Schlechte Chancen für Banker-Lohndeckel

Knapp war es, doch nach der Abstimmung war die Überraschung perfekt. Der Ständerat stimmte letzte Woche für einen Lohndeckel für Banker von höchstens fünf Millionen Franken. Eingereicht hatte den Vorstoss der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark. Er könne nur dann weiterhin für Eigenverantwortung und Solidarität eintreten, wenn er etwas gegen die exorbitanten Bezüge unternehme, begründete Stark seinen Vorstoss. 

Skepsis bei den Bürgerlichen 

Im Nationalrat dürfte es der Vorstoss aber schwerhaben. Die FDP lehnte ihn bereits im Ständerat ab und will das auch im Zweitrat tun. Es sei nicht Aufgabe des Staats, zu sagen, wie hoch die Löhne bei Unternehmen sein dürfen.

Die SVP wird gemäss Fraktionschef Thomas Aeschi geschlossen dagegenstimmen, und auch die Mitte ist nicht begeistert. Zwar begrüsst die Partei grundsätzlich neue Regeln für Boni, um die Hochrisikokultur einzudämmen. «Aber die Motion Stark ist zu eng gefasst», findet Parteisprecherin Simone Rubin. Im Ständerat stimmten mehrere SVP- und Mitte-Mitglieder für den Lohndeckel. 

Auch alle drei grünen Ständerätinnen und Ständeräte sagten Ja. Viel verhaltener klingt es jetzt aber von der Parteileitung. Das Anliegen sei berechtigt, der Vorstoss adressiere das Problem. «Die Lösung wird noch Gegenstand von weiteren Abklärungen sein. Da kann auch eine differenzierte Lösung gefunden werden», so Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser auf Anfrage des Beobachters.

Ohne Wenn und Aber spricht sich nur die SP für den Lohndeckel aus. «Wir fordern schon lange ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken», so Sprecherin Elisa Jeanneret. 

Wissenschaft ist sich uneins

Die Wissenschaft ist in der Frage ebenso gespalten wie die politischen Parteien. Der Basler Finanzprofessor Pascal Böni möchte statt eines Lohndeckels die Too-big-to-fail-Kosten ins Bankensystem integrieren. Das hätte gemäss Böni Auswirkungen auf den Gewinn der Banken und damit implizit auch auf den Bonus der Topkader. Denkbar wäre auch, die Topsaläre stärker am Risiko der Bank statt am Gewinn zu orientieren. Böni: «Bis dato sind implizite Staatsgarantien für die Banken noch gratis.»

Finanzprofessor mit radikalem Vorschlag

Ganz anders sieht es Marc Chesney, emeritierter Professor für Finanzmathematik an der Universität Zürich. Er warnte bereits vor Jahren vor den Systemrisiken bei der Credit Suisse. Chesney will noch weiter gehen als Ständerat Jakob Stark. «Ich würde die Löhne und Boni bei einer Million Franken deckeln. Damit lebt es sich in der Schweiz immer noch sehr, sehr gut.» Die hohen Vergütungen sowie die Gratisstaatsgarantie für die UBS sind gemäss Chesney mitverantwortlich für die Bankenkrisen. Diese enormen Summen lockten Personen an, die mit Steuerzahlergeld pokern wollten, ohne dass sie für das Risiko geradestehen müssten.