Gerichtsurteile

Kündigen kann man in der Schweiz immer. Die Frage ist bloss, ob sie missbräuchlich ist. Sieben reale Fälle, die vor Bundesgericht landeten.

Wenn Kinder Fensterscheiben einschlagen oder Jugendliche Fassaden versprayen, stellt sich die Frage: Wer muss für den Schaden finanziell geradestehen?

Jeder zweite Neuwagen auf unseren Strassen ist geleast. Doch wenige Lenker wissen, worauf sie sich eingelassen haben. Die häufigsten Irrtümer über Leasing auf einen Blick.

Lärm wird nicht von allen gleich wahrgenommen: Was gilt, wenn der Nachbar sich gestört fühlt? Und was können Sie selber tun, um den Frieden zu wahren?

Ältere Arbeitnehmer trifft eine unerwartete Kündigung besonders hart. Arbeitgeber sollten daher bei langjährigen Mitarbeitern nach sozial verträglicheren Lösungen suchen – so das Bundesgericht. Tun sie dies nicht, ist die Entlassung unter Umständen missbräuchlich.

Welche Verfehlungen gelangen ins Strafregister – und wer hat Einblick? Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Strafregister.

Frage: Ich habe bei der Einfahrt in einen Kreisel den Vortritt eines von links kommenden Autos missachtet. Es gab eine Streifkollision – ohne Verletzte. Neben 500 Franken Busse soll ich nun auch noch den Ausweis für einen Monat abgeben. Ist das korrekt?

Wohnungen sind knapp – da kommt das Angebot, irgendwo zur Untermiete unterzukommen, gerade recht. Was es dabei zu beachten gilt.

Wie unterscheidet sich ein Bonus von einer Gratifikation? Ein Überblick, wie diese Lohnzulagen aus rechtlicher Sicht zu verstehen sind.

Geht in einem Verein Geld verloren, haften in gewissen Fällen die Vorstandsmitglieder – selbst wenn sie nicht schuld sind am Finanzloch.

Kleine Gefälligkeiten können sich rasch zu richtiger Arbeit auswachsen. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Muss ein Lohn gezahlt werden?

Im Verkehr gelten eigene Gesetze, auch bei einem Unfall. Nicht immer stimmt, was viele meinen – zehn teils erstaunliche Verhaltensregeln.

Frage: Mein geschiedener Mann zahlt Alimente für unsere Tochter. Jetzt braucht sie eine Brille. Muss ich diese aus den Alimenten bezahlen? Und wie sieht es mit dem Schullager aus?

Eine Trennung ist schmerzhaft ­genug: Eltern ersparen sich viele Konflikte ums Besuchsrecht, wenn sie von Beginn weg vernünftig ­handeln.

Frage: Ich erhalte meine Kreditkartenrechnung immer mit einer sehr kurzen Zahlungsfrist. Ich will sie aber erst nach 30 Tagen bezahlen, genau wie alle anderen Rechnungen auch. Darf die Bank deshalb Verzugszinsen und Mahngebühren von mir verlangen?

Zahlt ein Schuldner nicht, muss man ihn nicht sofort betreiben. Die sogenannte «vollstreckbare öffentliche Urkunde» hilft, Forderungen einfacher durchzusetzen.

Ein Autofahrer, der bei dichtem Verkehr auf der Autobahn rechts an anderen Autos vorbeigerollt ist, musste bislang eine happige Busse befürchten. Diese Praxis hat nun ein Ende.

Nächtlicher Lärm, störende Gerüche, falsch parkierte Velos: Bei einem Konflikt mit dem Nachbarn ist die Hoffnung auf rechtliche Klärung häufig vergebens. Hilfreicher als das Gesetz ist in solchen Fällen gesunder Menschenverstand.