Deutschland bezahlt 12,5 Millionen für schimmlige Panzer

25 ausrangierte Panzer des Typs 87 Leopard 2 hat die Schweiz im November 2023 an den deutschen Waffenkonzern Rheinmetall verkauft. Die Panzer waren in teils schlechtem Zustand.

Bei fast jedem Panzer wurden verschiedene Teile wie Triebwerke, Geschützrohre und andere Komponenten ausgebaut, mehrere haben nur wenige Tausend Kilometer auf dem Tacho. Und: 15 der 25 Leopard-Panzer waren zudem von Schimmel befallen.

Dies geht aus dem Kaufvertrag hervor, den der Beobachter, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, herausverlangt hatte. Deutschland hatte damals der Schweiz zugesichert, die Kampfpanzer nicht in die Ukraine weiterzuleiten, sie sollten in Nato- oder EU-Ländern verbleiben.

Geheimniskrämerei um den Preis

Wie viel die Schweiz aber von Deutschland für die 25 Panzer erhalten hatte, gab das Bundesamt für Rüstung Armasuisse nicht bekannt. Die entsprechenden Stellen im Vertrag wurden geschwärzt, Armasuisse argumentierte mit einer Geheimhaltungsklausel im Vertrag. Und Bundesrätin Viola Amherd weigerte sich Ende 2023 im Nationalrat, den Preis zu nennen. Eine Schlichtungsverhandlung zwischen dem Beobachter und Armasuisse führte zu keiner Einigung.

Im November 2024 kam der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zum Schluss, Armasuisse habe kein Recht, den Preis geheim zu halten: «Für die Zugangsverweigerung stützt sich Armasuisse nicht auf eine konkrete gesetzliche Grundlage, sondern auf eine mit der Käuferin vereinbarte Vertraulichkeitsvereinbarung.»

Trotzdem gab das Amt den Kaufpreis nicht bekannt – und noch stossender: Es erliess innerhalb der vorgesehenen Frist auch keine Verfügung, die der Beobachter vor Bundesverwaltungsgericht hätte anfechten können. Erst nach mehrmaligem Drängen teilt Armasuisse dem Beobachter nun den Preis mit: 12,5 Millionen Franken, also 500’000 Franken pro Panzer.

Armasuisse gab klein bei

Warum also die Kehrtwende, nachdem das Bundesamt über ein Jahr behauptete, aufgrund einer vertraglichen Klausel den Preis nicht nennen zu dürfen? Umständlich teilt Armasuisse mit: Der Rüstungschef habe «unter Würdigung der gesamten aktuellen Umstände» entschieden, den Kaufpreis doch noch zu veröffentlichen. Sprich: Das Bundesamt beugt sich dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

Die Schweiz verfügt aktuell über 134 Kampfpanzer 87 Leopard 2. Dazu kamen bisher 96 ausrangierte Panzer des gleichen Typs. Im Sommer 2023 beschloss der Nationalrat für 25 dieser ausrangierten Panzer die sogenannte Ausserdienststellung – und den Wiederverkauf an die Herstellerfirma Rheinmetall.