Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Die Themen:

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Anrede

Das Zitat zur Woche

Zertifikate, Schulschliessungen, Versammlungsbeschränkungen: Während der Covid-Pandemie hat der Bundesrat zeitweise fast im Wochentakt Massnahmen erlassen, die oft tief in Alltags- und Wirtschaftsleben eingegriffen haben. Rund 10’000 Personen waren der Ansicht, dass er dafür keine Rechtsgrundlage hatte. Nachdem die Regierung ihr sogenanntes Staatshaftungsbegehren abgewiesen hatte, klagten sie vor Bundesgericht. 

«Die Betroffenen [...] forderten symbolischen Schadenersatz von je einem Franken.» – Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 29. August 2024

Am Donnerstag hat das Bundesgericht die Klage nun abgewiesen. Die Kläger hätten nicht überzeugend darlegen können, dass der Bundesrat widerrechtlich gehandelt habe – und damit gibt es auch keinen Schadenersatz. Das Urteil verkündete es mündlich. Die schriftliche Version folgt später – und könnte Jurastudenten und Historikerinnen noch viel Futter liefern. Formaljuristisch ist die Covid-Notlage damit weitgehend abgehakt. Zwischenmenschlich und politisch wohl noch länger nicht. 

Atomkraft: Der Bundesrat rüttelt am AKW-Neubauverbot

Darum gehts: Am Mittwoch hat der Bundesrat die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zur Ablehnung empfohlen. Sie will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben. Die eigentlich wichtigere Nachricht ist aber: Er will einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten – und ist explizit offen dafür, das Neubauverbot per Gesetz aufzuheben. 

Warum das wichtig ist: Der zuständige Energieminister Albert Rösti argumentiert, es sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können. Entsprechend müsse man alle Optionen offen halten. SP und Mitte verurteilten den Entscheid des Bundesrats für neue AKW. Und auch die Stromkonzerne zeigten sich skeptisch, da neue AKW nicht wirtschaftlich betreibbar wären.

Das sagt der Beobachter: Eben erst hat die Stimmbevölkerung einem massiven Ausbau von Wasser-, Sonnen- und Windkraft zugestimmt. Und nun lanciert der Bundesrat die AKW-Debatte neu. Das hat zumindest vom Timing her einen seltsamen Beigeschmack. Aber dafür wird die Debatte nun breit und konkret geführt – und hoffentlich bald geklärt. Denn unter der Oberfläche brodelt sie schon länger:

⇒ Jetzt lesen: Die AKW-Debatte ist zurück

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Höhere Sozialleistungen: Gute Nachrichten für Rentner und Familien

Darum gehts: Der Bundesrat hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Familien ab Anfang 2025 mehr Geld erhalten. Die AHV- und IV-Mindestrente erhöht sich um 35 auf 1260 Franken. Die Kinderzulage steigt von 200 auf 215 Franken, die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken.

Warum das wichtig ist: Damit die Kaufkraft der AHV- und IV-Bezüger erhalten bleibt, muss der Bundesrat alle zwei Jahre prüfen, ob die Renten an die Teuerung und die Entwicklung der Löhne angepasst werden müssen. Nun steigen nach der letzten Erhöhung Anfang 2023 die Renten also erneut. Und nicht nur das: Auch Familien erhalten erstmals seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009 mehr Geld. Zudem steigen auch der Koordinationsabzug (auf 26’460 Franken) und die Eintrittsschwelle bei der beruflichen Vorsorge (auf 22’680 Franken).

Das sagt der Beobachter: Die Altersvorsorge ist gemäss dem aktuellen Barometer eine der drei grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Das überrascht nicht, denn gerade Frauen droht im Alter oft Armut. Dies hauptsächlich wegen geringerer Finanzpolster in der zweiten Säule. So stehen Rentnerinnen im Schnitt pro Jahr fast 20’000 Franken weniger aus der ersten und zweiten Säule zur Verfügung als den Männern. Umso wichtiger ist, sich rechtzeitig mit der eigenen Altersvorsorge zu befassen. Finanzbloggerin Olga Miler zeigt, wie auch 30-Jährige das komplizierte Thema angehen und berechnen können, wie viel Geld ihnen im Alter zur Verfügung steht:

Klimaschutz: Kein Kanton macht alles richtig, aber …

Darum gehts: Der WWF hat zusammen mit dem Beratungsbüro EBP zum dritten Mal die Klimapolitik der Schweizer Kantone analysiert. Fazit: Kein Kanton werde den Klimazielen von Paris gerecht. Am besten hat der Kanton Basel-Stadt abgeschnitten, am schlechtesten Appenzell Innerrhoden. Allerdings hätten viele Kantone in den Jahren seit dem letzten Rating griffige Massnahmen erlassen, etwa beim Ersatz von alten Heizungen oder bei der Sanierung von Gebäuden. 

Warum das wichtig ist: Die Kantone spielen für den Klimaschutz eine grosse Rolle, weil etwa im Bereich der Gebäude und teils auch beim Verkehr viele Kompetenzen bei ihnen liegen. Diese beiden Bereiche sind die grössten Treibhausgas-Verursacher in der Schweiz – der Verkehr mit rund einem Drittel und der Gebäudesektor mit rund einem Viertel der landesweiten Emissionen. Wenn die Kantone also ihre Möglichkeiten besser ausreizen würden, wäre viel gewonnen – denn die Schweiz verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele derzeit sehr deutlich.
 
Das sagt der Beobachter: In einem föderalistischen Land wie der Schweiz ist es wichtig, auch bei der kantonalen Politik genau hinzuschauen. Die grossen Unterschiede im Kantonsrating zeigen, dass nicht alle Regierungen ihre Verantwortung gleich gut wahrnehmen. Dabei gehört vieles von dem, was die Kantone für den Klimaschutz tun können, zu den eigentlich unbestrittenen Massnahmen: Keine neuen Ölheizungen mehr einbauen, bei grossen Umbauten Solarzellen verlangen, Ladestationen für E-Autos bauen. All das sind effektive Mittel zur Senkung der Emissionen, die – wenn sie mit sinnvollen Ausnahmen gestaltet sind – niemandem wirklich wehtun. Wie der Heizungskeller zum grossen Schauplatz für Klimaschutz wird und das für Spannungen sorgt, lesen Sie hier. Und warum die Schweiz ihre Emissionen im Verkehr nicht in den Griff kriegt, erfahren Sie in unserem Schwerpunkt:

Zum Schluss ein kurzes Lob an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Kaum eine andere Behörde kommuniziert so unverblümt und klar wie sie. Das macht ihre Berichte mit zum Lesenswertesten, was Bundesbern zu bieten hat. Diese Woche meinte sie zum Beispiel, dass die mehreren Hundert Millionen Franken (!), die der Bund für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ausgegeben hat, «keine nennenswerten Auswirkungen» gehabt hätten. Sie können sich vorstellen, wie das beim zuständigen Staatssekretariat ankam.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs, Andri Gigerl und Chantal Hebeisen.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.