Das war diese Woche richtig wichtig

Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Und es sind diesmal ziemlich viele. Wir haben Ihnen darum am Schluss des Briefings eine Handvoll weiterer Themen knapp zusammengefasst – und lassen dafür diesmal das Zitat der Woche weg.

Diesmal:

• Asyl: Straftäter sollen keine Chance mehr aufs Bleiben haben.
• Handelskrieg: Trump nimmt die EU ins Visier – wie stehts um die Schweiz?
• Gesundheitskosten: Das Parlament will die Krankenkassen ermächtigen – eine gute Idee?
• Und das Zitat der Woche ist ein Marschbefehl.

Sie können diese Nachrichtenübersicht auch als E-Mail abonnieren. Damit haben Sie «Das war richtig wichtig» immer pünktlich im Postfach. 

Melden Sie sich doch gleich an:

Darum gehts: National- und Ständerat haben diese Woche vier Motionen zur Verschärfung des Asylrechts angenommen. Diese umfassen den Ausschluss krimineller Asylsuchender vom Asylverfahren und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, gegen die ermittelt wird. Straftäter mit Bleiberecht sollen dieses verlieren. Ausserdem sollen die Grenzkontrollen intensiviert werden. 

Warum das wichtig ist: Für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ist es zentral, dass sich die Menschen sicher fühlen. Das ist eine Kernaufgabe des Staats. Wenn sich in der Bevölkerung diesbezüglich Zweifel und Unbehagen breitmachen, kann das negative Auswirkungen auf das Asylrecht haben. Im Gerechtigkeitsbarometer, das wir im vergangenen Herbst erstmals durchgeführt haben, hat kein Thema mehr beschäftigt als kriminelle Ausländer.

Das sagt der Beobachter: Sowohl das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch ein menschliches Asylwesen sind Anliegen, die der Beobachter ernst nimmt. Beide Anliegen sind berechtigt und müssen fein austariert und gegeneinander abgewogen werden.

⇒ Jetzt lesen: Alles anders beim Asyl

Darum gehts: Am Mittwoch hat US-Präsident Trump einen Tarif von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angeordnet. Die EU hat wiederum mit Zöllen auf Produkte reagiert, die in konservativen Bundesstaaten hergestellt wurden – und will in einer zweiten Runde deutlich mehr Produkte einschliessen. Kurz zuvor hatte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) publik gemacht, dass die USA die Schweiz auf eine sogenannte schwarze Liste gesetzt haben.

Warum das wichtig ist: Besagte Liste führt Länder auf, die «unfaire Handelsmethoden» praktizieren sollen – und die Trump deswegen ab April mit Zöllen belegen will. Das könnte die Schweiz empfindlich treffen, denn Trump sinniert bereits darüber, dass der Pharmabereich besonders unfair sei. Die Stahl- und Aluminiumtarife treffen die Schweiz kaum, aber besonders wenn Medikamente und Autos in den Tarifstrudel geraten, wird es für die Schweiz ungemütlich. Ausserdem könnte sie als Nicht-EU-Mitgliedsland zwischen die Fronten geraten, wie im ersten Handelskrieg während Trumps erster Amtszeit.

Das sagt der Beobachter: Die Behörden tun, was sie tun sollten: diplomatisch bleiben. «Wir haben gute Argumente», sagte die Seco-Direktorin, und die wolle man in den USA vorbringen, um die Strafzölle abzuwenden. Nur: Die hatten andere auch. Japan hat zum Beispiel sehr intensiv in Washington lobbyiert – und muss nun trotzdem Zölle zahlen. Das Einzige, was garantiert hilft: resilienter werden.

⇒ Jetzt lesen: Was es braucht, um Rückschläge zu überwinden

Darum gehts: Patienten sollen nur noch zu Ärzten in Behandlung dürfen, die bei ihrer Krankenkasse unter Vertrag sind. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, den Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten sowie Spitälern zu lockern. Heisst: Die Kassen müssen nicht mehr mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abschliessen. Nun muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Warum das wichtig ist: Die Mehrheit des Parlaments will mit diesem Schritt die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen. Sie argumentiert, dass die Leistungserbringer damit unter Druck kämen, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor einer reduzierten Versorgung. Ausserdem bekämen damit die Krankenversicherer ein mächtiges Instrument, um das Gesundheitssystem nach ihrem Gusto zu beeinflussen.

Das sagt der Beobachter: Mal schauen, ob das wirklich Ersparnisse oder nicht einfach noch mehr Admin-Aufwand bringen wird. Denn unsere Recherchen im Rahmen des Prämientickers zeigen: Die Krankenkassen nehmen ihre Rolle als Anwalt der Treuhänder unserer Prämiengelder viel zu wenig wahr. Nun sollen sie also noch mehr Macht bekommen. Echte Bewegung in die Sache kommt erst, wenn die Patienten endlich mit am Tisch sitzen, wenn über Tarife, Leistungen und Versorgungsdichte verhandelt wird.

⇒ Jetzt lesen: Die wichtigste Stimme fehlt

Spätestens seit der neue US-Präsident und sein Vize den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras vorgeführt haben und zwischenzeitlich die militärische Unterstützung für das überfallene Land ganz pausierten, ist Europa in Alarmstimmung. Rund um die Schweiz werden Milliarden für die Aufrüstung beschlossen. Hierzulande hat man es weniger eilig. Jetzt steigt der Druck:

«Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie steht. Neutralität ist keine Option, wenn es um die Verteidigung unserer Freiheit geht.» – Roderich Kiesewetter, deutscher Sicherheitspolitiker

Auch in Frankreich mehren sich solche Stimmen. Der neue Verteidigungsminister wird einen Schnellstart hinlegen müssen – denn auch im Parlament fordern immer mehr Politiker aus allen Lagern eine schnellere Aufrüstung.

Auch sonst war diese Woche viel los. So hat das Parlament an der Session unter anderem diese Entscheide gefällt, die uns wichtig scheinen:

• Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er setzte sich am Mittwoch gegen seinen Konkurrenten, Bauernpräsident Markus Ritter, durch. Der ehemalige Zuger Gesundheitsdirektor gilt als EU-freundlich und wirtschaftspolitisch bürgerlich.
• Mord soll nach dem Willen des Ständerats nicht mehr verjähren. Derzeit gilt eine Frist von 30 Jahren. Nun ist der Nationalrat am Zug.
• In der Schweiz soll eine zentrale Datenbank mit Adressen natürlicher Personen eingerichtet werden. Aufbauen soll sie das Bundesamt für Statistik. Damit soll es für die Behörden einfacher werden, Rechnungen oder Bescheide zuzustellen.
• Sexueller Missbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren soll unverjährbar werden. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat entschieden. Noch gilt eine Unverjährbarkeitsschwelle von 12 Jahren.
• Die Kantone können weiterhin selbst darüber entscheiden, ob gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen Parkgebühren entrichten müssen. Der Ständerat hat eine schweizweite Gebührenbefreiung abgelehnt.
• Der Ständerat will nach der CS-UBS-Notfusion schärfere Regeln für systemrelevante Banken. Konkret soll die Finanzkontrolle weniger Spielraum haben, um bei einer Bank eine Ausnahme von Vorschriften zu machen.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs und Gian Signorell.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.