Der Bundesrat hat letzte Woche die Vorschriften zur vermeidbaren Lärmbelästigung aktualisiert. Neu ist es ausdrücklich verboten, Extralärm mit Auspuffanlagen zu erzeugen.

Die Bussen für das «unnötige Laufenlassen des Motors» und das «unnötige Vorwärmen des Motors eines stillstehenden Fahrzeugs» betragen neu 80 statt 60 Franken. 

Wie der Beobachter berichtet hat, rüsten Hersteller wie BMW, Mercedes oder Maserati ihre Fahrzeuge bereits im Serienzustand mit Auspuffanlagen aus, die auf Knopfdruck lauter gemacht werden können. 

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Es fehlen Lärmanzeigen in den Autos

Lärmblitzer werden vorderhand auf Schweizer Strassen nicht eingesetzt. Zwar sei ein in Genf durchgeführtes Pilotprojekt erfolgreich gewesen. Die Lärmblitzer sind in der Lage, zu laute Fahrzeuge zu erfassen und zu fotografieren.

Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung von solchen Geräten zu schaffen, ist aber gemäss Bundesrat mit Schwierigkeiten verbunden.

Der Bundesrat setzt vorerst auf ein weiteres Pilotprojekt.

Beispielsweise gelten unterschiedliche gesetzliche Anforderungen an die Lärmgrenzwerte je nach Alter der Fahrzeuge und Fahrzeugkategorie. Zudem fehlen Lärmanzeigen in den Fahrzeugen, so dass Fahrerinnen und Fahrer gar nicht erkennen können, wenn sie den Grenzwert überschreiten. Mit einem weiteren Pilotprojekt will der Bundesrat deshalb die Machbarkeit prüfen. 

Nationalrätin kämpft gegen Autoposer

Die neuen Verordnungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Die Änderungen gehen auf eine Motion aus der Umweltkommission zurück. Den Anstoss hatte die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter gegeben.

Sie ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. «Das Parlament forderte stärkere Sanktionen bis hin zum Fahrausweisentzug. Was nun vorliegt, ist lächerlich. Eine Erhöhung der Bussen um 20 auf 80 Franken wird kaum einen Poser dazu bringen, auf das Krachmachen zu verzichten», sagt Suter zum Beobachter. 

«Der Bundesrat ist offensichtlich nicht bereit, das Übel an der Wurzel zu packen.»

Gabriela Suter, SP-Nationalrätin

Unverständlich sei, dass der Bundesrat keine Lärmblitzer einsetzen wolle. Das System funktioniere, ein weiteres Pilotprojekt sei nicht nötig. Das Astra betreibe eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Suters Fazit: «Der Bundesrat ist offensichtlich nicht bereit, das Übel an der Wurzel zu packen.» Es brauche ein Verbot von Auspuffanlagen, die per Knopfdruck lauter gemacht werden können, und an besonders belasteten Strassen Lärmblitzer für besonders laute Fahrzeuge. 

Bundesamt verweist auf internationale Vorschriften

Konfrontiert mit dieser Kritik, antwortet das Bundesamt für Strassen (Astra), die Erhöhung der Bussen von 60 auf 80 Franken sei aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung erfolgt. Die neue Bussenhöhe sei zweckmässig. Die Schweiz könne Auspuffanlagen, die auf Knopfdruck lauter würden, nicht verbieten, denn sie wende hier die internationalen und europäischen Vorschriften an. Diese lassen unterschiedlich laute Auspuffanlagen zu.

Das erstaunt nicht: Die Autohersteller sitzen bei der Ausarbeitung dieser Vorschriften mit am Tisch.