Politik

Eine Person im Rollstuht uebergibt eine Schachtel mit Unterschriften auf einer speziell installierten Rampe, waehrend der Uebergabe der Inklusions-Initiative an die Bundeskanzlei, am Donnerstag, 5. September 2024 vor der Bundeskanzlei, in Bern. Die Initiative verlangt die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Inklusionsinitiative eingereicht

108’000 Unterschriften für Selbstbestimmung

Zur Einreichung bei der Bundeskanzlei reisten viele nach Bern. Menschen mit Behinderung fordern mehr Eigenständigkeit beim Wohnen – und eine bessere Teilhabe in der Gesellschaft.

Birthe Homann, Daniel Benz

Redaktor Otto Hostettler

Kommentar zur Geldwäscherei

Das Gesetz muss auch für Anwälte gelten!

Bald steht im Bundeshaus der nächste Versuch an, Anwältinnen und Anwälte dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Höchste Zeit, sagt Beobachter-Reporter Otto Hostettler.

Otto Hostettler

Suad Dahir lächelt verschmitzt – Dunkle Haut und psychisch behindert: Suad Dahir, 31, wird mehrfach benachteiligt. Doch kleinkriegen lässt sie sich nicht – im Gegenteil: Am 5. September hält sie eine Rede

Diskriminierung

«Jetzt bin ich meine eigene Chefin»

Suad Dahir, 31, hat mit vielen Hindernissen zu kämpfen, doch sie lässt sich nicht kleinkriegen. Erst kürzlich hielt sie eine Rede auf dem Bundesplatz.

Bundeshaus in Bern. Von den Parteien im Bundeshaus hat die SP den grössten Geldtopf. Oder doch nicht? Das Problem mit dem neuen Transparenzgesetz.

Transparenz in der Politik

Finanzkontrolle deckt Millionen-Einnahmen der Parteien auf

Von den Parteien im Bundeshaus hat die SP den grössten Geldtopf. Oder doch nicht? Das Problem mit dem neuen Transparenzgesetz.

Blick auf das Bundeshaus mit Kuppel durch eine Gasse

Politikfinanzierung

Finanzkontrolle mauert – ihr Ex-Chef verklagt sie

Die Finanzkontrolle prüft, ob Kampagnengelder korrekt offengelegt werden. Über ihre eigenen Kontrollen will sie aber weiter schweigen. Jetzt gehts vor Gericht.

Switzerland, Arosa, Skiing region, Mountain cable car (KEYSTONE/WESTEND61/Anja Weber-Decker)

Geschenkte Skipässe

Bündner Gericht im Strudel der Aroser Skiabo-Affäre

Mehrere Politiker wurden von den Arosa-Bergbahnen mit Skipässen beschenkt. Ein Fall für die Bündner Justiz – mit einer happigen Überraschung.

Stefanie Hablützel

Thomas Aeschi mit einem Bundespolizisten.

Rauferei im Bundeshaus

Drohen Thomas Aeschi juristische Konsequenzen?

Im Juni kam es im Bundeshaus zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und zwei Polizisten zu einem Handgemenge. Nun untersucht die Bundesanwaltschaft. Welche Strafen drohen?

Jasmine Helbling, Norina Meyer

Eine Ukrainerin legt ihre Finger zur auf ein Scangerät zur Aufnahme der Fingerabdrücke bei der Registrierung für Asylantrag.

Geflüchtete in der Schweiz

Kritik an Ungleichheit im Asylsystem

Bei «vorläufig Aufgenommenen» werden die Grundrechte missachtet – beim «Schutzstatus S» nicht. Das kritisiert ein Bericht.

Daniel Faulhaber

Frauenhaus

Häusliche Gewalt

Migrantinnen sind bald besser geschützt

Personen ohne Schweizer Pass sollen im Land bleiben dürfen, wenn sie sich wegen häuslicher Gewalt trennen. Dies hat das Parlament beschlossen.

Daniel Faulhaber

Aus einem offenen Portemonnaie liegen diverse Münzen auf einer Holzoberfläche. Steuern sollen nicht zu neuen Schulden führen, fand nun nach dem Ständerat auch die grosse Kammer des Parlaments. Was der Entscheid für Verschuldete bedeutet.

Existenzminimum und Steuern

Mehr Luft für Verschuldete

Steuern sollen nicht zu neuen Schulden führen, fand der Ständerat bereits im März. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt.

Brille (Symbolbild): Sollen Sehhilfen (auch Kontaktlinsen) künftig von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen werden?

Bundesrat lehnt Forderung ab

Brille und Linsen: Soll die Grundversicherung zahlen?

Die Grünen fordern, dass die Grundversicherung für Sehhilfen aufkommt. Was sich ändern soll – und was heute gilt.

Mit einem grossen Polizeiaufgebot wird der Umuzg bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit 2023 gestoppt in Basel.

Amnesty International kritisiert die Schweiz – und jetzt?

Die Schweiz habe Nachholbedarf, sagt die Menschenrechtsorganisation. Was heisst das?

Das Original der Bundesverfassung 1848 wurde mehrmals überarbeitet. Eine Total-Revision durch eine Volksinitiative gab es noch nie.

Totalrevision der Verfassung

Niemand will das Parlament auflösen

Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stösst auf wenig Begeisterung.

Daniel Faulhaber

...

Meistgelesen