Politik

Friedenspädagogin Lea Suter

Bewaffnete Konflikte nehmen zu

«Frieden ist nicht naiv, sondern visionär»

In diesen kriegsgeplagten Zeiten erinnert Lea Suter daran, dass wir Frieden fordern müssen, wenn wir Frieden wollen.

Marius Brülhart

Kritik am Bundesrat

«Der Budgetplan ist von Anfang an unausgewogen»

Eine Expertengruppe soll aufzeigen, wo der Bund drei bis vier Milliarden sparen kann. Man darf die Steuervergünstigungen aber nicht ausklammern, sagt Volkswirtschaftler Marius Brülhart.

Transparenz

Nebeneinkünfte im Parlament

Die SVP wird immer transparenter

58 Prozent aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen ihre Einnahmen durch Mandate offen. Das zeigt die neuste Transparenzliste von Lobbywatch.

Symbolbild: Passant geht an Abstimmungsplakat für eine 13. AHV-Rente vorbei

Ist das Geld dafür schon da?

Alt Ständerat Paul Rechsteiner (SP) will die 13. AHV-Rente mit Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Doch die Bürgerlichen winken ab.

Raphael Brunner

Pensionäre am See.

Finanzierung der Altersvorsorge

Leben wir wirklich immer länger?

Der Bund fragt sich, ob wir kurz vor einer Obergrenze des Lebensalters stehen. Und ob die Lebenserwartung der Frauen vielleicht «viel niedriger» ist.

Raphael Brunner

Tempo 30: Dieser Entscheid ist unschweizerisch

Das Bundesparlament will Gemeinden erschweren, auf grösseren Strassen Tempo 30 einzuführen. Damit werden die falschen Prioritäten gesetzt.

Raphael Brunner

Paul Rechsteiner ist der Erfinder der 13. AHV-Rente.

Paul Rechsteiner schlägt vor

«Die 13. AHV-Rente lässt sich ohne Mehrbelastung finanzieren»

Die 13. AHV-Rente könne aus frei werdenden Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, sagt Initiant Paul Rechsteiner. Diese schwimmt tatsächlich im Geld.

Ein Abstimmungsplakat mit der Aufschrift â13. AHV-Rente - JA am 3. Maerz, aufgenommen am Dienstag, 6. Februar 2024 haengt am Volkshaus in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Kommentar zur 13. AHV-Rente

Zeit für eine Erbschaftssteuer

Nach dem historischen Erfolg der Gewerkschaften stellt sich nun konkret die Frage, wie man die 13. AHV-Rente bezahlt. Eine nationale Erbschaftssteuer sollte dabei kein Tabu sein.

Matthias Pflume

Redaktor Thomas Angeli

Kommentar zu Prävention

Die unheimliche Macht der Tabaklobby

Eine unheilige Allianz von Links-Grün und SVP lässt im Nationalrat das Tabakproduktegesetz abstürzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in weiter Ferne.

Martin Hilti, Geschaeftsfuehrer Transparency International Schweiz, aufgenommen am Montag, 29. Januar 2024, in Bern. Die Institution bekaempft die Korruption in der Schweiz. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Schweizer Firmen und Schmiergelder

Nationalrat bremst Aufklärung von Korruption im Ausland

Bestechung ist bei Schweizer Firmen im Ausland stark verbreitet, zeigt eine Studie. Der Nationalrat will indessen Bussen nicht erhöhen.

Raphael Brunner

Geldmünzen aufgehäuft in einem Vogelkäfig

Lücke im EL-Gesetz

Wegen Erbschaft in die Sozialhilfe

Eine Frau kann ihr Erbe nicht antreten. Trotzdem gilt sie als vermögend – und erhält keine Ergänzungsleistungen mehr.

Raphael Brunner

Der Kantonsrat von Schwyz anlaesslich einer Kantonsratssitzung im neu sanierten Kantonsratssaal, am Mittwoch, 23. Oktober 2109, im Rathaus in Schwyz. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bringen Wahlen die Wende?

Schwyz – ein Kanton in Männerhand

Im Schwyzer Kantonsparlament ist der Frauenanteil rekordtief. Alle Parteien wollen das ändern. Aber wie?

Die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» wurde 2022 angenommen – der Ständerat hat den Gesetzesentwurf nun abgeschwächt.

Geplantes Werbeverbot

Die Tabaklobby kommt durch die Hintertür

Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.

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