Darf die Nachbarin mich mit dem Laubbläser wecken?

Es kommt darauf an. Generell verboten sind die Geräte nicht. Auf gesamtschweizerischer Ebene sind die Vorschriften eher schwammig: In der Lärmschutzverordnung Laute Nachbarn Wie viel Musik und Lärm muss ich erdulden? heisst es einzig, dass die Bevölkerung durch die Geräte nicht erheblich in ihrem Wohlbefinden gestört werden darf. Konkrete Grenzwerte fehlen. Immerhin können die Gemeinden und Kantone die Nutzung der Bläser einschränken – und sie etwa in gewissen Jahreszeiten verbieten. Zudem gelten die allgemeinen Ruhezeiten. Ihre Nachbarin darf Sie mit ihrem Gebläse also nicht um fünf Uhr morgens aus den Federn reissen. Aber an den meisten Orten um sieben Uhr.

Tipp: Fragen Sie bei der Gemeinde nach den geltenden Regeln. Weisen Sie Störenfriede darauf hin, wenn sie dagegen verstossen. Wenn die Ruhezeiten regelmässig verletzt werden und Gespräche nichts bringen, können Sie die Polizei rufen.
 

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Kann ich verlangen, dass der Nachbar sein Laub auf meinem Grundstück entfernt?

Kaum. Vom Wind hergewehte Nadeln, Blätter und kleine Äste muss man grundsätzlich selbst wegräumen. Der Nachbar ist, obwohl Eigentümer der Pflanzen, nicht dafür zuständig – selbst wenn das Laub Ihre Dachrinne oder Abflussrohre verstopft. Nur in Ausnahmefällen kann der Nachbar zur Räumung verpflichtet werden – etwa, wenn die Immissionen das am Ort übliche Mass überschreiten. Die Voraussetzungen dazu sind aber streng.

Tipp: Am besten reden Sie mit Ihren Nachbarn, bevor Ihnen der Kragen platzt Konflikte Krach mit dem Nachbarn? . Vielleicht finden Sie ja eine gemeinsame Lösung, ohne dass Sie gleich vor Gericht gehen müssen.

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Nachbarschaft. Was gilt im Konfliktfall?
Nachbarschaft – Was gilt im Konfliktfall?

Dauernd fallen kleinere Äste auf meinen Sitzplatz. Kann ich wenigstens verlangen, dass die Nachbarin die zu mir hinüberragenden Äste abschneidet? 

Auch das wird schwierig. Denn schneiden muss sie die Äste nur, wenn sie auf Ihrem Grundstück einen erheblichen Schaden verursachen. Nach gängiger Rechtsprechung ist das bei Nadeln, Laub oder kleineren Ästen jedoch kaum der Fall. Auch selbst zur Schere zu greifen Garten Mit der Schere auf Nachbars Hecke los? , ist riskant. Denn wenn sich das Kappen als unzulässig herausstellt, werden Sie möglicherweise schadenersatzpflichtig.

Tipp: Sie können die Nachbarin bitten, die Äste etwas zu stutzen. Wenn Sie sich überhaupt nicht einig werden und sich ein grösserer Konflikt anbahnt, können Sie einen Mediator beiziehen oder ein Schlichtungsgesuch bei der Friedensrichterin Ombudsstellen Zum Schlichter statt zum Richter einreichen.
 

Kann ich beantragen, dass der Baum gefällt wird, dessen Blätter auf mein Grundstück fallen?

Nur, sofern er zu nah steht. Mit anderen Worten: Sie können verlangen, dass der vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten wird. Der Baum muss nicht zwingend gefällt, sondern kann auch versetzt werden. Aber Achtung: Der Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Wann die Verjährung eintritt, ergibt sich aus dem kantonalen Recht. Falls Sie die Frist bereits verpasst haben, können Sie sich nur noch wehren, wenn eine übermässige Immission vorliegt – und das ist bei Laub höchst selten der Fall.

Tipp: Machen Sie ausfindig, welche Abstände und Verjährungsfristen an Ihrem Wohnort gelten. Fündig wird man meist im jeweiligen kantonalen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch. Wenn der Baum tatsächlich zu nah steht, reagieren Sie am besten möglichst schnell, damit Ihr Anspruch nicht verjährt.
 

Wer haftet, wenn ich auf dem Trottoir auf nassem Laub ausrutsche und den Fuss verstauche?

Womöglich die Gemeinde, sofern ihr die Strasse gehört. Sie ist grundsätzlich für gereinigte und sichere Strassen und Trottoirs verantwortlich. Man kann den Staat aber nicht in jedem Fall zur Verantwortung ziehen. Massgebend ist die Verhältnismässigkeit: Wenn es nachts gestürmt hat, kann man nicht erwarten, dass sämtliche Trottoirs bereits um fünf Uhr morgens picobello geräumt sind. Normalerweise wird sich die Gemeinde ohnehin zuerst um die wichtigsten Hauptstrassen kümmern, bevor sie Nebengässchen von Laub befreit. Zudem trägt man eine gewisse Eigenverantwortung. Wer mit Flip-Flops oder High Heels auf den Bus rennt, muss damit rechnen, auf dem nassen Laub auszurutschen.

Tipp: Konsultieren Sie frühzeitig eine Anwältin, wenn Sie über eine Haftungsklage gegen den Staat nachdenken. So können Sie besser abschätzen, wie gut Ihre Erfolgsaussichten sind und welches Kostenrisiko Sie tragen, wenn Sie verlieren. Den Unfall melden Versicherung Wer zahlt, wenn ich einen Unfall habe? Sie unverzüglich dem Arbeitgeber oder der Unfallversicherung. Füllen Sie dafür das passende Meldeformular aus, und beschreiben Sie den Unfallhergang möglichst detailliert.

Rechtsratgeber
Merkblatt «Konflikte wegen Pflanzen»

Gibt es für Grenzpflanzen ein Kapprecht? Wie sehen die Verjährungsfristen in den einzelnen Kantonen aus, wenn Pflanzen beseitigt oder zurückversetzt werden sollen? Beobachter-Mitglieder erfahren im Merkblatt «Nachbarschaftskonflikte wegen Pflanzen», wie sie sich mit dem Nachbarn gütlich einigen können.

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