Politik

Illustration: Konkursreiter

Stumpfe Lanze gegen Konkursreiter

Der Bundesrat will gegen Unternehmer vorgehen, die reihenweise Firmen in den Konkurs treiben. Die Vorlage ist allerdings viel zu zahm. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Thomas Angeli.

US-Financier George Soros (links) und SVP-Wahlkampfleiter Oskar Freysinger (rechts)

Nach Hetze gegen Soros

«SVP muss Freysinger absetzen»

US-Investor George Soros ist der Lieblingsfeind radikaler Rechter. Sie scheuen auch vor Antisemitismus nicht zurück. Aktuell der welsche Wahlkampfleiter Oskar Freysinger.

Illustration zur Altersvorsorge

Lieber eine halbe AHV-Reform als schon wieder keine

Endlich gibt es einen neuen Anlauf, AHV und zweite Säule zu reformieren. Das darf nicht schon wieder scheitern. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.

Matthias Pflume

5G-Antenne und Rechtsgutachten

«Nicht zulässig»

5G-Rechtsgutachten kritisiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Verordnung über den Schutz vor Mobilfunkstrahlung so angepasst, dass es möglich wird, die Grenzwerte zu umgehen. Ein Rechtsgutachten kritisiert dieses Vorgehen als «nicht zulässig».

Schweine

Forderung von VgT und Swissveg

Keine Subventionen mehr für Schweinefleisch-Werbung?

Die beiden Organisationen Verein gegen Tierfabriken (VgT) und Swissveg verlangen, dass der Bund Werbung für Schweinefleisch nicht mehr subventioniert.

Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen

EU-Rahmenabkommen

Das grosse Unbehagen

Die Welt verändert sich immer rasanter. Alles scheint in Umbruch zu geraten – selbst das Klima. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch den Entscheid über den EU-Rahmenvertrag prüfen. Eine Einschätzung von Chefredaktor Andres Büchi.

Joël Bez trägt seinen Sohn Elliot auf den Schultern

Vaterschaftsurlaub

Zwei Wochen sind nicht genug

Der Ständerat will die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Das ist reine Taktik. Zwei Wochen sind schlicht zu wenig. Ein Kommentar von Martin Vetterli.

Martin Vetterli

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eigeninteressen waren stärker

Der Nationalrat will sich nicht dreinreden lassen und schickt eine Vorlage für ein Lobbyistenregister bachab. Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt, findet Beobachter-Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar.

Die Ratsmitglieder stimmen ab, an der Sondersession des Nationalrats, am Donnerstag, 9. Mai 2019 im Nationalrat in Bern.

Versicherungsgesetz im Nationalrat

Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht

Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.

Matthias Pflume

Illustration: David (die Versicherten) gegen Goliath (die Versicherungen)

Versicherungsgesetz im Nationalrat

Diese Revision ist ein Ärgernis

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.

Matthias Pflume

Radioaktive Wolke Verbreitung auf Schweizer Karte

Laut Studie ungenügender Notfallschutz

Die radioaktive Wolke nach einem Unfall würde 30-mal mehr Strahlung über Europa verbreiten als angenommen. Das ergibt eine neue Studie. Die Behörden betrachten solche Szenarien aber als unwahrscheinlich.

Corinne Strebel und Martin Vetterli

Sozialhilfe radikal kürzen?

Ein teurer Fehler

Der Kanton Bern stimmt über eine scharfe Kürzung der Sozialhilfe ab. Es geht um deutlich mehr als um etwas weniger Geld für ganz Arme. Ein Kommentar von Martin Vetterli und Corinne Strebel.

Martin Vetterli, Corinne Strebel

Die digitale Identität: ein Login für alles

SwissID und E-ID

Braucht es eine digitale Identität?

Ein Login für alle Schweizer Online-Dienste, davon träumen Bund und Wirtschaft schon lange. Der Bund hat eine rechtliche Grundlage für die E-ID geschaffen. Diese erntet aber viel Kritik.

Jasmine Helbling

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