämpfen.

Für immer mehr Menschen werden die Gesundheitskosten zu einem bedrohlichen Budgetposten. Was wollen Sie unternehmen?
30 Prozent der medizinischen Massnahmen sind gemäss Studien schlicht unnötig. Das hat mich schockiert. Es geht nicht nur um explodierende Kosten, sondern auch um gesundheitliche Risiken, die wir mit unnötigen Behandlungen eingehen. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Kontrollen müssen verschärft und Versicherungen stärker in die Pflicht genommen werden.

Wie sind Sie überhaupt zum Konsumentenschutz gekommen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Persönlich lernte ich früh als Kind, wie viel Arbeit und Pflege in einem qualitativ hochstehenden Lebensmittel steckt. Meine Grosseltern führten eine Dorfkäserei. Ich konnte dort immer mal mithelfen. Das sensibilisierte mich für den ganzen Produktekreislauf. Dies konnte ich später als Alpschullehrerin im Saanenland vertiefen und lernte, wie viel Potenzial in der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte steckt. Später, bei meinen ersten Auslandsreisen, erlebte ich, was uns wohl alle schon schockiert hat: horrende Roaming-Gebühren Werbeanrufe und Roaming Weniger Ärger mit dem Telefon auf der Telefonrechnung und das berechtigte Gefühl, schamlos abgezockt zu werden. Vor allem, wenn ich mit meinen Freunden aus dem EU-Raum vergleiche. Politisch verfolge ich die Konsumentenpolitik seit Jahren und habe auch entsprechende Vorstösse eingereicht. 

Dass Konsumenten geschützt werden müssen, wird in der breiten Bevölkerung kaum in Frage gestellt. Was wollen Sie tun, damit der Konsumentenschutz als Organisation besser wahrgenommen wird?
Ein gutes Beispiel sind die mittlerweile 185 Repair-Cafés, die wir unterstützen. Man kann dort unter Anleitung von Profis defekte Geräte selber reparieren. Die Nachfrage ist enorm, und wir können so ganz konkret etwas gegen den Ressourcenverschleiss beitragen. Die Kreislaufwirtschaft Kreislaufwirtschaft So soll der Abfallberg verschwinden ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen. Entscheidend dafür sind die Wiederverwertbarkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten. In einem Vorstoss verlangte ich etwa eine Umkehr der Beweislast, wenn ein Produkt bereits innerhalb von sechs Monaten defekt ist. Falls der Hersteller ein solches Gerät nicht ersetzen oder reparieren will, müsste er beweisen können, dass der Fehler beim Konsumenten liegt. Obwohl das in der EU schon erfolgreich praktiziert wird und der Bundesrat das Anliegen unterstützte, lehnte das Parlament den Vorstoss leider sehr knapp ab.  

Sie sind SP-Politikerin wie Ihre Vorgängerinnen. Ist Konsumentenschutz ein linkes Anliegen?
Überhaupt nicht. Wir konsumieren ja alle. Entsprechende Anliegen sind an keine Partei gebunden. Es ist aber eine Schweizer Eigenheit, dass sich für diese wichtigen Anliegen fast immer linke, grüne und Mitte-Politikerinnen einsetzen. In der EU dagegen ist der Konsumentenschutz viel weniger von bestimmten Parteien geprägt. Die Konsumenten werden ganz selbstverständlich als grosser und wichtiger Wirtschaftsplayer wahrgenommen.

Mit dem Konsumentenforum gibt es auch eine Organisation, die sich einen bürgerlichen Konsumentenschutz auf die Fahne geschrieben hat. Gibt es gemeinsame Anliegen?
Solange eine Organisation nicht offenlegt, von wem sie finanziert wird, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben. Das ist beim Konsumentenforum ein Grundsatzproblem. Wir können ja nicht auf der einen Seite mehr Transparenz fordern und gleichzeitig mit einer undurchsichtigen Organisation kooperieren. 

Wie finanziert sich der Konsumentenschutz?
Zu 85 Prozent von Gönnerinnen und unzähligen Kleinspendern. Wichtig ist, dass wir kein Geld von Anbietern, Konzernen oder politischen Parteien annehmen. Das garantiert unsere Unabhängigkeit. 15 Prozent sind staatlich finanziert. Hier geht es um Beiträge, die alle Konsumentenorganisationen erhalten.