Der Staat verlangt Geld vom Opfer
Ein Ex-Mitarbeiter einer Solarfirma wird online beschimpft und auf Flugblättern als Pädophiler diffamiert. Als er Anzeige erstatten will, die Überraschung: Er muss dafür zahlen.
Veröffentlicht am 3. April 2025 - 12:24 Uhr
1000 Franken – so viel muss man aufwerfen, wenn man im Thurgau Ehrverletzung anzeigen will.
Der Chef einer Solarfirma im St. Galler Rheintal soll seinen ehemaligen Mitarbeiter online und auf einem Flugblatt in seiner Wohngemeinde verunglimpft haben. Dies, nachdem die Firma in Konkurs gegangen war – unter anderem, weil er diversen Mitarbeitern Löhne und Sozialleistungen nicht gezahlt hatte.
In den Augen des Ex-Chefs, David Z., ist sein ehemaliger Mitarbeiter M. A. für das Ende der Firma verantwortlich. Das schrieb er in mehreren Kommentaren auf Facebook, unter anderem zu einem Beitrag des «St. Galler Tagblatts». Dazu publizierte er den vollen Namen und ein Bild von M. A.
Ex-Chef soll ehrverletzendes Flugblatt verteilt haben
Wie das «St. Galler Tagblatt» Ende März berichtete, wurde M. A. bereits am 24. Dezember Opfer einer Verunglimpfung: Jemand hatte an seinem Wohnort Flugblätter mit seinem Namen und Bild in etliche Briefkästen verteilt, dazu der Hinweis «Achtung, Pädophiler». M. A. hat gemäss eigenen Aussagen Hinweise, dass David Z. auch für diese Schmutzkampagne verantwortlich sein könnte. David Z. sagte dem «St. Galler Tagblatt», die Vorwürfe träfen nicht zu. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich gilt: Wer andere in ihrer Ehre verletzt, riskiert ein Strafverfahren. Aber nur, wenn die verunglimpfte Person auch Anzeige erstattet.
Anzeige wegen Ehrverletzung kostet
Dies wollte auch M. A. tun – und erlebte eine böse Überraschung. Nachdem er die Flugblätter entdeckt hatte, ging er zur Polizei. Daraufhin beschied ihm Thurgauer Staatsanwaltschaft, dass er einen Kostenvorschuss von 1000 Franken leisten müsse, wenn er eine Anzeige wegen Ehrverletzung einreichen wolle. Also er, das mutmassliche Opfer. M. A. verstand die Welt nicht mehr: «Ich sehe keinen Grund, unter diesen Umständen etwas zahlen zu müssen», erklärte der Betroffene dem «St. Galler Tagblatt».
Dass Opfer von Beleidigungen, Beschimpfung oder übler Nachrede für eine Anzeige einen Vorschuss zahlen müssen, ist indes nicht nur im Kanton Thurgau der Fall. Wie der Beobachter bereits früher berichtete, können Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten seit Anfang 2024 eine solche Sicherheitsleistung verlangen.
Gerichte sollen von Anzeigenflut entlastet werden
Mit dieser Massnahme wollte das Parlament in Bern die Strafverfolgungsbehörden entlasten, die sich seit 2009 mit immer mehr dieser Strafanträge beschäftigen müssen. Es steht den Kantonen aber frei, ob und in welchen Fällen die Gerichte diesen Kostenvorschuss verlangen und wie hoch dieser angesetzt wird.
Eine Übersicht, welche Kantone wie viel Kostenvorschuss verlangen, finden Sie in diesem Artikel:
Ehrverletzung- «St. Galler Tagblatt»: Sündenbock macht Konkurs: Ex-Mitarbeiter von Viva Solar beklagt Schikanen durch Ex-Chef
2 Kommentare
Derart schafft die Verwaltung und der Staat durch die Hintertüre den Rechststaat schlicht ab.
Das freut die Finanzkräftigen Oligarchen die so etwas aus der Portokasse bezahlen können. Otto Normalbürger muss mit diesen Vorschusspraxis, die meist nicht von der unentgeltlichen Rechtshilfe, gedeckt wird auf sein Recht verzichten.
Erschwerend kommt noch das leidige Kostenverteilen nach obsiegen.
Rechtsstaat Ade und immer mehr frustrierte Bürger statt Rechtssprechung.
Seit 50 Jahren nimmt die Gebühren Flut zu. Wir zahlen Steuern und für die Kehrichtentsorgung, und dafür dass die Exekutive die Verletzten beschützt. Kein einziger Teuerungsausgleich wurde jemals der Teuerung gerecht, wir bekommen immer weniger Lohn auf diese Weise. Die Demontage der Demokratie fängt dort an, wo nur noch der "Solvente" zu seinem Recht kommt.