Bürger und Behörden

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Alle Inhalte zu Bürger und Behörden (76)

Unterthemen:

Polizei (17)Justiz (17)Gemeinden (12)Verwaltung und Ämter (10)Daten- und Persönlichkeitsschutz (20)

Beobachter-Artikel

Persönlichkeitsrecht: Kinderfotos auf Facebook stellen?

Frage: Mein Exmann hat mehrere Fotos unserer siebenjährigen Tochter auf Facebook gestellt, ohne sie oder mich zu fragen. Darf er das überhaupt?

Privacy: Welche Daten dürfen gesammelt und bearbeitet werden?

Es dürfen nur Daten beschafft werden, die für den verfolgten Zweck wirklich nötig sind. Zurückhaltung ist gegenüber besonders schützenswerten Personendaten, beim Profiling und bei Persönlichkeitsprofilen geboten.

Beobachter-Artikel

Telefongespräche: Dürfen die meine Reklamation aufzeichnen?

Frage: Ich habe von einer abonnierten Zeitschrift eine Ausgabe nicht erhalten. Darum rief ich beim Verlag an. Leider entwickelte sich ein Streit. Als ich später nochmals anrief, erfuhr ich, dass meine Reklamation aufgezeichnet worden war. Ist das erlaubt?

Privacy: Wie dürfen Daten bearbeitet werden?

Die Datenbearbeitung muss immer verhältnismässig sein. Wer Personendaten bearbeitet, muss zudem dafür sorgen, dass diese Daten richtig und sicher sind.

Dürfen meine Daten Dritten bekannt gegeben werden?

Unter gewissen Umständen dürfen Privatpersonen und Firmen die Datenbearbeitung auch Dritten übertragen. Für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland gelten klare Voraussetzungen.

Wie wehrt man sich gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsverletzungen?

Liegt für eine Datenschutzverletzung kein Rechtfertigungsgrund vor, können Sie als betroffene Person rechtliche Schritte einleiten.

Wie findet man den richtigen Datenschutzbeauftragten?

Je nach Inhaber einer Datensammlung (Privatperson, Bundesbehörde, Kanton oder Gemeinde) ist entweder der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte oder eine kantonale Datenschutzbehörde zuständig.

Privacy: Wer darf Daten sammeln und bearbeiten?

Jede Person und jede Firma darf Daten sammeln und bearbeiten, wenn sie diese Daten für ihr Vorhaben benötigt. Die Daten müssen aber rechtmässig beschafft werden.

Staatshaftung für das Fehlverhalten der Behörden und Beamten

Der Staat haftet für Schäden, die seine Behörden oder Beamten verursachen. Die Voraussetzungen für eine solche Staatshaftung sind aber sehr streng.

Entnahme einer DNA-Probe

Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen können die Strafbehörden eine DNA-Probe anordnen. Bei schweren Verbrechen dürfen daraus sogar Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie biogeografische Herkunft und Alter eruiert werden.

Ombudsstellen gegen Polizeiübergriffe

Falls in Ihrem Kanton oder in Ihrer Stadt eine Ombudsstelle oder eine Ombudsperson existiert, sollten Sie nach einem Polizeiübergriff umgehend Kontakt mit ihr aufnehmen.

Was darf die Privatpolizei?

Die Rechtslage ist klar: Die Privatpolizei hat nicht mehr und nicht weniger Rechte als alle anderen Privatpersonen. Nicht allen privaten Sicherheitsfirmen scheint das bewusst zu sein.

Welche Verkehrskontrollen sind erlaubt?

Oft beginnen die Mühlen der Justiz nach einer Polizeiaktion zu mahlen. Deshalb sollten Sie Ihre Rechte gegenüber den Beamten kennen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum unbefugten Aufnehmen eines Telefongesprächs mit einem Polizisten

Wer ohne Vorwarnung ein Telefongespräch mit einem Polizisten aufzeichnet, macht sich strafbar – auch wenn dieses Telefonat im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit stattfindet.

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