Lobbyismus

Mehr als ein Drittel aller Tätigkeiten, die National- und Ständeräte nebenher ausüben, werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt. Das zeigt eine Datenanalyse von Lobbywatch.

Das Volk sagt Ja gesagt zur Offenlegung von Beiträgen an Parteien – doch die Bürgerlichen in Schaffhausen wollen den Verfassungsartikel versenken, bevor er überhaupt in Kraft ist.

In der Schweiz verkaufte Produkte sollen schon bald reparierbar und rezyklierfähig sein. Der Weltkonzern mit dem Apfel im Logo ist mässig begeistert.

Vor einem Jahr entschied das Parlament, Anwälte und Treuhänder vom Gesetz zur Geldwäscherei auszuklammern. Das rächt sich nun. Die Oligarchen können weiterhin ruhig schlafen.

Bis zu 300 Milliarden Franken haben russische Oligarchen in der Schweiz parkiert. Die hiesigen Gesetze, Anwälte und Treuhänder bieten ihnen Hand – trotz Sanktionen.

Wo Meinungen gemacht und Abstimmungen gewonnen werden: Alle Informationen zum Beobachter-Kurs «Auf den Spuren der Lobbyisten» am Dienstag, 30. August 2022, in Bern, finden Sie hier.

Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter engagiert sich gegen die Tabakwerbeverbots-Initiative. Das kollidiert aber mit seinem Engagement bei Alliance Enfance, denn die Jugendschutzorganisation will Tabakwerbung verbieten.

Keine Branche ist im Parlament besser vertreten als Anwältinnen und Anwälte. Wie gross ist ihr Einfluss? Und wessen Interessen vertreten sie eigentlich? Eine Analyse.

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer stösst mit seiner Corona-Politik auf Gegenwehr. Selbst im eigenen Verband mehrt sich die Kritik – und ist lauter als bislang bekannt.

Bei wirtschaftsnahen Lobbygruppen sitzt das Portemonnaie locker, wenn es darum geht, Parlamentsmitglieder für die eigenen Zwecke einzuspannen. Das zeigt das Recherchedossier «Politik gegen Geld» von Lobbywatch.

Gastrosuisse gehörte während der Pandemie zu den lautesten Kritikern des Bundesrats. Nun zeigen Dokumente erstmals, wie der Verband die Regierung unter Druck setzte.

Als «Vision Konsum» geben bürgerliche Politiker vor, sich für Anliegen der Konsumenten einzusetzen. Doch die Spuren führen in die Wirtschaft – und zur Tabakindustrie.

Schweizer Firmen und Organisationen lobbyieren nicht nur in Bern, sondern auch bei der EU in Brüssel. Welche hiesigen Unternehmen dafür am meisten Geld und Zeit investieren.

Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.

Swiss, Tourismus, Profisport, Gewerbe, Kultur: Der Staat verteilt Geld, als werde die Welt nach Corona dieselbe sein wie zuvor. Damit verpasst er eine Chance.

Der Nationalrat will nichts wissen von einem Gesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Kein Wunder, denn die bürgerliche Mehrheit hatte das Gesetz zuvor ins Gegenteil verkehrt.

Wer darf die Wandelhalle des Bundeshauses betreten? Corona zeigt, wie fragwürdig die Regeln sind: Profi-Lobbyisten müssen seit einem halben Jahr draussen bleiben.

Verträge, die sich nach einem Jahr automatisch verlängern, sind gut für Anbieter – und schlecht für Kunden. Doch der Ständerat will nichts daran ändern.