Schweizer werden weiter diskriminiert
Seit Anfang Dezember gibt es für EU-Bürger beim Online-Einkauf keine Schranken mehr. Schweizer hingegen werden weiter abgezockt – der Bundesrat will mit einem Geoblocking-Verbot zuwarten.
Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 - 16:42 Uhr,
aktualisiert am 18. Dezember 2018 - 14:27 Uhr
Schweizer Kunden können bei ausländischen Onlinehändlern oft nichts bestellen.
Wollen Schweizer bei einem deutschen Onlinehändler einkaufen, zahlen sie oft mehr als Deutsche. Entweder werden sie automatisch auf eine Schweizer Website des Anbieters umgeleitet , wo die Preise höher sind. Oder es ist gar nicht möglich, von der Schweiz aus auf einer deutschen Website einen Kauf zu tätigen. Betroffen sind Private und Firmen.
Das Verfahren nennt sich Geoblocking. Onlinehändler beschränken für ausländische Kunden den Zugang auf ihre Dienstleistungen, um von ihnen höhere Preise verlangen zu können. In der EU ist das seit Anfang dieses Monats verboten. Franzosen haben das Recht, auf einer deutschen Website die gleichen Produkte zu kaufen wie Deutsche – zum selben Preis.
Für Schweizer wird sich hingegen nichts ändern. Wohl noch eine Weile nicht, wie der Bundesrat diesen Herbst klar machte – obwohl er vor zwei Jahren versicherte, bei einem Geoblocking-Verbot der EU nachzuziehen.
Jetzt heisst es: Es mache keinen Sinn, wenn die Schweiz einseitig ein solches Verbot ausspreche. Die Schweiz allein könne nicht durchsetzen, dass ausländische Unternehmen ihre Beschränkungen für Schweizer aufheben. Im Gegenzug würden inländische Firmen durch ein Verbot benachteiligt. Für eine wirksame Lösung brauche es deshalb ein bilaterales Abkommen mit der EU. Nur dann würden die ausländischen Behörden Geoblocking gegen die Schweiz verfolgen.
«Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die EU ein Verbot plant.»
Casimir Platzer, Komitee Fair-Preis-Initiative
Zugleich hält der Bundesrat fest: Bevor man Themen wie Geoblocking vertraglich regeln könne, müsse die Schweiz ihre Beziehungen mit der EU generell klären. In der Zwischenzeit könne die Schweiz beobachten, wie die einzelnen Staaten das Verbot umsetzen und wie es sich auf die Wirtschaft auswirkt. Mehr gebe es zum Thema im Moment nicht zu sagen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Anfrage.
Die Betroffenen von Geoblocking haben für diese Haltung wenig Verständnis. «Es würde für Schweizer Konsumenten und KMU’s bereits viel bringen, wenn die Schweiz ein einseitiges Geoblocking-Verbot aussprechen würde», sagt Casimir Platzer. Er ist Präsident des Branchenverbands Gastrosuisse und im Komitee der Fair-Preis-Initiative , die unter anderem ein Geoblocking-Verbot fordert.
Im Gegensatz zum Bundesrat glaubt er an die Wirkung eines solchen Gesetzes: So sei damit zu rechnen, dass die EU-Regelung auch für Schweizer Versandhändler gelte, die in die EU liefern wollten. «Warum kann die Schweiz im Gegenzug keine Regelung gegenüber Versandhändlern durchsetzen, die aus der EU in die Schweiz liefern wollen? Es bestünden schliesslich genügend Sanktionsmöglichkeiten.»
Platzer wirft dem Bundesrat zudem vor, das Thema lange vernachlässigt zu haben. «Es war nicht erst seit gestern bekannt, dass die EU ein Verbot plant.»
Das Geoblocking-Verbot der EU lässt mehrere Ausnahmen zu. Zum Beispiel beim Kauf von E-Books, Flugtickets oder Musik-Downloads. Auch müssen die Onlinehändler
die Ware nicht ins Ausland liefern. Der Franzose, der in Deutschland bestellt, muss seine Waren dort abholen – oder aber für die Lieferung nach Frankreich zusätzlich zahlen.
«Einsparungen sind möglich, wo es sehr hohe Preisdifferenzen gibt.»
Sara Stalder, Stiftung für Konsumentenschutz
Dennoch sieht etwa die Stiftung für Konsumentenschutz viele Vorteile für Schweizer Kunden, würde die Schweiz dem EU-Verbot nachziehen: «Einsparungen sind dort möglich, wo es sehr hohe Preisdifferenzen gibt und sich eine Bestellung im Ausland trotz den zusätzlichen Transportkosten lohnt. Oder bei Dienstleistungen, bei denen nur tiefe oder gar keine Versandkosten anfallen», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Als Beispiel nennt sie Möbel und Kleider, Hotelbuchungen und Automieten aber auch Tickets für Sportveranstaltungen oder Konzerte.
Im kommenden Frühling wird der Bundesrat dem Parlament seinen Gegenvorschlag für die Fair-Preis-Initiative unterbreiten. Konsumentenschützerin Stalder sagt: «Wir fordern, dass dieser ein Geoblocking-Verbot enthält, wie es in der Initiative vorgesehen ist.»
Ob übers Internet, im grenznahen Gebiet oder während eines Ferienaufenthalts: Wer im Ausland einkauft, darf den Zoll nicht vergessen. Beobachter-Mitglieder erfahren, woran sie seriöse Onlineshops erkennen und erinnert sie zudem an die aktuellen Bestimmungen bei der Einfuhr von Waren.
