Personendaten angeben für Kafi und Pizza

Gemäss Schutzkonzept sollen Vorname, Nachname und Telefonnummer von jeweils einer Person einer Gästegruppe erfasst werden. Ausserdem das Datum und die Zeit des Restaurantbesuchs sowie die Tischnummer. Die Restaurants müssen den Gästen die Möglichkeit geben, die Kontaktdaten zu hinterlegen. Es ist aber für die Gäste freiwillig, ob sie das machen wollen oder nicht. An der Medienkonferenz vom 8. Mai empfahl Bundesrat Alain Berset dies dringend zu tun, damit eine Rückverfolgbarkeit bei einer Infektion gewährleistet werden kann. Die Erfassung dieser Daten dient gemäss Berset primär dazu, die Gäste vor einer Ansteckung durch die Bedienung zu schützen Corona-Schutzkonzepte Kritik an den Kontrollen von Bund und Kantonen , da sie den Abstand nicht immer einhalten kann.

Das Unternehmen Dossier KMU in der Corona-Krise: Was kann ich tun? soll gemäss Schutzkonzept die Daten seiner Gäste 14 Tage lang aufbewahren und sie danach vollständig vernichten. Der kantonsärztliche Dienst kann während diesen zwei Wochen, wenn es nötig wird, die Kontaktdaten beim Restaurantbetrieb einfordern. 
 

Bei Gastrosuisse heisst es, «in Selbstbedienungsrestaurants und in nicht öffentlichen Schul- und Betriebskantinen werden keine Kontaktdaten erfasst». In Büros und Schulen Coronavirus Rechtliche Fragen zur Lockerung der Massnahmen gelten andere Schutzkonzepte. 

Grundsätzlich gilt: Niemand hat einen Anspruch auf Bewirtung oder Einlass in ein Restaurant, auch wenn Restaurants grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich sind. Es gibt keine Bewirtungspflicht. Aber da die Angabe der Personendaten für das Contact Tracing freiwillig ist, sollte das kein Grund sein, um den Einlass zu verweigern.

In einer früheren Version des Gastrosuisse-Schutzkonzeptes war von einer Pflicht zur Datenerhebung bei allen Gästen die Rede. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) sagt dazu Folgendes: Die Gastrobetriebe müssen sich ans Datenschutzgesetz halten und dabei gilt es, Verhältnismässigkeit und Zweckbindung zu beachten. Generelle Appelle zum Selbstschutz oder an die Solidarität seien zulässig, sofern keine Kontrollen damit verbunden sind. Also zum Beispiel die Restaurantgäste auffordern, auf dem Smartphone zu zeigen, ob man die richtige Nummer angegeben hat. Kontrollen durch Private seien zudem in aller Regel ungeeignet und somit unverhältnismässig, weil Private gar keine Durchsetzungsmittel haben. Grundsätzlich gilt also gemäss Edöb: «Da es nicht die Aufgabe privater Gastronomiebetriebe ist, mögliche Kontakte Infizierter zurückzuverfolgen, darf die Erhebung von Name und Telefonnummer als Seuchenbekämpfungsmassnahme grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen.»

Sehr wahrscheinlich nichts. Einer Drittperson müsste ein Schaden daraus entstehen, dann könnte diese Schadenersatz verlangen. Aber Lügen per se ist nicht strafbar. Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die falsche Informationen in diesem Zusammenhang verbietet, und laut den Expertinnen des Beobachter-Beratungszentrums gibt es keine, die hier greifen würde. Da die Daten freiwillig angegeben werden, besteht auch keine Wahrheitspflicht, sagt der Edöb. Und die Gastronomen haben kein Recht, gegen den Willen der Gäste zu überprüfen, ob die Angaben stimmen.

Im Schutzkonzept von Gastrosuisse heisst es, «das Unternehmen verwendet die Daten ausschliesslich für den angegebenen Zweck». Das heisst, die Restaurants dürfen die Personendaten selber nicht verwenden, sondern nur dem kantonsärztlichen Team weitergeben, wenn dieses die Daten einfordert. Sie sollen nur für die Verfolgbarkeit einer allfälligen Infektionskette gebraucht und nach 14 Tagen vollständig gelöscht werden. Alle darüber hinausgehenden Verwendungen der Daten, zum Beispiel für Werbeanrufe, sind nicht erlaubt.

Gemäss Schutzkonzept werden die Daten während 14 Tagen aufbewahrt und anschliessend gelöscht. Da die Daten nur auf freiwilliger Basis erhoben werden dürfen, kann man nach Einschätzung des Edöb eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Und damit die Daten vom Restaurant löschen lassen. 

Wie der Edöb sagt, müssen sich die Gastronomieunternehmer an das Datenschutzgesetz halten und damit rechnen, dass sie bei einem Missbrauch zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine betroffene Person Klage erhebt.