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Gerichtsurteile
Folgen
Strassenverkehr
Pflichtstoff für Besserwisser
Irren ist menschlich - kann im Strassenverkehr aber verheerende Folgen haben. Deshalb nimmt der Beobachter die häufigsten Behauptungen unter die Lupe und fragt: Dichtung oder Wahrheit?
Daniel Leiser
Mietwohnung
Gekündigt, weil neuer Mieter mehr zahlt?
Frage: Mein Vermieter hat mir die Wohnung gekündigt. Ich vermute, der Grund liegt schlicht und einfach darin, dass er einen Interessenten hat, der mehr zu bezahlen bereit ist. Darf er mir deswegen kündigen?
Patrick Strub
Leistungskürzung bei Unfall
Da knausert die Versicherung
Versicherungen kürzen gern Leistungen. Sechs skurrile Beispiele, wie es einem ergehen kann.
Gitta Limacher
Trennung
Wer bekommt die Hunde?
Frage: Während unserer Ehe habe vor allem ich mich um unsere drei Hunde gekümmert. Ich möchte auch nach der Trennung für sie sorgen. Wie stehen meine Chancen? Und müsste mein Ex-Partner dann einen Beitrag ans Futter zahlen?
Cornelia Döbeli
Schulden
Muss ich alte Konkursschulden begleichen?
Frage: Vor zehn Jahren musste ich Privatkonkurs anmelden. Ich hatte über 90'000 Franken Schulden. Nun wurde ich von einem Gläubiger, der im Konkurs leer ausgegangen war, auf 7000 Franken betrieben. Muss ich diese alte Schuld begleichen?
Michael Krampf
Urteil
Gerichtshof für Menschenrechte bremst Versicherer
Eine IV-Rentnerin wurde im Auftrag der Unfallversicherung von einem Privatdetektiv observiert. Der Strassburger Gerichtshof kritisierte das. Nun werden auch die Observationen der IV gestoppt.
Jasmine Helbling
Zivilprozessordnung
So kommen Sie zu Ihrem Recht
Seit 1. Januar 2011 wird in der ganzen Schweiz in Zivilsachen nach dem gleichen Muster prozessiert. Das freut nicht nur Gerichte und Anwälte, auch juristische Laien haben etwas davon: Für sie wird das vereinfachte Verfahren eingeführt.
Michael Krampf
Vergewaltigung
Täter frei – was kann ich tun?
Frage: Als Opfer einer Vergewaltigung habe ich mich nie im Strafverfahren beteiligt, weil ich nur vergessen wollte. Doch jetzt wird der Täter freigesprochen. Was kann ich tun?
My Chau Ha
Fahreignung
Besoffener Fussgänger – eine Gefahr für den Strassenverkehr?
Die Polizei findet einen Fussgänger sturzbetrunken im Strassengraben. Dieser wird anschliessend zum psychiatrischen Eignungstest für Autofahrer aufgeboten. Was soll das?
Reto Stauffacher
Scheidungskrieg
Bundesgericht bremst «böswilligen» Ex-Mann
In einem Scheidungskrieg hat ein Mann seine Stelle gekündigt, damit er weniger Unterhalt zahlen muss. Seine Argumentation hielt vor Bundesgericht nicht stand.
Hanneke Spinatsch
, Reto Stauffacher
Kapitalanlagen
Doppelt und dreifach abgezockt
Opfer von Wirtschaftskriminellen werden mit dubiosen Versprechen immer wieder über den Tisch gezogen, wie das Beispiel Amvac zeigt.
Peter Johannes Meier
Ergänzungsleistungen
16'000 Franken zurück ans Amt
Weil sich die Solothurner Ausgleichskasse verrechnet hat, steht ein Ehepaar plötzlich vor einem Schuldenberg.
Andrea Haefely («Beobachter»)
Urteil
Heilbad hat Behinderte diskriminiert
Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden hat das Heilbad Unterrechstein wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verurteilt.
Bernhard Raos
Jugendsparkonten
Der Batzen gehört dem Kind
Wer vom Jugendsparkonto seines Kindes Geld abheben will, muss mit Problemen rechnen. Mehrere Banken verweigern unter Umständen die Auszahlung.
Marcel Weigele
Jürgen Käfer
Haftstrafe für geprellte Kleinanleger
Die «Käfer»-Truppe knöpfte Kleinanlegern Millionen für wertlose Firmen ab. Das Geld ist weg, die Truppe sitzt.
Peter Johannes Meier
Lyoness
Offiziell ein Schneeballsystem
Ein Zuger Unternehmer klagte gegen die umstrittene Einkaufsgemeinschaft Lyoness – mit Erfolg. Das Gericht bezeichnete das Geschäftsmodell als Schneeballsystem.
Otto Hostettler
Schulden
Zu arm für den Privatkonkurs
Ein Privatkonkurs ermöglicht hoffnungslos überschuldeten Menschen einen Neustart. Doch diese Chance bekommt nur noch, wer Vermögen hat.
Sylke Gruhnwald
Gerichtsurteil
Studentenleben ist kein Herrenleben
Das Bundesgericht seziert die komplizierten Familienverhältnisse eines Studenten und fällt ein wegweisendes Urteil. Volljährige Kinder in Ausbildung müssen folglich viel in Kauf nehmen, um ihre Kosten zu minimieren.
Reto Stauffacher
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