Höherer Zins ohne Formular?
Frage: Als Vermieter will ich den Mietzins heraufsetzen. Kann ich dabei auf das amtliche Formular verzichten, wenn die Mieterin und ich mündlich alles einvernehmlich klären?
aktualisiert am 27. Februar 2023 - 09:47 Uhr durch
Nur wenn der Mieter über die Formularpflicht zur Mietzinserhöhung und seine Anfechtungsmöglichkeit informiert wurde, kann der Vermieter darauf verzichten.
Die Vereinbarung einer Mietzinserhöhung im gegenseitigen Einvernehmen ist grundsätzlich zulässig. Sie können auf das vom Kanton genehmigte Formular jedoch nur verzichten, wenn Sie Ihre Mieterin über die Formularpflicht und ihre Anfechtungsmöglichkeit informieren und sie bewusst auf ihre Rechte verzichtet. Dabei darf die Mieterin sich nicht unter Druck fühlen, weil sie zum Beispiel eine Kündigung befürchtet.
Wenn Sie kein amtliches Formular verwenden und die Mieterin nicht korrekt informiert haben, ist die Mietzinserhöhung grundsätzlich ungültig. Die Mieterin könnte den zu viel bezahlten Mietzins ein Jahr lang ab Kenntnis der Ungültigkeit zurückfordern, dies maximal zehn Jahre zurück.
Aus diesem Grund ist es für Sie als Vermieter wichtig, dass Sie klare Belege für den Verzicht Ihrer Mieterin auf ihre Rechte haben. Zum Beispiel können Sie in einer von beiden Seiten unterschriebenen Zusatzvereinbarung den neuen Mietzins sowie den ausdrücklichen Verzicht auf die Mieterrechte festhalten.
Wenn der Vermieter den Mietvertrag einseitig ändert, müssen bestimmte Formalitäten eingehalten werden. Beobachter-Mitglieder erhalten mit der Checkliste «Diese Punkte sollten Vermieter bei Vertragsänderungen beachten» einen ausführlichen Überblick, damit Mieter Formfehler nicht anfechten können.
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