Gesetze & Recht

Rechtsratgeber

Cannabis

Monatelanges Hickhack mit der Justiz – wegen eines Samenkorns

Ein Händler lässt sich legale Hanfsamen liefern. Ein verbotenes Körnchen ist dabei. Daraus entwickelt sich ein Verfahrensmonster.

Autofahrer parkiert auf öffentlichem Grund

Fahren ohne Ausweis

Ist Rumfahren auf Privatplätzen erlaubt?

Frage: Trotz Ausweisentzug drehte ich nachts auf dem leeren Parkplatz eines Restaurants einige Runden. Die Polizei hat mich erwischt. Was sind die Folgen?

Walter Siegenthaler

Zuerst 25'000 Franken Entschädigung – dann wird die EL gekürzt

Ausgerechnet der Solidaritätsbeitrag für die Wiedergutmachung  kann dazu führen, dass Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

Otto Hostettler

Sanitätsfahrzeuge treffen an einem Einsatzort ein.

Sensible Notrufdaten im Netz

Sanität und Feuerwehr kommunizieren unverschlüsselt per Pager. Meldungen über Suizide oder Drogentote lassen sich so problemlos mitlesen.

Schutz für Kinder

Urteil zu Kesb-Fall

Bundesgericht stärkt den Kindesschutz

Das Bundesgericht hält fest: Massnahmen zum Schutz von Kindern müssen sofort durchgeführt werden – auch wenn noch offen ist, wer bezahlt.

Raphael Brunner

unter Drogen fahren

Cannabis am Steuer

Nicht mehr gekifft – trotzdem positiv getestet

Oliver Bosshardt wurde beim Autofahren mit THC im Blut erwischt. Das kostete ihn das Billett. Seither ist er drogenfrei, fiel bei Tests aber trotzdem durch.

Pflegekosten

Ungedeckte Pflegekosten

Kantone müssen zahlen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kantone alle Kosten für die Pflege übernehmen müssen, die über die obligatorischen Beiträge der Krankenkasse und der Versicherten hinaus anfallen.

Raphael Brunner

Flagge Türkei

Schweizerisch-türkische Doppelbürger

«Ihre Ausreise hat für uns höchste Priorität»

Die Türkei hält derzeit acht Schweizer Doppelbürger fest. Obwohl das Land sie nur als Türken betrachtet, interveniert das EDA aktiv.

Sterbehilfe

Kanton will nicht mehr für Sterbehilfe von Ausländern zahlen

Seit eine Stiftung für Sterbehilfe nach Liestal zog, muss der Kanton Baselland vermehrt die Kosten begleiteter Suizide von Ausländern übernehmen. Politiker wehren sich.

Reisepass

Zwei Pässe – viele Pflichten

Eritreer zahlen doppelt Steuern und Militärmuffel zieht es nach Frankreich. Was haben Doppelbürger für Rechte und Pflichten?

Abschleppdienst

Ein unseriöses Angebot

Obwohl ihr Wagen nicht abgeschleppt wurde, bekam eine Frau von Autohilfe 24 eine Rechnung – und eine seltsame Offerte.

Alexandra Bärtsch

Binationale Ehe

Thailänderin heiraten

Wie regeln wir das Behördliche?

Frage: Ist es einfacher, meine thailändische Freundin in der Schweiz statt in Thailand zu heiraten? Wie kann ich sie am schnellsten in die Schweiz holen? Wie kommt sie zu einer Aufenthaltsbewilligung?

Was gilt bei Feuerwerk, wenn die Behörden ein Feuerverbot verhängen?

Feuerwerk und Grillieren trotz Feuerverbot?

Das Wetter ist trocken, das Risiko für einen Waldbrand entsprechend hoch. Das sollten Sie im Umgang mit Feuern und Knallkörpern zum 1. August beachten.

Jasmine Helbling

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