Gerichtsurteile

Nicht jeder Sicherheits­angestellte hat Anspruch auf eine Waffe.

Nach 27 Jahren in der Schweiz wurde ein Ausländer und Familienvater ausgewiesen und damit von seiner Familie getrennt, da er sich immer wieder veschuldete.

Auch wenn der Verzicht auf Vorsorgeausgleich vereinbart wird, gilt das AHV-Splitting.

Auf IV- und AHV-Renten hat ein Betreibungsamt keinen Zugriff. Taggelder der IV dagegen können gepfändet werden.

Ein Konkurrenzverbot ist bei Kündigung des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers gültig. Und: Vor einer fristlosen Entlassung muss eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Wenn Eltern sich um Obhuts- und Besuchsrechte streiten, haben ihre Kinder oft keine Ahnung, wie ihnen geschieht. Kinderanwälte helfen – und bewegen sich auf schwierigem Terrain.

«Graufahrer» zahlen jetzt weniger Busse als Schwarzfahrer – ein Erfolg für Ranil Jayanetti, der sich an den Beobachter gewandt hatte.

Fünf Jahre lang dümpelte der Fall Business Academy bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Im Juni 2010 stellte sie das Verfahren dann ein. Doch nun muss sie nochmals über die Bücher. Das hat das Obergericht Zürich entschieden.

Angestellte, die interne Missstände an Medien gemeldet haben, wurden erstmals freigesprochen. Bei aller Freude darüber: Whistleblower müssen früher geschützt werden.

Abschreckung ist nur eine Seite des Strafvollzugs, die andere ist Resozialisierung, um künftigen Verbrechen vorzubeugen. Inwiefern die chronische Überbelegung der Gefängnisse Resozialisierung erschwert, erklärt Thomas Noll, Direktor des Schweizerischen Ausbildungszentrums für Strafvollzugspersonal.

Die Grossbank UBS weigert sich, ihren Kunden die Provisionen aus Geldanlagegeschäften zurückzubezahlen – doch das könnte sie noch teuer zu stehen kommen: Der Widerstand der Anleger beginnt sich zu formieren.

Als erstes Finanzinstitut reagiert die Migros Bank auf das Bundesgerichtsurteil vom Oktober und gibt ihren Vermögensverwaltungskunden die Kickbacks zurück. Auch die UBS will einen Teil ihrer Kunden entschädigen, allerdings nach deutlich restriktiveren Kriterien.

Die intensive Diskussion um die Beschneidung von Buben verunsichert seit Wochen Mediziner in ganz Deutschland – und nun auch in der Schweiz.

Esther Wyler und Margrit Zopfi machten Unregelmässigkeiten in der Sozialhilfe publik. Die Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung des Zivilgesetzbuches verstosse gegen die EMRK.

Jeder wurde konsequent mit 80 Franken gebüsst - egal, ob ein Reisender schwarz fuhr, in der falschen Klasse sass oder nur eine Tarifzone zu wenig gelöst hatte. Bis ein Passagier sich wehrte.

Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?

Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil haben Schleudertraumapatienten keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Bestehende Renten könnten zudem bald gestrichen werden.