Bürger und Behörden

Gemeinden

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Die Gemeinde nimmt alle kommunalen Aufgaben wahr, die durch übergeordnetes Recht nicht zum Wirkungskreis eines anderen Gemeindetyps erklärt werden. In ihrem Aufgabenbereich können die Gemeinden autonom entscheiden und handeln - sofern der Bund oder der betreffende Kanton nicht eine abschliessende Regelung getroffen haben. Hier erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie als Bürgerin oder Bürger gegenüber Ihrer Gemeinde haben.

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Beobachter-Artikel (1)

Beobachter-Artikel

Ferienhausbesitzer: Wer muss Steuern und Kurtaxen zahlen?

Frage: Ich möchte in nächster Zeit ein Ferienhaus kaufen. Nun habe ich gehört, dass verschiedene Kurorte von auswärtigen Ferienhausbesitzern Kurtaxen verlangen. Unter welchen Bedingungen dürfen sie das tun? Ich zahle schliesslich an meinem Wohnort schon genug Steuern.

Amtlich verordnete Gemeindearbeit (Amtszwang)

Viele Gemeinden in der Schweiz haben Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Einige von ihnen gehen in die Offensive und rekrutieren Bürger sogar gegen deren Willen.

So wehren Sie sich gegen Amtszwang

Wollen Sie sich gegen amtlich verordnete Gemeindearbeit wehren, sollten Sie das entsprechende Gesuch gut begründen.

Die Kurtaxe ist eine öffentliche Abgabe für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen. Die Kurorte dürfen bei deren Festsetzung allerdings nicht schalten und walten, wie sie wollen.

Gemeindeversammlung

Wer in den Schweizer Gemeinden das Sagen hat, ist von Kanton zu Kanton oder von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Je nach Landesteil überwiegt die Gemeindeversammlung oder das Gemeineparlament.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Ungleichbehandlung von einheimischen und ausserkantonalen Ferienhausbesitzern

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, einzig von Ferienhausbesitzern mit ausserkantonalem Wohnsitz Kurtaxen zu verlangen.

Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist das Exekutivorgan der Gemeinde; sie nimmt primär die Vollzugsaufgaben war. Dabei muss sich die Behörde aber immer an die Spielregeln halten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Wohnsitz und Steuerdomizil

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Wohnsitz und damit das Steuerdomizil bei (ledigen) Arbeitnehmern grundsätzlich am Arbeitsort liegt. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur verweigerten Abmeldung wegen Steuerschulden

Die Einwohnerkontrolle handelt willkürlich, wenn sie die Abmeldebestätigung mit Verweis auf offene Steuerschulden verweigert.

Rechtsbehelfe gegen Gemeindeentscheide

Überprüfen Sie, ob die Gemeinde bei ihrem Entscheid nebst der Begründung eine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt hat.

An- und Abmelden bei der Gemeinde

Wenn Sie umziehen oder ins Ausland verreisen, müssen Sie sich bei der Einwohnerkontrolle an- bzw. abmelden. In Sachen An- und Abmeldemodalitäten weht allerdings der Kantönligeist.

Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Der Wohnsitz und damit auch das Steuerdomizil sind nicht frei wählbar. Entscheidend ist, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat. Wochenaufenthalter kriegen deswegen oft Probleme mit den Behörden.