Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. 

Diesmal:

  • Unwetter: Im Misox rutschen Hänge ab – und blockieren Verkehrsader 
  • OECD: Weltweite Mindeststeuer bringt Schweizer Kantonen Millionen ein
  • Krankenkassen: Zerstrittene Verbände schliessen Frieden – was bringt das?

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Anrede

Das Zitat der Woche

Noch nicht lange ist es her, als Alain Berset sein Amt als Bundesrat niederlegte. Auf die Frage, was danach geplant sei, antwortete er: «Zeit zum Durchatmen.» Offenbar reichte es ihm, einmal kurz Luft zu holen. 

«Alain Berset muss den Europarat vertreten, er wird die Schweiz nicht bevorzugen können.» – Damien Cottier, FDP-Nationalrat

Am Dienstag wurde er mit 114 Stimmen ins Amt des Generalsekretärs des Europarats gewählt. Das aber natürlich nicht einfach so. Da stecken Reisen in 26 Mitgliedsstaaten, Weibeln auf dem Bürgenstock, Berner Mandelbärli und ein öffentliches Public Viewing im Schweizer Konsulat in Strassburg dahinter – harte Lobbyarbeit eben. Als Generalsekretär muss Berset nun die Interessen des Rats vertreten, nicht mehr jene der Landesregierung, der er bis vor ein paar Monaten noch angehörte. Es wird also kaum Mandelbärchen geben, wenn der Bundesrat demnächst in Sachen Klimaurteil bei ihm vorstellig wird.

Unwetter: Im Misox rutschen Hänge ab – und blockieren Verkehrsader

Darum gehts: Vergangenen Freitag hat ein starkes Unwetter das Bündner Misox-Tal verwüstet. Geröll- und Schlammlawinen rissen Häuser mit, zerstörten die Autobahn und verschütteten Menschen. Eine Person konnte nur tot geborgen werden, zwei weitere werden immer noch vermisst. 

Warum das wichtig ist: Es geht hier um Menschenleben und die Frage, wie wir in Zukunft Unwetter von solchem Ausmass schneller erkennen und uns besser davor schützen können. Denn: Neben dem Misox hat es auch das Wallis hart getroffen. Und bereits gestern wieder überflutete starker Regen Teile der Westschweiz und Schaffhausen. 

Das sagt der Beobachter: Gewitter sind nicht vorhersehbar und schon gar nicht lenkbar. Laut dem Klimaphysiker Reto Knutti wird es in Zukunft auch immer häufiger zu solchen Wetterereignissen kommen. Der Klimawandel hat immer mehr direkte und konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Zum Beispiel auf unsere Ferienplanung. Die wird unberechenbarer.   

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

OECD-Mindeststeuer: Was die Kantone mit dem ungewollten Geldsegen machen

Darum gehts: Auf Kantone wie Basel-Stadt oder Zug kommen enorme neue Einnahmen zu. Die Schweiz hat im Juni 2023 die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für sehr grosse Firmen beschlossen. Für Kantone, in denen die Steuern bisher tiefer waren, heisst das: zusätzliche Steuereinnahmen. Nun berichtet SRF, dass es mittlerweile konkrete Pläne gibt, was damit passieren soll. Im Kern möchten Basel und Zug das Geld an die Wirtschaft rückverteilen – aus Angst, Firmen könnten sonst abwandern. Funktionieren soll das, indem man den Unternehmen aus den zusätzlichen Einnahmen Fördergelder zahlt – etwa für Innovationen, die Verbesserung der Nachhaltigkeit oder eine bessere Elternzeit. 

Warum das wichtig ist: Im Abstimmungskampf um die Einführung der Mindeststeuer gab es heftige Diskussionen, als bekannt wurde, dass Zug das zusätzliche Geld womöglich an Unternehmen rückverteilen möchte. Die SP kritisierte, wenn man das Geld mehr oder weniger zurückzahle, heble das die Mindeststeuer de facto aus – und Zug verschaffe sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die SP und andere Kritiker dürften sich nun in ihren Sorgen bestätigt fühlen. 

Das sagt der Beobachter: Die Pläne von Zug und Basel kommen nicht überraschend – sind aber trotzdem etwas befremdlich. Vor allem, dass man die Pläne mit der Sorge vor Abwanderungen von Unternehmen begründet, ist schwer zu verstehen. Denn genau um das zu verhindern, ist die Mindeststeuer ein globales Projekt und soll überall auf der Welt gelten. Die Pläne unterlaufen die ursprüngliche Idee, bei den notorisch tief besteuerten grossen Firmen ein wenig mehr Geld zur Bewältigung der grossen politischen Aufgaben unserer Zeit zu holen. Den ganz mondänen Dingen, die der Staat mit unseren Steuern tut, ist unser Reporter neulich mal nachgegangen.

Krankenkassen: Zerstrittene Verbände schliessen Frieden – was bringt das?

Darum gehts: Die 13 grössten Schweizer Krankenversicherer gründen einen neuen Branchenverband. Und treten aus den beiden schwer zerstrittenen Verbänden Santésuisse und Curafutura aus. Das haben sie vor ein paar Tagen per Medienmitteilung bekannt gegeben. Kommt damit Bewegung in den seit Jahren schwelenden Konflikt um die Leistungstarife? Erst in dieser Woche hat der Verband der Physiotherapeutinnen und -therapeuten den Vertrag mit den Kassen per Ende Jahr gekündigt – und will bessere Preise verhandeln.

Warum das wichtig ist: Vor elf Jahren haben sich vier grosse Kassen von Santésuisse abgespalten. Und seither streiten die beiden Verbände, besonders über den Ärztetarif Tardoc. «Santésuisse stellt sich vereinfacht gesagt auf die Seite der Spitäler, während Curafutura sich für die Anliegen der Ärzteschaft einsetzt. Das verzögert die notwendige Reform», analysiert etwa «Watson». 

Das sagt der Beobachter: Das Hin und Her ist einer der Gründe, weshalb ein wachsender Teil der Bevölkerung das ganze System radikal umkrempeln und durch eine einzige staatliche Kasse ersetzen will. Die SP arbeitet an einer Initiative dazu. Es kann also eigentlich nur besser werden. Wobei offen ist, ob der neue Verband wirklich mehr Bereitschaft zeigt als seine beiden Vorgänger, öfter mal richtig kreativ im Sinne der Patientinnen und Patienten zu werden. Wie neulich im Fall eines Augenmedikaments:

Zum Abschluss ein Blick nach Grossbritannien. Diese Woche ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelanger Haft freigekommen. Er hat aushandeln können, dass er nicht an die USA überstellt wird. Seine jahrelange Verfolgung hatte mehr mit der Schweiz zu tun, als einem lieb sein sollte, schrieb im Frühling unser Redaktor Balz Ruchti in einem Kommentar.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Riana Engeli, Oliver Fuchs und Andri Gigerl.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.